1. Bundestagswahl 2017: Eckpunkte von DAV und DRB
Deutscher Anwaltverein und Deutscher Richterbund appellieren zur Bundestagswahl an die Politik: Tut mehr für Recht und Justiz! Eine verlässliche Justiz, eine funktionierende Anwaltschaft und der Rechtsstaat erfordern auch Investitionen. Die neun gemeinsamen Forderungen von Richterschaft und Anwaltschaft finden Sie hier. Was tatsächlich zur Rechtspolitik in den Wahlprogrammen steht, fasst das Anwaltsblatt zusammen.
2. DAV in großer Sorge über die Situation der türkischen Anwaltschaft
Nachdem schon zahlreiche Richter und Staatsanwälte entlassen worden sind, mehren sich die Festnahmen von Anwältinnen und Anwälte. Der DAV hat in diesem Jahr bereits zweimal türkische Kolleginnen und Kollegen in Ankara besucht und auch ein Freundschaftsabkommen mit der türkischen Anwaltschaft geschlossen. Nachdem es bereits die Unabhängigkeit der Justiz nicht gibt wird nunmehr versucht, auch die echte anwaltliche Vertretung Betroffener zu verhindern. Wir müssen auch feststellen, dass der Vorwurf, der den Mandanten trifft auch ausgeweitet wird, auf den ihn betreuenden Anwalt. Dies sind unhaltbare Zustände. Heute gibt es auch eine Meldung der dpa zu diesem Thema.
3. BVerfG: Anwalt darf Verhandlung mit „Musikantenstadel“ vergleichen
Ein Anwalt hatte die mündliche Verhandlung eines Richters mit einem „Musikantenstadel“ verglichen. Das Schreiben an dessen Gerichtspräsidenten führte zu einer Verurteilung wegen Beleidigung. Das BVerfG hat einen Eingriff in die Meinungsfreiheit des Anwalts bejaht und das Urteil kassiert. Die Hintergründe hat das Anwaltsblatt.
4. DAV-Forum Zivilprozess digital am 8. November in Berlin
Wie sollte ein Zivilprozess im digitalen Zeitalter funktionieren? Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Digitalisierung der Rechtspflege in anderen Ländern bereits deutlich weiter fortgeschritten ist. Dabei geht es um mehr als die Einführung des beA. Ist unsere ZPO dafür schon ausreichend „gewappnet“? Wo ist der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode gefordert? Mit diesen Fragen befasst sich das DAV-Forum Zivilprozess digital, zu dem wir Sie herzlich einladen! Bringen Sie Ihre Erfahrungen und Wünsche ein und diskutieren Sie mit! Hier gelangen Sie zum Programm und zur Anmeldung.
5. Vorbereitung auf die notarielle Fachprüfung
Seit der Reform des Zugangs zum Anwaltsnotariat bereitet die Deutsche Anwaltakademie Bewerberinnen und Bewerber mit großem Erfolg auf die notarielle Fachprüfung vor. So hat die DAV-Tochter seit dem Inkrafttreten der Reform im Jahr 2010 in ihren Grundkursen bereits 1.500 Teilnehmer für die wichtige Prüfung geschult. Für die Vorbereitung auf die Notarprüfung scheint jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Zahl der Anwaltsnotare ist in den letzten Jahren zurückgegangen, so dass mit der Ausschreibung einer großen Zahl von Notarstellen gerechnet werden kann. Informationen zur Notarprüfung im Bereich des Anwaltsnotariats finden Sie bei der Anwaltakademie und beim Prüfungsamt bei der BNotK.
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