Interessenvertretung
Anwaltsvergütung: Bundeskabinett beschließt RVG-Anpassung
Der nächste Schritt zur Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist gemacht: Das Bundeskabinett hat gestern grünes Licht gegeben und den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021) beschlossen. Der DAV hat erfolgreich Druck gemacht. Was der Entwurf für die Anwaltschaft bringt und warum ein Inkrafttreten Anfang 2021 möglich ist, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Interessensvertretung
Bundestag will Lobbyregister schaffen: Was für Kanzleien geplant ist
Das Lobbyregister für Interessenvertreter beim Bundestag soll 2021 kommen. Im Bundestag ist nun ein Gesetzentwurf der großen Koalition. Der Entwurf will zwar Rechtsberatung von der Eintragungspflicht ausnehmen. Wann aber die anwaltliche Interessenvertretung von Mandanten bei Gesetzesvorhaben zur eintragungspflichtigen Lobbytätigkeit wird, lässt der Entwurf offen. Wo die Verschwiegenheit in Gefahr ist und worauf sich die Anwaltspraxis einstellen muss, erläutert das Anwaltsblatt. Der DAV hat hierzu auch ein Pressestatement abgegeben und hierin den weiteren Schutz der anwaltlichen Tätigkeit gefordert.
Information
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Ziel der Änderungen vor allem im UWG ist es, missbräuchliche Abmahnungen künftig noch stärker zu verhindern. Hierzu sieht das vom Bundestag beschlossene Gesetz erhöhte Anforderungen an die Klagebefugnis vor. Zudem sollen finanzielle Anreize für Abmahnungen verringert und der fliegende Gerichtsstand eingeschränkt werden. Wie das Gesetz die Praxis verändern wird, erläutert das Anwaltsblatt.
Ihre Mitgliedschaft
Unterstützung bei der Installation und Bedienung des beA
Über unseren Kooperationspartner aus dem IT-Service, der Lorop GmbH, können Sie als Mitglied kostengünstigen Support bei der Bediendung des beA buchen: Von Hilfestellungen bei fehlerhaften oder gesperrten Karten, über Unterstützung bei der Anwendung des Postfachs, bis hin zu allgemeinem beA-Support. Für alle Mitglieder, die ihr beA noch nicht eingerichtet haben, bietet Lorop außerdem einen Installations-Service an. Sie können zwischen einem neuen Notebook, auf dem Ihr beA für Sie eingerichtet wird, und der Installation des Postfachs auf Ihrem Kanzlei-Rechner wählen. Das erforderliche Chipkartenlesegerät kann optional mitbestellt werden. Weitere Informationen zu den einzelnen Angeboten sowie die direkte Bestellmöglichkeit finden Sie unter https://bea.lorop.de/#angebote.
Information
Deutsch-französischer Campus 2020
Als Folgeveranstaltung zum Internationalen Digitalen Campus in Berlin im letzten Jahr organisieren die Pariser Anwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein am 8. Oktober 2020 ein virtuelles Symposium mit dem Titel „Anwaltschaft und Digitalisierung: Eine 360° Perspektive“. Die Veranstaltung soll den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Rechtsberufen aus Frankreich und Deutschland in digitalen Fragestellungen stärken und vertiefen. Das Programm der diesjährigen Konferenz ist speziell auf zwei Themen ausgerichtet: Smart contracts und Blockchain sowie die prädiktive Justiz. Alle Informationen zur Veranstaltung und zur kostenlosen Anmeldung finden Sie hier.
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Diversity: Tipps für mehr Vielfalt in Kanzleien – worum es geht, wie es geht
Niemand muss sich für Privilegien schämen – aber sorgsam mit dieser Verantwortung umgehen. Das ist die Botschaft an die Anwaltschaft, wenn es um mehr Vielfalt in Anwaltskanzleien geht. Denn Diversity ist längst mehr als Frauenförderung. Wie Kanzleien aus der Monokultur kommen, warum es die Kanzlei zukunftsfester macht und wie es gelingen kann, verrät das Anwaltsblatt mit ganz konkreten Ideen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Der Bundestag hat eine Erhöhung der Haftentschädigungspauschale von 25 auf 75 Euro pro zu Unrecht erlittenem Hafttag beschlossen. Der SPIEGEL verweist auf die ursprüngliche Forderung des DAV nach Erhöhung auf 100 Euro und zitiert dazu DAV-Präsidentin Edith Kindermann. In einem Interview mit der taz bekräftigt auch Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg die weiteren Vorschläge des DAV, etwa nach einer Justiz-Ombudsperson.
LTO berichtet über einen offenen Brief des DAV an die Bundeskanzlerin sowie Bundesministerin Lambrecht und Bundesminister Seehofer anlässlich der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Die Bundesregierung möge sich der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria durch die Bundesländer nicht entgegenstellen, so DAV-Präsidentin Kindermann.
Anlässlich des DAV-Forums zu künstlicher Intelligenz in Justiz und Anwaltschaft befasst sich das Handelsblatt (Print/Abo) mit diesem Thema. Michael Grupp, Mitglied der DAV-Taskforce Legal Tech, zeigt mögliche Anwendungsbeispiele auf, bremst aber allzu kühne Erwartungen.
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