Eilmeldung: DJT – Klares Votum (83-5-10) für die berufsständischen Versorgungswerke als Teil der ersten Säule der Altersversorgung und Vorsorge für viele Freie Berufe. Keine Beitragspflicht für die Anwaltschaft in der GRV. Erfolg für die Anwaltschaft und den DAV.
Deutscher Juristentag
DAV bezieht Position zu den Debatten
Nach vier Jahren gibt es wieder einen Deutschen Juristentag: Der Deutsche Anwaltverein ist in den vielen Abteilungen präsent, setzt sich für die Versorgungswerke der Anwaltschaft ein, für eine Beteiligung der Anwaltschaft bei der Richterauswahl (DAV-Pressemitteilung Nr. 28/2022 und DAV-Stellungnahme Nr. 50/2022) und verteidigt den Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozess (DAV-Pressemitteilung Nr. 27/2022). Wie sich der Juristentag um den Rechtsstaat sorgt, warum Diversität in der Justiz zum Thema wurde und wie der DAV auf dem Juristentag vertreten ist, darüber berichtet das Anwaltsblatt.
Der DAV zeigt Flagge – Einsatz für Versorgungswerke
Bereits zu Beginn des djt haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Anwaltschaft nicht der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung unterliegt. Die Frage der Einbeziehung zu Lasten der Versorgungswerke stand in einer Abteilung zur Diskussion. Nicht nur in der Diskussion zeigte der DAV Flagge, auch in der FAZ hat sich Vizepräsident Martin Schafhausen vorab zur Bedeutung der Versorgungswerke geäußert (siehe unten Presseschau).
Rechtspolitik
EuGH kippt deutsche Vorratsdatenspeicherung: Was das Urteil bedeutet
Die deutsche Regelung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig. Das hat der EuGH am vergangenen Dienstag entschieden. Allerdings: Das Urteil öffnet Tor und Tür für neue (auch nationale) Regelungen, denn der EuGH ermöglicht Ausnahmen etwa bei IP-Adressen und bestätigt das „Quick-freeze“-Verfahren. Wie es nach dem Urteil weiter geht, lesen Sie im Anwaltsblatt. Und: Der DAV begrüßt die Entscheidung in einer Pressemitteilung: Der Geheimnisträgerschutz müsse allerdings streng gewahrt bleiben.
Anwaltspraxis
Internetstörung über fünf Wochen: Keine vorübergehende Unmöglichkeit beim beA-Versand
Wenn Telefon- und Internetverbindung fünf Wochen lang gestört sind, ist das kein Fall mehr einer vorübergehenden Unmöglichkeit. Das hat das OVG Münster klargemacht und die Einreichung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes per Fax nicht gelten lassen. Warum die Kanzlei so lange kein Internet hatte und was das Gericht vom Anwalt erwartet hätte, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Podcast zuRechtgehört: Regulierung und Haftung von KI – Die Hintergründe zur DJT-Debatte
Künstliche Intelligenz hebt die Prinzipien des Haftungsrechts aus den Angeln. Wie soll sie in Zukunft reguliert werden? Darüber diskutiert nicht nur der europäische Gesetzgeber, sondern aktuell auch die Abteilung Zivilrecht des Deutschen Juristentags. Alle Hintergründe zur Debatte und zur Frage, welches Potenzial selbstlernende Systeme auch für den Kanzleialltag haben, gibt’s in der neusten Folge zuRechtgehört – Der Podcast des DAV.
Rechtspolitik
Zweite Konferenz des Weimarer Dreiecks der Anwaltschaften zur Rechtsstaatlichkeit in Paris
Am 21. Oktober 2022 findet die zweite Konferenz des Weimarer Dreiecks der Anwaltschaften (Pariser und Warschauer Anwaltskammer sowie DAV) in Paris zum Thema Rechtsstaatlichkeit statt. In drei Panels soll dabei der Frage nachgegangen werden, wie die Rechtsstaatlichkeit geschützt werden kann. Wie können rechtsstaatliche Mechanismen und Garantien in einem Land im Kriegszustand geschützt werden? Wie können die Vertreterinnen und Vertreter der Rechtsberufe zusammen auch auf europäischer Ebene agieren, um unsere gemeinsamen Werte und rechtsstaatlichen Prinzipien zu fördern? Welche rechtlichen Möglichkeiten und welche Verfahrensweisen gibt es, um die Unabhängigkeit des Berufsstandes zu sichern? Diesen und weiteren Fragen soll während der Konferenz nachgegangen werden. Weitere Programminformationen und eine Registrierung für die Konferenz sind auf der folgenden Webseite möglich.
Rechtspolitik
DAV: Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters (faktisch) sinnvoll
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt durch seinen Ausschuss Miet- und Wohnrecht die vorgeschlagene Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters um ein Jahr, um die sich abzeichnenden praktischen Schwierigkeiten zu verhindern. Er macht vorsorglich auf die darüber hinaus bestehende Frist des § 48 Abs. 4 S. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes aufmerksam, für die der Regelungsentwurf keine Verlängerung vorsieht (DAV-Stellungnahme Nr. 46/2022).
Ihre Mitgliedschaft
Neu und exklusiv für Mitglieder: Rahmenvertrag mit HDI
Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung ist für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt eine Pflichtversicherung. Der Deutsche Anwaltverein und die HDI Versicherung haben jetzt eine Kooperation geschlossen, die den Mitgliedern der örtlichen Vereine besondere Konditionen gewährt. Als Mitglied profitieren Sie nicht nur von besonderen Vergünstigungen, sondern auch von erweiterten Leistungen über eine eigens entwickelte DAV-Klausel. Weitere Informationen finden Sie hier.
Rechtspolitik
EU-Parlament will Prozessfinanzierer regulieren
Private Investoren sollen sich künftig in einem deutlich regulierteren Rahmen bewegen, um durch Prozessfinanzierung Gewinne zu erzielen. Das fordert das EU-Parlament und ruft die EU-Kommission dazu auf, einen von ihm vorformulierten Richtlinienvorschlag anzunehmen. Dieser sieht eine Obergrenze für Gewinne der Investoren von 40 % vor. Der DAV hatte sich über den Dachverband CCBE mit einer Stellungnahme eingebracht und hält diesen Gewinn für zu hoch und den konkreten Betrag für nicht ausreichend begründet. Das EU-Parlament fordert außerdem ein Akkreditierungssystem für Prozessfinanzierer. Offen bleibt in dem Entwurf, ob auch die Finanzierung im vorprozessualen Stadium erfasst werden soll. Ebenso fehlt eine Regelung, mit der materielle Rechtsverluste für den Anspruchsberechtigten aufgrund der Ungültigkeit eines Vertrages und damit einhergehender unwirksamer prozessualer Schritte vermieden werden könnten. Die EU-Kommission muss den Vorschlag nicht annehmen, aber darauf reagieren.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 219 Pressemeldungen auf – thematischer Schwerpunkt war die Berichterstattung rund um den djt (s. auch Beiträge oben):
Die FAZ (Print) greift die Positionierung des DAV zur Unabhängigkeit der Justiz, etwa die Einsetzung von Expertengremien zur Besetzung von Richter:innenposten auf: Die unabhängigen Gremien sollten sich aus Vertretern der Justiz, Rechtswissenschaft und der Anwaltschaft zusammensetzen – „je nach Fachrichtung des Gerichts könnten weitere Akteure (etwa Gewerkschaften) sinnvoll sein“. Ein solches Gremium müsse eine „hinreichende fachliche, politische und gesellschaftliche Diversität aufweisen“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Sowohl Beck-aktuell als auch Libra berichten ebenfalls über die Vorschläge des DAV.
Bereits vorab hatte die FAZ (Abo/Print) auch über die djt-Diskussion zur Altersversorgung berichtet – und die Sorge des DAV um die Zukunft der anwaltlichen Versorgungswerke: „Der Gesetzgeber muss anerkennen, dass es mit Versorgungseinrichtungen etwa bei Ärzten oder Anwälten seit vielen Jahren funktionierende Systeme gibt, die Ausdruck der Freiheit des Berufs sind“, so Vizepräsident Martin Schafhausen.
Die Mahnung des DAV vor leichtfertiger Aufgabe des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist Thema bei Beck-aktuell: „Nach einem Ermittlungsverfahren, das in den Händen eines gut ausgestatteten staatlichen Apparates liegt, hat die Verteidigung in der Hauptverhandlung in aller Regel erstmals die Möglichkeit, Zeuginnen und Zeugen mit ihrer Aussage zu konfrontieren und geschilderte Sachverhalte zu hinterfragen", so Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV. Die Hauptverhandlung sei mitnichten eine bloße Wiederholung oder gar Bestätigung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens.
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