Rechtspolitik
Europäischer Abend des DAV in Brüssel 2025
In Brüssel fand am 23. September der traditionelle Europäische Abend des DAV mit zahlreichen Abgeordneten des EU-Parlaments sowie Vertreter:innen der EU-Kommission und der Vertretung Deutschlands bei der EU statt. Der geladene Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath, betonte in seiner Abendrede den verpflichtenden Charakter der Rechtsstaatlichkeit und betonte die Dringlichkeit, sie angesichts nie da gewesener Bedrohungen zu schützen. DAV-Präsident Stefan von Raumer rief ebenfalls zum aktiven Schutz der Rechtsstaatlichkeit und dem damit zusammenhängenden Schutz der unabhängigen Anwaltschaft auf. Er appellierte an den Europäischen Gesetzgeber, die Ratifikation der Anwaltskonvention (siehe dazu im Anwaltsblatt) zügig voranzutreiben.
Rechtspolitik
Fragen an die rechtspolitischen Sprecher:innen
Das Anwaltsblatt stellte den rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zu acht Themen Fragen. Die Vertreter:innen positionierten sich beispielsweise zur Erhöhung der Anwaltsgebühren, zur DNA-Analyse und zur Digitalisierung der Justiz.
Interessenvertretung
Neue RVG-Gebühren und 20 Jahre Workshop-Tradition
Seit inzwischen 20 Jahren begleitet der RVG-Ausschuss des DAV mit unschätzbarer Expertise die Entwicklung der Rechtsanwaltsvergütung und unterstützt mit seinem Wissen auch die Kollegenschaft in der Praxis. Ein Grund mehr, auch auf die Telefonsprechstunde des DAV für Vergütungsfragen hinzuweisen – exklusiv für die Mitglieder der Anwaltvereine vor Ort.
Anwaltspraxis
Kein Blindflug im beA: Anwälte und Anwältinnen müssen versandfertige PDF-Datei inhaltlich prüfen
Kanzleisoftware ist ohne Zweifel praktisch, kann aber zum Verhängnis werden. Ein Anwalt verlor seine Berufung, weil sein Programm die falsche PDF-Version verschickte. Der BGH macht klar: Bei elektronischen Schriftsätzen gilt „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unerlässlich“. Worum es sich genau drehte, lesen Sie hier.
Information
BVerfG kippt derzeitige Altersgrenze für Anwaltsnotare und -notarinnen
Sollte es eine Altersgrenze für Anwaltsnotare geben? Bisher erlosch das Amt mit der Vollendung des 70. Lebensjahrs. Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Altersgrenze für Anwaltsnotare nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sei. Monika Hähn berichtet. Siehe dazu auch unten in der Presseschau und das Pressestatement.
Ihre Mitgliedschaft
DAV-Gewinnspiel des Monats für Mitglieder – Legal-Tech-Tool im September!
Unser beliebtes monatliches Gewinnspiel mit DAV-Kooperationspartnern geht weiter – auch im September warten wieder exklusive Preise auf unsere Mitglieder!
Dieses Mal stellt Legal-Tech-Unternehmen Justin Legal eine 60-tägige Testphase ihres Mandatsannahme-Tools zur Verfügung. Damit können Sie Ihre Kanzlei digital noch effizienter gestalten und neue Mandantenkontakte einfacher generieren.
Die Teilnahme ist denkbar leicht: Beantworten Sie bis zum 30. September die Quizfrage im internen Mitgliederbereich. Mit der richtigen Antwort nehmen Sie automatisch an der Verlosung teil.
Veranstaltung
Sharing is Caring? Fachveranstaltung zum Informationsaustausch von und mit Sicherheitsbehörden am 27. Oktober 2025
Der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wirft komplexe Fragen auf: Daten sollen national wie EU-weit zusammengeführt, abgefragt und perspektivisch KI-gestützt ausgewertet werden. Der Deutsche Anwaltverein und das Deutsche Institut für Menschenrechte diskutieren am 27. Oktober 2025 in einer öffentlichen Fachveranstaltung im DAV-Haus in Berlin über die verfassungsrechtlichen Grenzen, das Polizei-Projekt „P20“, den Austausch der Sicherheits- mit Migrationsbehörden sowie die Rechte der Betroffenen. Das vollständige Programm finden Sie hier. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung wird gebeten.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 165 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
LTO beschäftigt sich mit dem Urteil zur Altersgrenze im Anwaltsnotariat. Monika Hähn, Vorsitzende des Ausschusses Anwaltsnotariat, appelliert an den Gesetzgeber: „Wir müssen darauf achten, dass Anwaltsnotariat und Nur-Notariat zwei gleichwertige Notariatsformen sind und es im Lichte von Art. 3 GG kaum möglich ist, für beide Formen völlig unterschiedliche Regelungen zu haben. Wir müssen behutsam an dieser Stelle regulieren, um das Anwaltsnotariat nicht ins Abseits zu schicken.“
Die Schwäbische Post berichtet über die 28 Afghaninnen und Afghanen, die nach gerichtlicher Durchsetzung ihrer bereits erteilten Visa endlich in Deutschland ankamen. Da weiterhin rund 2.000 ehemalige Ortskräfte, Anwält:innen und andere gefährdete Personen auf Ausreise nach Deutschland warten, greift der Artikel die kürzliche Mahnung des DAV und dutzender weiterer Organisationen nach Einhaltung der Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm auf. Maria Kalin, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht, betont: „Sie haben auf die Bundesregierung vertraut, und diese muss ihre verbindlichen Zusagen nun endlich einhalten. Versprechen – gerade solche, an denen Leben hängen – bricht man nicht.“
Kathrin Schulze Zumkley aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht erläutert bei n-tv.de (via dpa), dass Beschäftigte bei betrieblichen Video-Konferenzen verpflichtet werden können, die Kamera einzuschalten. Dies gilt grundsätzlich auch im Homeoffice – allerdings nicht, wenn das Meeting aufgezeichnet wird.
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