Deutscher Juristentag
DAV-Empfang beim Juristentag
Bevor im nächsten Jahr der Deutsche Anwaltstag in Erfurt stattfindet, konnte man in der letzten Woche die Stadt bereits im Rahmen des Deutschen Juristentages (DJT) erkunden. Beim DAV-Empfang am Donnerstag betonte Anwaltverein-Präsident Stefan von Raumer, dass es derzeit besonders auf den Zusammenhalt der juristischen Welt ankommt. Der Rechtsstaat müsse auch außerhalb juristischer Blasen erklärt werden. Außerdem wurden die Aktivitäten des DAV-Studierendennetzwerks JurFuture durch zwei Studentinnen vorgestellt. Lesen Sie hier mehr.
So wollen DAV und DJT die Juristenausbildung verändern
Weniger Stoff, kürzere Klausuren und ein Ende des zu hohen psychischen Drucks: Mit über 60 Beschlüssen fordert der 75. Deutsche Juristentag mit klarer Mehrheit eine grundlegende Reform der Juristenausbildung. Er stellt sich damit gegen die Justizministerkonferenz. Der DAV beteiligte sich auf dem Podium und auch abseits davon an der lebhaften Debatte – und an der Abstimmung. Ein Blick auf die Diskussion und die Beschlüsse.
Rechtspolitik
Bundestagsanhörung: DAV kritisiert neue Ermittlungsbefugnisse
Im Innenausschuss des Bundestages wurden Anfang der Woche Expertinnen und Experten zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse angehört. Kai Kempgens aus dem Ausschuss Strafrecht des DAV kritisierte das Vorhaben als tiefen Eingriff in die Bürgerrechte: „Die Gesetzgebung muss auf schwere, enumerativ bestimmte Anlassdelikte, konkrete Fahndungszwecke und streng beschränkte Datenquellen beschränkt werden und einen Richtervorbehalt vorsehen.“ Außerdem sei der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwältinnen und Anwälten nicht ausreichend geregelt. Mehr dazu hier.
Anwaltspraxis
Europakonvention und Jones Day: Der Anwalt schützt das Geheimnis des Mandanten – aber wer schützt den Anwalt?
Dem Gesetz nach genießen Rechtsanwält:innen und Strafverteidiger:innen in der Bundesrepublik denselben Schutz ihrer anwaltlichen Kommunikation. In der Praxis zeigt dieser seit der „Jones Day“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 erhebliche Lücken. Diese könnten sich nun durch ein Übereinkommen des Europarats wieder schließen. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Kirsch, Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins.
Information
Wie viel Überwachung darf es für Sie sein? Machen Sie mit bei der Umfrage fürs AnwaltsBla!
Das Bundeskabinett hat im August 2026 einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienstrechte eingebracht. Dagegen macht sich der DAV stark! Wie viel Überwachung dürfte es denn für Sie sein? Machen Sie mit bei der Umfrage fürs AnwaltsBla!
Anwaltsberuf
Wenn Mandantengelder zum Risiko werden – Geldwäscheprävention in der Anwaltskanzlei
Mandantengelder und komplexe Transaktionen können Kanzleien unversehens mit der Verschleierung inkriminierter Vermögenswerte in Berührung bringen. Rechtsanwältin Sarah Bystrow umreißt, welche geldwäscherechtlichen Pflichten Anwält:innen treffen und wie sich Risiken beherrschen lassen.
Information
Die Scrutiny von Schiedssprüchen: die interne Vorabkontrolle als Instrument der Vollstreckungssicherung
Alexander Archner nimmt in seiner Dissertation die Scrutiny (Vorabkontrolle) von Schiedssprüchen unter die Lupe – von der Begriffsklärung bis zur Frage, ob die interne Vorabkontrolle von Schiedssprüchen rechtlich zulässig und tatsächlich sinnvoll ist.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 325 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Nicht über, sondern direkt aus dem DAV wurde bei LTO berichtet. Zum einen fordert DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge in einem Gastbeitrag auf LTO-Karriere eine Reform der juristischen Ausbildung. Sie schreibt: „Wir brauchen einen deutlich stärkeren Schwerpunkt auf die Vermittlung von Methodenkompetenz.“ Zum anderen widmet sich DAV-Vizepräsidentin Sonka E. Mehner ebenfalls in einem Gastbeitrag bei LTO dem sogenannten Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus. Darin blickt sie kritisch auf mögliche Änderungen: „Das Strafrecht reagiert auf begangenes Unrecht. Terroristische Anschläge zu verhindern, ist dagegen vor allem Aufgabe der Gefahrenabwehr, funktionierender Zusammenarbeit der Behörden sowie der Prävention und Deradikalisierung.“
Auf einer Podiumsdiskussion in Norderstedt drehte sich Anfang der Woche alles um die Meinungsfreiheit und auch um ihre Grenzen. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, wurde die Diskussion von Bernd-Michael Märtens, dem Vorsitzenden des Anwaltsvereins Norderstedt, moderiert. Außerdem plädierte Thomas Seidel, Mitglied im Anwaltsverein Norderstedt, auf dem Podium dafür, die Meinungsfreiheit weit auszulegen. Die Grenze liege dort, wo jemand konkret Schaden nehme, etwa durch ehrenrührige Tatsachenbehauptungen.
Am Montag war Kai Kempgens, Mitglied im Ausschuss Strafrecht, in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zu Gast. Er sprach dort zu den geplanten Änderungen digitaler Ermittlungsbefugnisse und warnte vor grundrechtlichen Eingriffen. „Man sollte nur da suchen dürfen, wo man auch vermutet, was zu finden. Und nicht völlig uferlos, wie es vorgesehen ist, in allen Datenquellen“, zitiert netzpolitik.org Kempgens.
DAV-Vorstandsmitglied Prof. Niko Härting hat im WDR-Meinungspodcast „Politikum“ mit Host Sebastian Moritz über die Reform der Geheimdienste gesprochen (ab Minute 03:23). Dabei hat er vor allem vor einem Eingriff in unsere Bürgerrechte gewarnt: „Für problematisch halte ich vor allen Dingen die völlig unzureichende Kontrolle der Nachrichtendienste.“