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Bundesregierung will Inkassokosten senken: Heftige Kritik im Bundestag
Für die Anwaltschaft wichtig: Die Bundesregierung will die Inkassokosten senken und erweiterte Belehrungspflichten einführen. Der Gesetzentwurf ist jetzt im Bundestag von allen Sachverständigen kritisiert worden. Auch der DAV hatte im Vorfeld seine Kritik bekräftigt (DAV-SN 58/2020). Warum die Pläne der Bundesregierung weder Verbrauchern noch Inkassounternehmen oder Kanzleien gefallen, berichtet das Anwaltsblatt.
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We need to talk about the Rule of Law: DAV und Verfassungsblog starten Podcast
Die Rechtsstaatlichkeit in Europa gerät immer stärker unter Druck. In Anbetracht dessen haben der Deutsche Anwaltverein und Verfassungsblog am 23. September den englischsprachigen Podcast „We need to talk about the Rule of Law“ ins Leben gerufen. In 12 Wochen und 12 Folgen wird hier die Rechtsstaatlichkeit aus allen Aspekten beleuchtet. Die erste Folge beschäftigt sich mit Verfassungsgerichten. Der Podcast ist auf allen gängigen Plattformen (Spotify, Deezer, I-Tunes) und Podcatchern sowie auf den Webseiten des DAV und des Verfassungsblogs abrufbar.
Anwaltspraxis
Wie gehe ich mit einem fehlerhaften Kostentitel um?
Nach Verfahrensende ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluss, aus dem Ihr Mandant die Prozesskosten erstattet bekommen soll.Niemanden war jedoch aufgefallen, dass zu hohe, nicht gerechtfertigte Kosten festgesetzt worden sind. Was würden Sie tun? Rechtsanwältin Reyhan Akar aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt im Anwaltsblatt ihre ganz persönliche Antwort. Wenn Sie mit dem DAV-Ausschuss diskutieren wollen: anwaltsblatt@anwaltverein.de. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.
Anwaltspraxis
BGH: Mehr Rechtssicherheit für Syndikusrechtsanwälte
Ändert sich das Arbeitsverhältnis eines Syndikusrechtsanwalts oder einer Syndikusrechtsanwältin nur geringfügig, ist häufig nicht klar, ob die Zulassung erlischt oder fortwirkt. Der BGH schafft nun einen „klarstellenden“ Verwaltungsakt. Was dieser feststellt und was die Syndikuspraxis wissen muss, erläutert das Anwaltsblatt.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetzes
In seiner Stellungnahme Nr. 65/2020 begrüßt der DAV den Referentenentwurf zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz im Grundsatz. Er begrüßt vor allem die beabsichtigen Änderungen im Patentnichtigkeitsverfahren mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung und der Verringerung des „Injunction Gap“. Die schon in der Stellungnahme Nr. 14/2020 zum Diskussionsentwurf geäußerten Bedenken gegen die Änderung zum Unterlassungsanspruch bestehen unverändert fort. Der Entwurf bereitet den Boden für eine generelle Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Unterlassungsanspruch dahingehend, ob die Erfüllung des Anspruchs zu unverhältnismäßigen Nachteilen führen würde. Dies ist abzulehnen.
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DAV zu elektronischen Wertpapieren: Deutsches Recht zieht endlich mit internationaler Entwicklung gleich
Der DAV begrüßt in seiner aktuellen DAV-Stellungnahme Nr. 63/2020 durch die Ausschüsse Handelsrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht den Referentenentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG). Hierdurch wird die seit langem geforderte Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts eingeleitet, ohne dabei den hohen Verkehrsschutzstandard, der durch die Anwendung sachenrechtlicher Regelungen und die bewährte Technik des deutschen Effekten-Giroverkehrs geleistet wird, aufzugeben. Darüber hinaus macht der DAV mehrere ergänzende (Änderungs-) Vorschläge.
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Asylverfahren und Rechtsrat nach dem Brand in Moria
Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist ausgebrannt. Mehr als 13.000 Menschen wurden über Nacht obdachlos. Durch das Feuer wurden auch die Beratungscontainer der vom DAV mit initiierten European Lawyers in Lesvos GmbH zerstört. Unter Hochdruck schreitet nun der Aufbau eines neuen, provisorischen Lagers voran. Über die Situation vor Ort und die Frage, ob Asylverfahren und Rechtsberatung mitten in der Katastrophe überhaupt noch möglich sind, berichtet das Anwaltsblatt.
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Veranstaltungshinweis Symposium zum kollektiven Rechtschutz – DAV
Am 30. Juni 2020 hat sich der Rat der EU auf die Einführung einer EU-Verbandsklage mittels Richtlinie geeinigt. Vor diesem Hintergrund findet am 28. September sowie am 5. Oktober 2020 ein virtuelles Symposium des DAV (organisiert von der Law – Made in Germany Gruppe des DAV) statt, welches sich der Frage des kollektiven Rechtschutzes aus verschiedenen Perspektiven annähert. Der erste Teil der Veranstaltung wird sich rechtsvergleichend der Frage nach dem Status quo im Bereich des kollektiven Rechtschutzes in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA widmen. Er wird begleitet durch eine Analyse der neuen europäischen Vorgaben. Der zweite Teil des Symposiums am 5. Oktober 2020 widmet sich dann der Frage der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland. Dazu werden dann Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Politik (Prof. Dr. Heribert Hirte), Anwaltschaft und Verbraucherschutz diskutieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
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DAV: Das KapMuG sollte dauerhaft implementiert – und verbessert werden
Der DAV spricht sich in seiner heutigen DAV-Stellungnahme Nr. 66/2020 durch die Ausschüsse Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Zivilverfahrensrecht erneut (vgl. schon DAV-Stellungnahme Nr. 29/2019) dafür aus, dass das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) dauerhaft eingefügt und effizienter ausgestaltet werden sollte. Hierfür unterbreitet der DAV mehrere Vorschläge. Die Stellungnahme geht sowohl auf den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur KapMuG-Änderung (BT-Drs. 19/20599) als auch auf Reformvorschläge der GRÜNEN (BT-Drs. 19/17751) ein.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Das Online-Portal datensicherheit.de widmet sich ausführlich der Kritik von Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses, am Gesetz gegen Hass im Netz. Problematisch seien vor allem die Inanspruchnahme privater Unternehmen zur Strafverfolgung sowie die Gefahr des Overblockings.
Juliane Hilbricht, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, erläutert für die dpa (übernommen u. a. von SZ Online), dass auch Kinder ein Recht auf Privatsphäre haben, welches sie theoretisch sogar gerichtlich durchsetzen könnten.
Welche Gefahren beim Eintritt in eine Genossenschaft bestehen, erklärt Andreas Fandrich, Mitglied im Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht, der dpa (u. a. via Zeit Online). Das finanzielle Risiko, in einer seriösen Genossenschaft viel Geld zu verlieren, sei jedoch gering.
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