Interessenvertretung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (Stand: 15. August 2019)
Vor knapp einem halben Jahr stellte das Bundesministerium der Justiz (ausgewählten Teilen) der Presse den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ (Stand: 15. August 2019) vor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung eines solchen Entwurfs nimmt der DAV dazu nun Stellung – unabhängig davon, ob und in welcher Form der Entwurf den Weg in die Gesetzgebung finden wird. Für den DAV besteht bereits jetzt schon verfahrensrechtlicher Handlungsbedarf und deshalb ist die Herauslösung des Unternehmenssanktionenrechts aus dem Recht der Ordnungswidrigkeit für uns grundsätzlich nachvollziehbar. Auch treiben die Regelungen zu den ‚internen Untersuchungen‘ im Rahmen eines „gestuften Anreizsystems“ auf eine rechtsstaatlich problematische Privatisierung des Ermittlungsverfahrens zu. Offen bleiben im Entwurf auch arbeitsrechtliche Problematiken. Rechtsstaatlich inakzeptabel ist vor allem die geplante Beschränkung der Beschlagnahmeverbote bei anwaltlichen Berufsträgern. Sie stellt einen Angriff auf das Recht des Bürgers auf rechtlichen Beistand dar. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten DAV-Stellungnahme Nr. 7/20.
Interessenvertretung
Anwaltliche Expertise beim Verkehrsgerichtstag in Goslar
Auch in diesem Jahr ist der praktische Blick der Anwaltschaft auf die Rechtsprobleme rund um das Verkehrsrecht gefordert. Der Deutsche Anwaltverein ist Mitglied des Verkehrsgerichtstages (VGT). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV ist nicht nur wegen des VGT sehr engagiert. Beim traditionellen Begrüßungsabend konnte den Gästen und den Pressevertretern die Sicht der Anwaltschaft aus sieben Arbeitskreisen des VGT erläutert werden. Hierzu sind auch Pressemitteilungen herausgegeben worden. Bei den E-Scootern fordern die Verkehrsrechtsanwälte eine Blinkerpflicht, um sicheres Fahren zu ermöglichen. Beim Fahrverbot sollte die Möglichkeit bestehen dieses zu stückeln, damit gerade Berufstätigen die Verbüßung des Fahrverbots erleichtert werden kann. Die Vorstellungen der Anwaltschaft fanden große Resonanz bei den Medien. Umfassend hat beispielsweise die Nachrichtenagentur dpa zu den einzelnen Punkten berichtet.
Anwaltspraxis
Der Streit um das Legal Tech-Inkasso geht in die nächste Runde
Den liberalen Ansatz des Bundesgerichtshofs beim Legal Tech-Inkasso hat das Landgericht Braunschweig bei den Dieselfällen aufgegriffen. Nach einer ersten vorläufigen Einschätzung hält die Kammer das Geschäftsmodell des Legal Tech-Anbieters Myright für zulässig. Die Abtretungen von Ansprüchen der Autokäufer sollen wirksam sein. Wie Volkswagen erwidern könnte und warum noch nichts entschieden ist, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
„Tag des bedrohten Anwalts“: Verfolgung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei und im Iran
Wenn deutsche Anwältinnen und Anwälte über Schwierigkeiten im Beruf schimpfen, sollten sie bedenken: Anwältinnen und Anwälte in anderen Ländern werden verfolgt und bedroht, nur weil sie ihre Arbeit machen. Der „Tag des bedrohten Anwalts“ am 24. Januar erinnert daran. In diesem Jahr warfen DAV und Amnesty International einen Blick in die Türkei und den Iran. Was Anwältinnen und Anwälten dort drohen kann, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Hasskriminalität
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die mit dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität verfolgten Ziele. Die hierzu angedachten Mittel und die legislative Umsetzung sind jedoch durchgreifenden Einwänden ausgesetzt. Die Inanspruchnahme der privaten Diensteanbieter als meldepflichtige Vorposten der Strafverfolgung durch das BKA begegnet ebenso Bedenken und ist im Ergebnis abzulehnen wie die tatbestandliche Ausweitung von Strafbarkeiten, etwa bei Bedrohungen iSv. § 241 StGB, bzw. der Anhebung von Strafrahmen. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 6/20.
Information
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 veröffentlicht
Die neue EU-Kommission wird im Jahr 2020 laut ihrem am 29. Januar 2020 veröffentlichten Arbeitsprogramm viele anwaltsrelevante Themen angehen: Die Kommission wird noch im Februar 2020 ein Weißbuch über künstliche Intelligenz (KI) sowie eine neue europäische Datenschutzstrategie vorlegen und einen Bericht über Binnenmarkthindernisse veröffentlichen. Neben einem Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten soll auch eine Strategie zur Umsetzung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt werden. Für das 4. Quartal 2020 ist auch ein Rechtsakt über digitale Dienstleistungen geplant, die über Online-Plattformen angeboten werden. Mit Aktionsplänen sollen die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerbetrug in Angriff genommen werden.
Zu guter Letzt
EU-Bericht: Anwälte sollten sich intensiver im EU-Recht fortbilden
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht über die Fortbildung von Vertretern der Justizberufe im EU-Recht veröffentlicht. Danach sollen Rechtsanwälte sich künftig noch mehr im EU-Recht fortbilden. Während sich etwa 63% der Richter im Recht der EU fortbildeten, seien dies bei den Rechtsanwälten nur knapp 5%; eine Steigerung gebe es bei Anwälten und Notaren nicht. In Deutschland hätten sich zuletzt etwa nur 10% der Rechtsanwälte im EU-Recht fortgebildet. Die Kommission gibt allerdings auch zu, dass ihr aufgrund fehlender Daten nur ein unvollkommenes Bild der tatsächlichen Lage vorliegt.
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