Information
150 Jahre DAV – Neujahrsansprache der DAV-Präsidentin
Wegen des pandemiebedingten Ausfalls des rechtspolitischen Neujahrsempfangs des DAV, des „Auftaktes“, gibt es die rechtspolitische Botschaft virtuell. Die DAV-Präsidentin Edith Kindermann schlägt einen großen Bogen: Von der Gründung des DAV vor 150 Jahren, über die aktuellen berufsrechtlichen Herausforderungen bis in die digitale Zukunft. Und sie gibt einen kleinen Ausblick auf den diesjährigen Anwaltstag. Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung. Die vollständige Ansprache können Sie hier abrufen.
Jubiläum
Der Podcast zum DAV-Jubiläum: „zuRechtgehört – vom Advocaten zur Anwältin“
Der Podcast zum 150. Geburtstag des DAV blickt zurück, um für das Hier und Heute zu begreifen: Warum braucht die Anwaltschaft einen starken, freien Berufsverband? In der Auftaktfolge „Der lange Weg nach Osten“ erinnern sich Zeitzeugen an die Annäherung der Anwaltschaft in Ost und West 1989 und an die Wieder- und Neugründung der Anwaltvereine 1990. Hier geht es zum Videotrailer, hier zum Podcast. Bis Dezember wird jeden Monat ein Podcast folgen. Mehr zur Geschichte des DAV hier.
Interessenvertretung
Große BRAO-Reform: Wie regelt der Regierungsentwurf die Interessenkollision?
Die große BRAO-Reform wird auch die Interessenkollision neu regeln. Die Verschärfungen aus dem Referentenentwurf vom Herbst 2020 sind nun im Regierungsentwurf von Januar 2021 weniger einschneidend geworden. Martin Diller stellt das neue System im Anwaltsblatt vor und erläutert detailliert, wann Tätigkeitsverbote (auch bei vertraulichen Informationen) drohen. Transparenz bei der komplexen Regelung schafft eine Übersicht.
Anwaltspraxis
Update: Empfangsbekenntnis bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
In der vergangenen Woche hatten wir berichtet, dass bei einem PKH-Bewilligungsbeschluss das Empfangsbekenntnis erst unterzeichnet werden darf, wenn alle Fristen notiert sind. Das hat bei Mitgliedern die Frage aufgeworfen: Muss die Anwältin, der Anwalt bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt das Empfangsbekenntnis vollziehen? In der Tat war die Frage lange strittig. Was jetzt der § 14 BORA sagt, erläutert das Anwaltsblatt in dem ergänzten Beitrag.
Anwaltspraxis
Neues Anwaltsblatt-Tool: Der Kanzlei-Software-Check & Mitgliederumfrage zu Kanzlei-Software
Jede Kanzlei nutzt in irgendeiner Form Software. Doch welche Kanzlei-Software ist die passende? Der Anbietermarkt ist groß – und unübersichtlich. Das neue Anwaltsblatt-Tool hilft. Im Frage-Antwort-Spiel ermitteln Sie, welche Kanzlei-Software zu Ihren Anforderungen passt. Der Kanzlei-Software-Check beruht auf der Recherche der AG Kanzleimanagement von 32 Anbietern. Damit wir noch näher am Thema sein können: Beantworten Sie die Fragen der AG Kanzleimanagement. Welche Software nutzen Sie und wie zufrieden sind Sie? Die Teilnahme an der Umfrage dauert nicht länger als 5 Minuten.
Rechtspolitik
Endlich – Vorschriften zu Fernmeldegeheimnis und Datenschutz werden an die DSGVO angepasst
Der DAV äußert sich mit der Stellungnahme 7/2021 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien. Er begrüßt die längst überfällige Harmonisierung, sieht jedoch auch teilweisen Ergänzungsbedarf der angedachten Vorschriften. Mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) sollen aktuell in parallel laufenden Gesetzesverfahren die Bestimmungen aus dem Telemedien- sowie dem Telekommunikationsgesetz (TMG und TKG) an die DSGVO angepasst werden.
Rechtspolitik
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bei Europäischem Haftbefehl?
Laut EuGH können deutsche Staatsanwaltschaften nicht „ausstellende“ oder „vollstreckende Justizbehörde“ eines Europäischen Haftbefehls sein, da sie der Gefahr ministerieller Einzelweisungen ausgesetzt sind. Vorstöße des BMJV, dies zu ändern und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften teils abzuschaffen, kritisiert der DAV und verweist darauf, dass die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zwingend der richterlichen Kontrolle bedarf. Die vom BMJV nun vorgesehene Schriftformerfordernis und die Begründungspflicht für externe Weisungen hingegen begrüßt der DAV aus Gründen der Transparenz und fordert diese in seiner Stellungnahme 6/2021 auch für interne Weisungen.
Information
Tag des bedrohten Anwalts 2021: Anwaltschaft in Aserbaidschan
Am 21. Januar richtete sich der Blick in einer gemeinsam von der Law Society of England & Wales, Lawyers for Lawyers, ELDH und dem DAV organisierten Diskussionsrunde zum „Tag des bedrohten Anwalts“ auf die Lage der aserbaidschanischen Anwaltschaft. Gesprochen wurde unter anderem über den Zugang zum Recht, Schwierigkeiten bei der Zulassung zur Anwaltschaft, Disziplinarverfahren und Berufsverbote, die Meinungsäußerungsfreiheit sowie über Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Weitere Informationen enthält das hierzu veröffentlichte Informationsblatt. Auch für den CCBE hat das Thema eine besondere Aktualität – hier wird seit einiger Zeit über einen Beitritt Aserbaidschans als Beobachtungsmitglied diskutiert.
Information
Zugang zum Recht in humanitären Notlagen – Brief an EU-Kommission
Der DAV begrüßt es sehr, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Arbeitsprogramms 2021 ihre humanitären Hilfsaktionen an die durch COVID-19 noch herausfordernder gewordene globale Situation anpassen will. In einem gemeinsamen Schreiben hat sich der DAV mit den beiden Mitgesellschaftern der European Lawyers in Lesvos gGmbH, dem CCBE und dem CNB, diese Woche an die beiden zuständigen EU-Kommissare Lenarčič und Reynders gewandt und auf die Notwendigkeit von individueller und unabhängiger Rechtsberatung in humanitären Hilfsaktionen hingewiesen (hierzu auch Stellungnahme 13/2017). Zuletzt hat der DAV sich in einem Statement zur aktuellen Situation in Bosnien-Herzegowina geäußert und neben Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung auch den ungehinderten Zugang zum Recht gefordert.
Rechtspolitik
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Vorschläge der EU-Kommission gewährleisten keinen effektiven Rechtsschutz
Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollen in verschiedenen Rechtsakten geregelt sein. Das hat eine große Unübersichtlichkeit mit zahlreichen Abgrenzungsfragen zur Folge, auch im Hinblick auf frühere Änderungsvorschläge der EU-Kommission. Der DAV hält in seiner Stellungnahme 8/2021 die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der vorgesehenen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel für insgesamt nicht hinreichend, um den Erfordernissen zu genügen, die Art. 47 Grundrechtecharta und Art. 13 Europäische Menschenrechtskonvention an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes stellen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist Thema bei LTO. Anlass ist ein neuer Gesetzentwurf, der u. a. das Weisungsrecht der Justizminister für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls aufheben will. Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, warnt vor dieser teilweisen Abschaffung und plädiert stattdessen für die Beibehaltung der richterlichen Kontrolle bei „einer derartig freiheitsbeschränkenden Ermittlungsmaßnahme“.
Beck-Aktuell beschäftigt sich mit dem heiklen Thema Impf-Priorisierung. Der Artikel zitiert aus einer Einschätzung von DAV-Präsidentin Edith Kindermann, wonach sich ein vorrangiger Zugang der Anwaltschaft zum Covid-Impfstoff theoretisch aus der Vorschrift zur kritischen Infrastruktur (§ 4 Nr. 4 CoronaImpfV) herleiten ließe. Sie warnt aber vor einem Verteilungskampf und weist deutlich darauf hin, dass andere Berufsgruppen Vorrang genießen. Etwas undifferenzierter hatte zuvor auch LTO berichtet.
Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert bei ARD Brisant, was bei den neuen Homeoffice-Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer rechtlich zu berücksichtigen ist.
Die AfD wird in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz von der Kanzlei vertreten, in dem der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zuletzt als of Counsel tätig war. DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg äußert gegenüber der dpa (hier übernommen von der Ostthüringer Zeitung) den „Verdacht auf einen veritablen Berufsrechtsverstoß“.
Swen Walentowski, Sprecher der Anwaltauskunft, gibt in BILD die rechtliche Einschätzung wieder, dass Schnee kein Grund ist, zu spät zur Arbeit zu kommen. Es ist wichtig, dass die Anwaltschaft im Serviceteil dieser Publikation regelmäßig erscheint. Bei rechtlichen Problemen, muss immer auch „Anwalt“ oder „Anwältin“ genannt werden.
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