Information
Tag des bedrohten Anwalts
Zum Tag des bedrohten Anwalts am Montag präsentierte der DAV Videobotschaften von Kolleginnen und Kollegen aus Polen und Belarus, die von der dortigen aktuellen Situation für die Anwaltschaft berichten. Das Video können Sie hier abrufen. Der DAV hat die Petition zum Schutz der kolumbianischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mitgezeichnet, die zum diesjährigen Fokusland Kolumbien von der internationalen Koalition zum Schutz bedrohter Anwälte am 24. Januar veröffentlicht worden ist.
Anwaltsberuf
Wenn Wege sich trennen – das Ende einer Kanzleizusammenarbeit
Die möglichen Gründe hierfür sind vielfältig: Krankheit, Ortswechsel, Wechsel zur Konkurrenz, sachliche Divergenzen ... Egal, was der Auslöser für die Trennung ist, die „Scheidung“ einer Berufsausübungsgesellschaft geht nicht immer reibungs- und selten geräuschlos vonstatten. Oft wird bis aufs Messer gestritten. Doch wie in eigenen Dingen professionell sein? Ein Mitglied aus dem Ethik-Ausschuss teilt seine persönliche Sicht zu dem Thema im Anwaltsblatt – und gibt Tipps.
Rechtspolitik
DAV-Statement: Zugriff auf Corona-Kontaktdaten rechtswidrig!
In einem Statement warnt der DAV eindringlich davor, in Ermittlungsverfahren auf persönliche Daten zuzugreifen, die zum Zweck des Infektionsschutzes erhoben wurden. „Es bestätigt sich leider immer wieder, dass die Begehrlichkeiten der Ermittler mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit allein nicht eingegrenzt werden können“, so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. „Sobald Daten irgendwo gespeichert sind, wollen Ermittler diese auch nutzen.“ Aus einer Recherche des ZDF ging hervor, dass Staatsanwaltschaft und Polizei bundesweit in über 100 Ermittlungsverfahren auf Daten aus Corona-Listen und der Luca-App zugegriffen haben. Der Gesetzgeber hatte Ende 2020 eine derartige Datennutzung verboten. Der DAV hatte bereits im April 2020 in einer ausführlichen Stellungnahme auf die Gefahr einer Zweckentfremdung der Daten in Corona-Apps hingewiesen.
Anwaltsberuf
Bewerbung Notaramt: Schlechte Karten für Insolvenzverwalter:innen
Anwältinnen und Anwälte, die als Insolvenzverwalter:innen tätig waren und auf eine Stelle als Anwaltsnotar:in gehofft hatten, haben schlechte Karten. Der Notarsenat des Bundesgerichtshofs lässt bei einer Bewerbung um eine Notarstelle eine vorherige Tätigkeit als Insolvenzverwalter:in bei der Wartezeit unberücksichtigt, da diese nicht mit der anwaltlichen Tätigkeit vergleichbar sei. Warum, erläutert das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
DAV-Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeitskonsultation der EU-Kommission
Der DAV hat sich mit der Stellungnahme Nr. 2/22 vom 24. Januar 2022 an der Konsultation zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 durch die EU-Kommission beteiligt. Hierin kritisiert der DAV u. a. das Legislativpaket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung scharf. Auf nationaler Ebene bestehen insbesondere gegenüber dem „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Weiterhin äußert der DAV seine anhaltende Besorgnis in Bezug auf die Dauer von gerichtlichen Verfahren sowie die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte. Er fordert deshalb die Erneuerung des „Paktes für den Rechtsstaat“.
Menschenrechte
Haftbedingungen in der Türkei: DAV schließt sich offenem Brief an mehrere UN-Sonderberichterstatter an
Der DAV hat die Petition des ‘Projekts zur Unterstützung von Menschenrechtsklagen in der Türkei‘ an das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte für die schwerkranke inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Aysel Tuğluk mitunterzeichnet. Darin fordern 43 internationale Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen die unverzügliche Freilassung der an Demenz erkrankten kurdischen Oppositionspolitikerin sowie weiterer schwerkranker und daher nicht haftfähiger Gefangener in der Türkei.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche wurde der DAV in insgesamt 214 Pressemeldungen erwähnt – hier ein kleiner Auszug:
Einen Ausblick auf den Deutschen Anwaltstag liefert LTO. Der DAV ist zuversichtlich, dass es dieses Jahr wieder mit einem Fachaustausch in Präsenz klappt – eingeläutet durch einen virtuellen Startschuss: „Zwar waren auch unsere virtuellen Anwaltstage ein voller Erfolg, aber wir alle vermissen den persönlichen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen und den vielen Freunden der Rechtspflege“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Daher kombiniere der DAV dieses Jahr das Beste aus beiden Welten.
Ebenfalls von LTO aufgegriffen wurde die Kritik der RAK Thüringen an den corona-bedingten Zugangsbeschränkungen zu Gerichten. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Beschränkung ebenfalls kritisch: „Der Staat hat die Justiz als Daseinsvorsorge bereitzuhalten. Ein Gericht ist damit viel eher vergleichbar mit einer Apotheke – und eben nicht mit einem Bekleidungsgeschäft.“ Daher müssten nach DAV-Meinung Maske, Abstand und Testung reichen.
Wilhelm Achelpöhler, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, erläutert für die Heilbronner Stimme (Print/Abo) am Beispiel der „Corona-Spaziergänge“ zur Ausweispflicht: In Deutschland bestehe keine generelle Pflicht, einen Ausweis dabei zu haben – auch nicht bei Versammlungen. Wer aber einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt werde, müsse ihn vorzeigen oder nachreichen. Beispielsweise gelte die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung in Baden-Württemberg als Ordnungswidrigkeit.
Kommentare