Rechtspolitik
E-Scooter, gläserne Autofahrerinnen und -fahrer und Altersfahr(un)tauglichkeit – der 61. Verkehrsgerichtstag in Goslar
Beim 61. Verkehrsgerichtstag (VGT) beschäftigen sich die insgesamt acht Arbeitskreise u. a. mit Fragen zu Haftung, Künstlicher Intelligenz und Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr. Ab wieviel Promille ist man etwa auf dem E-Scooter fahruntüchtig? Laut DAV seien deren Nutzer:innen nicht mit denen von Pkw oder gar Lkw zu vergleichen, sondern eher mit denen von Fahrrädern oder E-Bikes (Pressemitteilung). Fahrtziele, Fahrstil, Radiosender, Telefonate: Der DAV warnt vor uferloser Datensammlung in modernen Fahrzeugen (Pressemitteilung). Und wie sieht es mit mangelnder medizinischer Fahreignung aus? Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht dürfe laut DAV nur im Rahmen einer gesetzlichen Regelung bei konkreter Gefahr ausgehebelt werden (Pressemitteilung). Weitere Pressemitteilungen hat der DAV zu den Themen autonomes Fahren, Halterhaftung, 130%-Regel bei Reparatur und Fahrtenbuchauflage verschickt. Zu den Themen des VGT siehe auch Presseschau unten.
Anwaltspraxis
Gericht verweist auf freie Rede: Keine Überrumpelung der Partei
Ein Gericht darf ohne vorherigen Hinweis nicht im Termin die Bezugnahme auf Schriftsätze versagen und stattdessen allein auf die freie Rede verweisen. Das hat das OLG Koblenz entschieden. In dem Dieselfall hatte die Vorinstanz von der entsandten Terminvertreterin einen freien Vortrag verlangt und diesen anschließend für unschlüssig befunden. Das Gericht war von den Textbausteinen in den umfangreichen Schriftsätzen gefrustet. Wie die klagende Partei überrumpelt wurde, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Anwältinnen und Anwälte fragen nach Ethik: Noch einmal Russlandsanktionen
Der DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur stellt einmal im Monat im Anwaltsblatt eine Ethikfrage zur Diskussion. Und ein Mitglied aus dem Ausschuss wagt es, eine ganz persönliche Antwort zu geben. Im Januar-Heft: Ist der Rechtsstaat gleich in Gefahr, wenn Rechtsberatung sanktioniert wird? Ein Mitglied aus dem Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: anwaltsblatt@anwaltverein.de
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 657 Pressemeldungen erwähnt – einen großen Anteil daran hatte die Berichterstattung zum Verkehrsgerichtstag (siehe auch Beitrag oben).
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (hier Elbe-Jeetzel-Zeitung) widmet sich der genetischen Komponente bei polizeilichen Ermittlungen. Seit 2019 ist es in Deutschland erlaubt, die Haut-, Haar- und Augenfarbe einer gesuchten Person zu bestimmen. Der Deutsche Anwaltverein hatte gewarnt, darin liege ein „Risiko der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen“. Reihenuntersuchungen würden nämlich „eher nicht passieren, wenn die Untersuchung auf die Merkmale weiß, grünäugig und braunhaarig hinweist“.
Über die dpa sind diverse Diskussionspunkte des Verkehrsgerichtstags in den Medien gelandet. So greift die Passauer Neue Presse etwa die Forderung auf, die Promille-Grenzen beim Fahren von E-Scootern an die für Fahrrad- oder E-Bike-Nutzung anzugleichen. Vor allem brauche es aber eine bundeseinheitliche Regelung, so Heike Becker aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Geboten sei eine Anhebung der Promillegrenze auf 1,6. NTV.de widmet sich den Haftungsfragen beim autonomen Fahren: Bei bestimmten Fahrzeugen dürfen sich Fahrer vom eigentlichen Fahrvorgang abwenden und müssen lediglich wahrnehmungsbereit bleiben – dürfen also nicht einschlafen, so Jan Kemperdiek aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Natalie Kaestner von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht erläutert für die dpa (hier übernommen von der Nordwest-Zeitung) die rechtliche Konstellation rund um das Erbbaurecht. So schütze das Gesetz etwa Erbbauberechtigte für die gesamte Pachtdauer, sofern der vereinbarte Zins fristgerecht bezahlt wird. Selbst wenn das Grundstück zwangsversteigert wird, blieben Erbbaurecht und errichtete Immobilie davon unberührt.
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