Anwaltspraxis
PKH-Freibeträge deutlich angehoben
Seit Beginn des Jahres gelten neue und deutlich höhere Einkommensfreibeträge bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. Diese wurden mit der neuen Prozesskostenhilfebekanntmachung (PKHB 2024) festgelegt. Der starke Anstieg der Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld um rund 12 Prozent wirkt sich nach § 115 ZPO auch auf die Freibeträge bei Prozesskostenhilfe aus. Maßgeblich sind dabei die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Was das in der Praxis bedeutet, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Menschenrechte
Welttag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts – Iran 2024 im Mittelpunkt
Rechtsanwält:innen sind weltweit massiven Bedrohungen ausgesetzt, nur weil sie engagiert ihre Berufspflichten erfüllen. Den Missstand der Verfolgung derjenigen, die die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, aufzuzeigen, ist dem DAV ein wichtiges Anliegen. Der alljährliche Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts ist ein wichtiges Signal. Rechtsanwalt Stefan von Raumer hat im Anwaltsblatt dargestellt, wie vielfältig die Bedrohungen sind und wie sich DAV und CCBE hier engagieren.
Information
Geldwäschepaket steht vor Abschluss
Die Verhandlungspartner von Europäischem Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum 18. Januar 2024 auf Kompromisse zur Geldwäscheverordnung und zur sechsten Geldwäscherichtlinie geeinigt (vgl. Pressemitteilung des Rates). Demnach wird eine Bargeldzahlungsobergrenze von 10.000 EUR eingeführt. Die Schwelle für die Qualifizierung als wirtschaftlicher Berechtigter bleibt entgegen der Forderungen des EU-Parlaments, diese abzusenken, wie bisher und wie weltweit üblich bei 25%. Dies hatte der DAV gefordert, vgl. DAV-Stellungnahme 58/21. Es zeichnet sich ab, dass zudem auch das anwaltliche Berufsgeheimnis im Bereich der anwaltlichen Meldepflichten – wie vom DAV immer wieder angemahnt – geschützt bleibt. Zuvor war bereits im Dezember ein Trilogkompromiss zur Verordnung zur Errichtung der neuen Europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA erzielt worden. Der Text der drei Trilogkompromisse wird nun zunächst in technischen Trilogen finalisiert und spätestens im April formell durch Rat und Europäisches Parlament angenommen.
Rechtspolitik
Fahrerflucht, Punktehandel und Fluggastrechte – der 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar
Trotz Bahnstreiks kam der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar zusammen. Die acht Arbeitskreise diskutieren bis Freitag aktuelle verkehrsrechtliche Fragestellungen: Sollten Täterfahrzeuge nach Trunkenheitsfahrten eingezogen werden (Pressemitteilung)? Ist die derzeitige Rechtslage in Bezug auf Fahrerflucht wirklich verhältnismäßig (Pressemitteilung)? Und gibt es aktuell überhaupt eine belastbare Bemessungsgrundlage für Haushaltsführungsschäden (Pressemitteilung)? Der Deutsche Anwaltverein warnt vor Online-Angeboten, sich von Punkten in Flensburg „freizukaufen“ (Pressemitteilung). Bei Reisen mit mehr als einem Verkehrsmittel müssen laut DAV-Verkehrsrechtlern die Fahrgastrechte gestärkt werden (Pressemitteilung). Fahreignungsgutachten müssen nachvollziehbar und überprüfbar sein (Pressemitteilung). Auch die Anforderungen an Unfallgeschädigte werden beim VGT kritisiert – dass diese selbst Angaben zu Vorschäden an ihren Fahrzeugen machen sollen, die vor dem Kauf eingetreten und ihnen gar nicht bekannt sind, sei unzumutbar (Pressemitteilung).
Zu den Themen des VGT siehe auch Presseschau unten.
Information
Meetup interkultureller Jurist:innen am 14. März 2024
Unter dem Motto „Zusammen sind wir besser. Für Rechtsstaat, Demokratie und Gesellschaft“ lädt der DAV zum informellen Austausch ins DAV-Haus ein. Willkommen sind alle, die sich zu dem Thema vernetzen möchten. Es warten kurze Inputs, Musik, Snacks und Getränke. Der Eintritt ist frei. Über formlose Anmeldung bis zum 1. März 2024 an diversity@anwaltverein.de freuen wir uns. Weitere Infos finden Sie hier.
Anwaltsberuf
Get started – das Einsteigerforum für Rechtsanwält:innen am 15. und 16. März 2024
Am 15. und 16. März 2024 findet in Berlin das Get started – das Einsteigerforum für Rechtsanwält:innen statt! Das Seminar bietet einen tollen Überblick sowie Tipps und Tricks für den erfolgreichen Start im Anwaltsberuf. Diskutiert und beantwortet werden u. a. Fragen zu Honorar und Haftung, zum Aufbau der digitalen Kanzlei, zu Techniken der Zeugenvernehmung und zum Corporate Design. Die Abendveranstaltung im Nightkitchen bietet eine tolle Gelegenheit zum Netzwerken und Erfahrungsaustausch.
Melden Sie sich jetzt an! Alle Informationen und das vollständige Programm gibt es hier. Mitglieder des FORUM Junge Anwaltschaft profitieren von vergünstigten Beiträgen! Extra-Tipp: Wer schon am Vorabend anreist, ist beim Meetup interkultureller Jurist:innen (siehe voriger Beitrag) herzlich eingeladen!
Rechtspolitik
Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024
Der DAV hat sich mit Stellungnahme Nr. 2/24 (in Englisch) an der Konsultation der EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 beteiligt. Der seit 2020 erscheinende Bericht evaluiert die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der EU und enthält konkrete Länderempfehlungen (vgl. zum Vorjahr hier). Der DAV fordert zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit die verfassungsmäßige Absicherung der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Landesverfassungsgerichte. Mit Blick auf die personelle Ausstattung der Justiz sieht der DAV gerade im Bereich der Geschäftsstellen weiterhin Bedarf. Anstrengungen müssten auch weiterhin zur Digitalisierung der Justiz unternommen werden.
Information
BFB-Konjunkturumfrage Winter 2023 zeigt verschlechterte Lage für rechtsberatende Berufe – „Fachkräftelücken von rund 263.000 offenen Stellen.“
Die Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zeigt eine Verschlechterung der Geschäftslage für rechtsberatende Berufe im Jahr 2023. Insgesamt stuften 38,1 Prozent der befragten Freiberufler:innen ihre aktuelle Geschäftslage als gut ein, 43,6 Prozent als befriedigend und 18,3 Prozent als schlecht. Diese Werte stellen im Vergleich zum Vorjahr eine Verschlechterung dar. Da lagen die Werte bei 42,9 Prozent (gut), 39,3 Prozent (befriedigend) und 17,8 Prozent (schlecht). Drei von vier Freiberufler-Gruppen bewerten ihre aktuelle Lage jedoch etwas besser als im Vorwinter. Die rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Freien Berufe sind noch am zuversichtlichsten, gefolgt von den technisch-naturwissenschaftlichen Freien Berufen und den Freien Kulturberufen. Die Freien Heilberufe bewerten ihre aktuelle Lage schlechter.
Mehr Infos finden Sie hier!
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 880 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
DAV-Vizepräsident Dr. Ulrich Karpenstein spricht im ausführlichen Interview mit JUVE über den „Hallo-Wach-Effekt“ des Potsdamer Geheimtreffens, seine Sorgen seit der ersten Trump-Wahl und die Rolle der Anwaltschaft bei der Verteidigung des Rechtsstaats.
LTO berichtet von der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, sieht eine dahingehende Erweiterung der Volksverhetzung kritisch: „Bei der Leugnung des Holocaust geht es um die Leugnung einer Tatsache, während es beim Existenzrecht Israels um die Leugnung eines Rechts geht.“ Das Bestreiten eines Rechts als wertende Meinungsäußerung genieße nach der Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich intensiveren Schutz des Art. 5 GG als das wahrheitswidrige Bestreiten einer historischen Tatsache. Überhaupt sei das Strafrecht, in dem Tatbestände grundsätzlich eng auszulegen seien, ein eher stumpfes Schwert, um antisemitische Äußerungen zu bekämpfen. Es sei zuvörderst Aufgabe der Zivilgesellschaft, den Kampf gegen Antisemitismus wirklich anzunehmen.
Der Verkehrsgerichtstag wird medial vielfach aufgegriffen. Die dpa (hier Süddeutsche Zeitung) greift die Kritik des DAV an der Strafbarkeit der Fahrerflucht auf: So würden Menschen für das Verlassen des Tatortes nicht bestraft, wenn sie ein Auto vorsätzlich demolieren – sehr wohl aber, wenn ein Auto aus Versehen beschädigt wurde. Dadurch, dass Fahrerflucht derzeit eine Straftat sei, werde ein Zwang zur Selbstbezichtigung geschaffen, der eigentlich nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren sei, so Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Der DAV spricht sich auch gegen die Einziehung von Tatfahrzeugen bei Trunkenheitsfahrten aus, wie die dpa (hier Hamburger Abendblatt) berichtet: Bisher könnten Unfälle unter Alkoholeinfluss neben einer Geldstrafe auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. „Diese Sanktion ist so erheblich, dass es keiner weiteren Ausweitung auf der Rechtsfolgenseite bedarf“, so Thomas Noack von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Datenverarbeitung in der Schule benötigt keine Zustimmung der Eltern. Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht, begründet dies bei MDR Aktuell mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Schulen.
Kommentare