Interessenvertretung
RVG-Anpassung: Klappt es doch noch?
Die RVG-Anpassung soll in letzter Minute doch noch vom Bundestag verabschiedet werden. Nach einer Achterbahnfahrt im Gesetzgebungsverfahren steht die Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung morgen zur 2./3. Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Rechtsausschuss haben sich die Fraktionen der ehemaligen Ampel auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025), verständigt. Das Gesetz soll morgen im Plenum beschlossen werden. Läuft im Bundestag alles glatt, kommt es auf die Bundesländer im Bundesrat an. Der DAV ist hartnäckig am Ball geblieben und wird dies auch weiterhin tun! Alle Informationen und den aktuellen Stand hat das Anwaltsblatt. Jetzt heißt es: Daumen drücken!
Anwaltspraxis
Neues beA – aber kein Zugriff
Überraschungspost im beA? Der BGH unterstrich: Die BRAK muss Anwält:innen nicht vorab informieren, wenn sie für neue Kanzleistandorte beA-Postfächer einrichtet. Praxisprobleme bleiben (noch). Die Einzelheiten lesen Sie im Anwaltsblatt.
Veranstaltung
Tag der bedrohten Anwält:innen: DAV-Veranstaltung zu Belarus
Zum Tag des bedrohten Anwalts am 24. Januar fand am Vorabend im vollbesetzten DAV-Haus eine Veranstaltung des DAV gemeinsam mit dem RAV und der Rechtsanwaltskammer Berlin zur Situation der Anwaltschaft im diesjährigen Schwerpunktland Belarus statt. Die Anwältinnen Ludmila Kazak und Maryia Kolesova-Hudzilina schilderten eindrücklich die bedrückende Lage der belarussischen Kolleginnen und Kollegen, die Berufsverboten, physischer Gewalt, Folter und Inhaftierungen ausgesetzt sind. Mehr zu der Veranstaltung lesen Sie im Anwaltsblatt. Die Mitglieder der Koalition Coalition of the Day of the Endangered Lawyer, darunter der DAV, organisieren anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts jährlich Veranstaltungen auf der gesamten Welt.
Rechtspolitik
Cannabis, MPU und Hinterbliebenengeld – der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar
In Goslar läuft derzeit der 63. Verkehrsgerichtstag. In acht Arbeitskreisen werden noch bis Freitag die aktuellsten verkehrsrechtlichen Debatten geführt: Wann ist für Cannabiskonsumenten eine MPU anzuordnen (Pressemitteilung)? Braucht es einheitliche Qualitätsstandards für Anbieter von MPU-Vorbereitungsleistungen (Pressemitteilung)? Wie hoch muss die Entschädigungssumme beim Hinterbliebenengeld ausfallen (Pressemitteilung)? Warum ist die Rechtsprechung zur Gefährdung im Straßenverkehr zu uneinheitlich (Pressemitteilung)? Der DAV fordert klare Regeln für die Kfz-Schadensbegutachtung (Pressemitteilung). Auch die Erhöhung der Fußgängersicherheit steht beim VGT auf der Tagesordnung (Pressemitteilung). Präventive Fahrtüchtigkeitstests soll es hingegen nicht mehr geben, wenn es nach den DAV-Verkehrsrechtlern geht (Pressemitteilung). Nach wie vor seien auch die Fahrgastrechte – besonders im Schienenersatzverkehr – nicht ausreichend geregelt (Pressemitteilung).
Zu den Themen des VGT siehe auch Presseschau unten.
Information
EuGH zur Abtretung von Kartellschadensersatzansprüchen
Der Europäische Gerichtshof hat sich am Dienstag, 28. Januar 2025 zur Zulässigkeit eines Sammelklagen-Inkassos im Falle von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes geäußert, vgl. das Urteil in der Rs. C-253/23. Zur Frage stand, ob eine Auslegung der Bestimmungen des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes, nach der in bestimmten Fällen die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen im Wege des Sammelklageninkassos unzulässig ist, gegen das Unionsrecht verstößt. Laut dem EuGH könne dies der Fall sein, allerdings nur dann, wenn es keinen gleichwertigen Rechtsbehelf gebe, der eine wirksame Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen ermöglicht. Der BGH hatte die Inkassodienstleistungen bereits in mehreren Fällen für zulässig erklärt (vgl. dazu im Anwaltsblatt).
Veranstaltung
Symposium nach dem EuGH-Urteil: Fremdbesitz von Freiberuflergesellschaften
Das Symposium des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln findet am 26. Februar statt und beleuchtet die rechtlichen, praktischen und berufspolitischen Konsequenzen aus verschiedenen Perspektiven. Welche Herausforderungen ergeben sich für die Regulierung von Freiberuflergesellschaften? Welche Chancen könnten sich durch eine Lockerung oder Aufhebung des Fremdbesitzverbots ergeben? Und welche Risiken wären mit einer solchen Veränderung verbunden? Zum Programm gelangen Sie hier.
Information
Beitrag des DAV zum EU-Rechtsstaatsbericht
Der DAV hat sich erneut an der Konsultation zum Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission beteiligt. In seiner Stellungnahme Nr. 1/25 (auf Englisch) geht der DAV insbesondere mit Blick auf die Reform zur Absicherung des BVerfG auf gemachte Fortschritte im Bereich der Resilienz des Rechtsstaats ein, fordert aber weitere Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz auch auf Landesebene sowie weitere Anstrengungen bei der hinreichenden finanziellen wie personellen Ausstattung des Justizsystems sowie bei der Digitalisierung. Dies betrifft gerade auch das rechtsstaatliche Defizit der nach wie vor fehlenden digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Die 6. Ausgabe des EU-Rechtsstaatsberichts wird im Sommer 2025 erscheinen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 362 Medienbeiträgen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Der DAV übt harte Kritik an den migrations- und sicherheitsrechtlichen Anträgen der Union, so Beck-aktuell: „Überbordende Überwachungsmaßnahmen und restriktive, aber kaum umsetzbare harte Migrationslinien zu fordern, hat wenig Nutzen. Im Gegenteil: Es ist mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist – und die es von seinen Partnerländern zu Recht einfordert – nicht vereinbar und wird wohl vor Gericht scheitern“, mahnt Vizepräsident Stefan von Raumer.
Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge und die Vorsitzende des DAV-Landesverbands Sachsen, Cornelia Süß, sprechen sich klar gegen den Vorsitz des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag durch den AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner aus, wie Beck-aktuell berichtet: Wer sich gegen den Rechtsstaat stelle, dürfe nicht damit betraut werden, ihn zu gestalten.
Die Kritik des DAV an drohenden sicherheitsrechtlichen Verschärfungen ist Thema bei Beck-aktuell. Dr. David Albrecht aus dem Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit erläutert dies am Beispiel der Chatkontrolle: „Jede E-Mail, jede Chat-Nachricht, die wir versenden, wird durchleuchtet und auf möglicherweise strafbares Material durchsucht – und das auch noch mit einer Fehlerquote, die dazu führen würde, dass eine große Zahl Unschuldiger ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerät.“
Der Saarländische Anwaltverein (SAV) wird am 25. September 2025 zum dritten Mal den Vordenker-Preis verleihen, wie Saarnews.com berichtet. „Der Vordenker-Preis ist eine einzigartige Möglichkeit, das mannigfaltige Engagement inspirierender Persönlichkeiten bzw. Organisationen für das Recht zu würdigen und diese Arbeit in entsprechendem Rahmen zu ehren“, erklärt Rechtsanwalt Olaf Jaeger, Präsident des SAV.
Die Neue Osnabrücker Zeitung (via dpa) berichtet vom Verkehrsgerichtstag – und greift die Forderung auf, den Markt der MPU-Vorbereitung transparenter zu gestalten. Christian Funk aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht betont: Der Markt sei so groß, dass Betroffene ihn nicht überblicken können.
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