Interessenvertretung
StPO-Reform: Kritische Stellungnahme und politische Gespräche
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens hat der DAV kritisch Stellung genommen. Kritisiert wird die einseitige Beschneidung der Beschuldigtenrechte bei einem auf „Effizienz“ getrimmten Strafverfahren. Insbesondere werden die geplanten Eingriffe in das Beweisantragsrecht und das Befangenheitsrecht abgelehnt. Seit langem fordert der DAV eine wirkliche Modernisierung des Strafverfahrens und einen Effizienzgewinn durch mehr Transparenz. Wir benötigen eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung, wie sie in vielen europäischen Ländern Standard ist.
Mit Abgabe der Stellungnahme finden parallel zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und Fraktionen statt. Dabei werden die Interessen der Anwaltschaft, hier der Strafverteidigung, transportiert. Gespräche wurden durchgeführt bzw. sind geplant mit FDP, CDU, Grüne und SPD.
Anwaltspraxis
BGH: Mitgehangen, mitgefangen – Haftung nach Mandatswechsel in Partnerschaftsgesellschaft
Wer als Partner einer Partnerschaft ein Mandat bearbeitet, haftet auch nach einem Bearbeiterwechsel für die Fehler eines anderen Partners. Die Haftung greift selbst dann, wenn es zu dem Fehler nur gekommen ist, weil der Zweitbearbeiter die zutreffende Rechtseinschätzung des Erstbearbeiters übergangen hat. Wann die Haftungskonzentration auf die handelnden Partner in der PartG greift, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Tagung Unternehmenssanktionsrecht am 15. November 2019 in Berlin
Der vorgelegte Entwurf sieht schärfere Sanktionen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln. Die Verfahrensrechte der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter/-innen bei (internen) Untersuchungen, Datenschutz und Aufklärungsinteresse, Anwaltsprivileg und Beschlagnahme von Untersuchungsergebnissen – dies sind Fragestellungen, mit denen sich Unternehmensjuristen/-innen, beratende Rechtsanwälte/-innen, Strafverteidiger/-innen und Forensiker/-innen auseinandersetzen müssen. Nutzen Sie die Gelegenheit und tauschen Sie sich mit anderen Experten aus!
Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit dem DICO – Deutsches Institut für Compliance e. V. – sowie der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte im DAV statt.
Zu guter Letzt!
Berlin-Marathon 2019 – Ergebnis der Sonderwertung für Anwältinnen und Anwälte
46.983 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, so viele Läufer wie noch nie, gingen am Sonntag beim diesjährigen Berlin-Marathon an den Start. Dem Regen trotzten auch 25 Anwältinnen und Anwälte, die an der Sonderwertung des DAV teilnahmen. Katrin Zimmermann aus Worpswede lief mit 03:26:05 als schnellste Anwältin ins Ziel. Den ersten Platz der Männerwertung erlief sich Rechtsanwalt Dr. Marcus Groß aus Saarbrücken mit 02:55:15. Herzlichen Glückwunsch!
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