Interessenvertretung
Kostenrechtsänderungsgesetz 2021: Was bringt es der Anwaltschaft?
Mit der RVG-Anpassung zum 1. Januar 2021 wird auch das Justizkostenrecht geändert. Was das Kostenrechtsänderungsgesetz der Anwaltschaft bringen wird, erläutert das Anwaltsblatt. Der Regierungsentwurf soll jetzt zügig durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.
Interessenvertretung
Lobbyregister: DAV fordert Abgrenzung zwischen Rechtsberatung von Lobbying
Der DAV fordert beim geplanten Lobbyregister eine gesetzliche Klarstellung zum Schutz des Mandatsgeheimnisses. Anwaltliche Tätigkeit mit Verschwiegenheitspflicht muss eindeutig von Lobbytätigkeit abgegrenzt werden. Was der DAV in der DAV-Stellungnahme Nr. 67/2020 zur heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestag fordert (und was der Gesetzgeber plant), erläutert das Anwaltsblatt. Gestern hat auch LTO über die DAV-Stellungnahme berichtet.
Interessenvertretung
Überbrückungshilfe erweitert: Auch spätere Umsatzeinbrüche relevant
Durch die Berücksichtigung zeitversetzter Umsatzeinbrüche könnte die Überbrückungshilfe jetzt mehreren Anwältinnen und Anwälten helfen. Neben einer Verlängerung für die Fördermonate September bis Dezember 2020 (Depesche-Nr. 37/20) sollen auch die Zugangsvoraussetzungen herabgesetzt werden. In der 2. Phase können laut PM des BMWi auch Umsatzeinbrüche bis August zur Antragstellung berechtigen. Daneben wird außerdem der Förderumfang erweitert. Anträge für die 2. Phase sind voraussichtlich ab Mitte Oktober möglich, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe I endet am 9. Oktober. Weitere Einzelheiten unter Überbrückungshilfe-Unternehmen.de.
Information
DAV: Neue Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehen sollte sich auf das ESIS-Merkblatt beziehen
Der EuGH hat am 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 entschieden, dass die bisherige Gestaltung der Widerrufsinformation bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen durch einen sog. „Kaskadenverweis“ nicht den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie entspricht. Das deutsche Recht muss somit korrigiert werden. Der Deutsche Anwaltverein sieht in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 64/2020 durch den Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht die beabsichtigte Neufassung der gesetzlichen Widerrufsinformation kritisch. Der DAV schlägt eine Bezugnahme auf die Angaben im Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESIS-Merkblatt) vor, weil das Kreditinstitut die vorvertraglichen Informationen zwingend erteilen muss und weil diese Angaben mit den Pflichtangaben gemäß BGB und EGBGB identisch sind.
Information
DAV: fordert für Versorgungsausgleichs-Änderung drei Ergänzungen
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 68/2020 durch seinen Ausschuss Familienrecht die geplanten Änderungen des Versorgungsausgleichsrechts als einen ersten Schritt, um das Reformziel des VersAusglG, mehr Ausgleichsgerechtigkeit zu schaffen, auch in der Praxis zu schärfen. Er drängt, die angekündigte Evaluation des Versorgungsausgleichs alsbald in Angriff zu nehmen und vorher noch drei dringende Dinge zu regeln: 1. die nach der Entscheidung des BVerfG v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18 notwendigen Auskünfte der Versorgungsträger vollständiger verpflichtend im Gesetz zu verankern, 2. eine Lösung für den Ausgleich von verschwiegenen, aber auch vergessenen Versorgungen zu finden und 3. die Gerichte dadurch zu entlasten, dass für alle isolierten Versorgungsausgleichsverfahren Anwaltszwang eingeführt wird.
Anwaltsberuf
Der Brexit und die Folgen für Anwältinnen und Anwälte in Deutschland
Alles läuft auf einen harten Brexit zu: Wie Gesetzgeber und Anwaltskammern sich vorbereiten, erläutert das Anwaltsblatt. Plus: Markus Hartung und Dirk Uwer aus dem DAV-Berufsrechtsauschuss widersprechen im Anwaltsblatt-Kommentar Kay-Thomas Pohl aus dem BRAK-Europaausschuss, der UK-LLPs mit Verwaltungssitz in Großbritannien ab 1. Januar 2021 schlichtweg die Erlaubnis zur Rechtsberatung abspricht, auch wenn dort Anwältinnen und Anwälte mit deutschen Zulassungen arbeiten.
Information
DAV-Podcast „We need to talk about the Rule of Law” – Zweite Folge zu Richterwahlen
In der nun verfügbaren zweiten Folge des Podcasts „We need to talk about the Rule of Law“ von DAV und Verfassungsblog geht es um Richterwahlen. Für die richterliche Unabhängigkeit ist entscheidend, wer Teil der Justiz wird, wer in welches Gericht berufen wird und wer in die höchsten Ränge aufsteigt sowie wer diese Entscheidungen trifft und kontrolliert. Gäste dieser Folge sind Joanna Hetnarowicz-Sikora (Vorstandsmitglied der Polnischen Richtervereinigung Iustitia), Christiane Schmaltz (Richterin am BGH) und Filippo Donati (Präsident des ENCJ).
Information
EU-Kommission stellt ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht vor - positives Zeugnis für Deutschland
Die EU-Kommission hat gestern den ersten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgestellt. Dieser soll zu einem Dialog über Rechtsstaatlichkeit führen und diese so stärken. Der Länderbericht für Deutschland fällt insgesamt positiv aus. Er greift einige Punkte auf, die der DAV im Zuge des Konsultationsverfahrens an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Zunahme der Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten, die Frage der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten und die Tatsache, dass es keine Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen. Parallel hat der Ministerrat der deutschen Ratspräsidentschaft das Verhandlungsmandat erteilt, mit dem Europäischen Parlament über die Ausgestaltung der Konditionalität zwischen Rechtsstaatlichkeit und finanziellen Mitteln zu verhandeln.
Information
EU-Migrationspakt: Zugang zum Recht sichern!
Die EU-Kommission hat am 23. September ihren neuen Asyl- und Migrationspakt (bisher nur auf Englisch) vorgelegt. Dabei bleibt die Zuständigkeit des Ersteinreisestaates wie bisher nach den Dublin-Kriterien bestehen. Neu ist ein Grenzverfahren für Personen, die aufgrund der Anerkennungsquote ihrer Mitgliedstaaten eine geringere Aussicht auf Schutz haben und nicht besonders verletzlich sind. Sie sollen ein zwölfwöchiges Schnellverfahren durchlaufen. Bei Fluchtgefahr droht Arrest. Zudem steht nur eine Rechtsmittelinstanz zur Verfügung. Der DAV warnt in seiner Pressemitteilung davor, dass eine Perpetuierung von Zuständen wie in Moria auf Lesbos droht und ein effektiver Zugang zum Recht so nicht gewährleistet wird.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Die Reform des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) war mehrfach Thema in der Hauptstadtpresse. Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, war Sachverständige in der Anhörung im Abgeordnetenhaus und bewertete den Entwurf insgesamt als positiv, insbesondere den Berufsgeheimnisträgerschutz. Tagesspiegel, Berliner Zeitung und taz greifen die DAV-Positionen auf.
Die dpa (u. a. übernommen vom Greenpeace Magazin) greift die Sorge des DAV zur Asylrechtsreform auf. Es bestehen Zweifel, ob bei den neuen Grenzverfahren die Grundrechte der Schutzsuchenden gewahrt werden. Thomas Oberhäuser, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht, befürchtet die „Perpetuierung eines unrechtmäßigen und unwürdigen Zustands“.
DAV-Vizepräsident Martin Schafhausen erläutert für die F.A.Z. (Print/Abo) ein Urteil des Bundessozialgerichts zu Rentenversicherungsbeiträgen von Syndikusrechtsanwälten.
In eigener Sache: Die Pressestelle des DAV hat dieses Jahr schon mehr als 300 Presseanfragen bearbeitet. Damit haben wir bereits jetzt mehr Expertinnen und Experten vermittelt als im gesamten Jahr 2019. Die Expertise des DAV ist in immer mehr Bereichen gefragt.
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