Anwaltsberuf
Große BRAO-Reform: Das neue Recht der Interessenkollision
Zu den besonders häufig geklickten Beiträgen auf der Anwaltsblatt-Website gehört aktuell: „Interessenkollision 3.0“ von Martin Diller. Der praxisnahe Beitrag erläutert das neue Recht der Interessenkollision mit Tätigkeitsverboten, Sozietätserstreckung, Befreiungsmöglichkeiten und dem Übergangsrecht. Wer jetzt schon wissen will, was ab 1. August 2022 gilt.
Information
EU geht gegen strategische Klagen gegen Rechtsverteidiger (SLAPP) vor
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren (sog. SLAPP-Klagen) gestartet. Solche – in der Regel unbegründeten – Klagen dienen der Einschüchterung von Personen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern wollen. Die Kommission erfragt, welche legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen als sinnvoll erachtet werden. Bspw. erwägt sie, die Angehörigen der Rechtsberufe mit Blick auf SLAPP-Klagen zu sensibilisieren und zivilrechtliche Verfahrensgarantien gegen SLAPP-Klagen (z. B. frühzeitige Abweisungen von Klagen oder beschleunigte Verfahren) einzuführen. Rückmeldungen sind bis zum 10. Januar 2022 möglich. Ein Vorschlag wird Mitte 2022 erwartet.
Rechtspolitik
Baurecht: DAV schlägt Fortentwicklung der VOB/B vor
Das Leitbild des Bauvertrages nach der Baurechtsnovelle 2018 ist in der Praxis nicht durchgängig angekommen. Bis heute ist es kein Leitstandard für das Vertragswesen. Kernregelungen zum Nachtragswesen werden von vielen Marktbeteiligten als nicht praktikabel angesehen. Der DAV schlägt daher die Fortentwicklung der VOB/B vor. In seiner Initiativstellungnahme geht es u. a. um die Anpassungen an die digitale Kommunikation (Textform) sowie um die Fortentwicklungen der werkvertraglichen Bestimmungen, die nach allgemeiner Auffassung gelungen sind. Die Stellungnahme des Ausschusses (Privates) Bau- und Architektenrecht finden Sie hier.
Information
DAV hält Verbot des Erdoğan-Schmähgedichts für verfassungswidrig
Das Erdoğan-Schmähgedicht ist von der Kunstfreiheit geschützt. Die Verfassungsbeschwerde des Moderators gegen das Verbot hält der DAV begründet. In der vom Verfassungsrechtausschuss erarbeiteten Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht wird im Einzelnen herausgearbeitet, warum das Persönlichkeitsrecht des türkischen Ministerpräsident Recep Tayip Erdoğan zurücktreten muss.
Information
BGH: Wann ist der Hinweis auf Ehrenamt in Anwaltskammer unlauter?
Ob die Kanzleiwerbung mit einem Ehrenamt in der Rechtsanwaltskammer für die Mandantengewinnung relevant sein kann oder nicht, darüber lässt sich streiten. Das Kammergericht hat es verneint, der BGH nun bejaht. In dem konkreten Fall wurde die Werbung verboten. Wie sich zwei Kanzleien hier stritten, was in der Anwaltswerbung verboten ist und wie der BGH das UWG (und nicht die BRAO) anwendet, erläutert das Anwaltsblatt.
Personalie
Freie Berufe: Neuer Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) gewählt
Die Mitgliedsorganisationen des Bundesverbandes der Freien Berufe e. V. (BFB) wählten am 5. Oktober 2021 in Berlin bei der BFB-Mitgliederversammlung mit Herrn Dipl.‐Pharm. Friedemann Schmidt einen neuen Präsidenten. Er löst den bisherigen Präsidenten Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer ab, der von 2009 bis 2015 DAV-Präsident war. Ewer wurde mit einer Veranstaltung zu „Werten im Wandel“ verabschiedet, in der es um das Spannungsverhältnis zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung ging. Zur aktuellen Pressemitteilung des BFB zu den Neuwahlen von Präsidium und Vorstand gelangen Sie hier.
Information
Konjunkturumfrage des BFB bis 7. November
Turnusgemäß ermittelt der BFB zusammen mit dem Institut für Freie Berufe auch im zweiten Halbjahr 2021 die Geschäftslage und erwartete Entwicklung bei den Freien Berufen. Diesmal gibt es einen Sonderteil zur Gründung sowie dazu, wie der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert werden kann. Die Umfrage ist anonym und nimmt ca. 10 bis 12 Minuten in Anspruch. Bis zum 7. November 2021 können Sie an der Online-Umfrage zum Konjunkturklima teilnehmen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 319 Pressemeldungen auf – hier eine Auswahl:
LTO greift das Schreiben des DAV an die Spitzen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf: Die Anwaltschaft sei in einen künftigen Digitalpakt miteinzubeziehen. Dabei gehe es nicht nur um die Digitalisierung der Justiz, sondern auch um eine Anpassung der Verfahrensordnungen sowie um die audiovisuelle Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Gemeinsamkeiten und das Trennende in der Rechtspolitik bei den Farben „grün“ und „gelb“. Auch Beck-aktuell berichtet über das Schreiben: In den Bereichen Digitalisierung, Bürgerrechte, Innenpolitik und Rechtsstaatlichkeit gebe es viele Schnittmengen – daraus erwachse Zuversicht für die nächsten vier Jahre.
Wird ein Auto aufgebrochen oder gestohlen, springt die Versicherung nicht immer ein. Swen Walentowski, Sprecher der Anwaltauskunft, rät im Magazin Autohaus zum genauen Lesen des Kleingedruckten – und zur Hinzuziehung anwaltlicher Unterstützung.
Wann sich eine Klage gegen die Beitragserhöhung einer privaten Krankenversicherung lohnt, erläutert Florian Rosing aus der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht in der Rheinpfalz (via dpa).
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