Anwaltspraxis
BGH zu Signatur und zum Übermittlungsweg bei Wiedereinsetzung
Erst kürzlich hat der BGH noch einmal klargestellt, dass bei Nutzung des sicheren Übermittlungswegs i. S. d. § 130a Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO Übermittelnder und (einfach) Signierender identisch sein müssen. Was das für das Vorbringen zur Wiedereinsetzung heißt und warum dabei äußerste Sorgfalt geboten ist, zeigt ein aktueller Beschluss.
Anwaltsberuf
EuGH bekräftigt anwaltliches Berufsgeheimnis
Der EuGH nutzte seine Entscheidung vom 26. September 2024 im Fall „Ordre des avocats du barreau de Luxembourg“ (Rs. C-432/23), um erneut Bedeutung und Funktion des anwaltlichen Berufsrechts zu bekräftigen. Die daraus erwachsenden notwendigen Konsequenzen für die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Richtlinie zieht er gleichwohl nicht. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
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Auf Stellensuche? Oder Stelle zu besetzen? Anwaltsblatt und LTO helfen
Sie wollen in einer neuen Kanzlei durchstarten? Der Anwaltsblatt-Stellenmarkt ist randvoll gefüllt mit Stellen jeder Art, unser Kooperationspartner LTO steuert täglich weitere Stellenanzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet bei. Oder suchen Sie Nachwuchs für Ihre eigene Kanzlei? Wir bieten Ihnen dafür zwei Möglichkeiten: Entweder Sie schalten hier eine Anzeige direkt im Anwaltsblatt-Stellenmarkt. Oder Sie schalten über den Mitgliederbereich des DAV bei unserem Kooperationspartner LTO eine Anzeige und nutzen mit einem Mitgliederrabatt von 15 % die zusätzliche Reichweite des LTO-Stellenmarktes.
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JurFuture – das DAV-Netzwerk für Studierende
Der DAV ruft mit JurFuture ein bundesweites Netzwerk für Studierende ins Leben. Ziel ist es, den Studierenden ein Netzwerk für den Austausch untereinander sowie Kontakte zur Anwaltschaft und den örtlichen Anwaltvereinen zu bieten. Mitglieder können Studierende der Rechtswissenschaften sowie Referendar:innen werden. Das Netzwerk bietet den Mitgliedern Informationsgewinnung und Wissensvermittlung rund um das Studium und den Anwaltsberuf, die Vermittlung von Praktikumsplätzen und Einblicke in das rechtstaatliche Engagement des DAV.
Die Online-Auftaktveranstaltung findet am 12. November 2024, von 17:00 Uhr – 19:00 Uhr statt.
Weitere Informationen gibt es hier!
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74. djt in Stuttgart – Zugang zur Justiz, Schriftsatzvorgaben, Beschlagnahme von IT-Geräten und Arbeitszeitgesetz
Prozessfinanzierung, Legal-Tech-Rechtsdienstleistungen, Massenverfahren, differenziertere Verfahrensregeln für die ZPO, Angleichung der Berufsausübungsregelungen von Rechtsanwälten und Klagevehikeln – nicht nur die Abteilung Zivilrecht hatte einiges zu bieten beim diesjährigen djt. Lesen Sie den Bericht im Anwaltsblatt.
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YLC 2024: Praxistipps und Networking für den Berufseinstieg in der Anwaltschaft
Das YoungLawyersCamp in Hamburg bot in seiner dritten Auflage über 130 jungen Teilnehmenden eine spannende Mischung aus Workshops, Vorträgen und Networking. Von KI in der Anwaltschaft über Kanzleigründung bis hin zu Stressbewältigung und Kanzleiorganisation – es wurden praxisnahe Themen für Berufseinsteiger:innen abgedeckt. Die lockere Atmosphäre und ehrlichen Einblicke der Referierenden machten die Veranstaltung zu einem echten Highlight, wie der katzenkönig berichtet.
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HOAI-Reform: DAV sieht mögliche Reduzierung des Leistungsumfangs der Vorplanung kritisch
Derzeit laufen die Arbeiten an einer HOAI-Novelle. Dabei ist auch eine Anpassung der Leistungsbilder geplant. Der DAV lehnt in seiner Initiativstellungnahme 73/24 Überlegungen ab, den Leistungsumfang in der Vorplanung zu reduzieren und auf einen früheren Status zurückzuführen, da dies nicht mehr den heutigen Anforderungen in der Praxis entspricht. Es wird u. a. befürchtet, dass sich die Planung von Bauvorhaben dadurch nicht unerheblich verzögern könnte und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekten in der Vorplanung erschwert würden.
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Wie schätzen Sie die Lage ein? Konjunkturbefragung der Freien Berufe
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) startet aktuell wieder die turnusmäßige Konjunkturbefragung der Freien Berufe. Neben den konjunkturellen Entwicklungen wird diesmal auch das Thema „Wertebild der Freien Berufe“ näher ermittelt. DAV und BFB wären dankbar, wenn Sie sich an dieser Umfrage beteiligen. Die vom Institut der freien Berufe durchgeführte Befragung ist bis 27.10. online zugänglich und sollte in ca. 12 Minuten beantwortet sein: www.t1p.de/fb-24
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 241 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Der Beschluss im Bundesrat, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts noch durch ein Zustimmungserfordernis des Bundesrats zu verstärken, ist Thema bei der FAZ (Abo). DAV-Vizepräsident, Ulrich Karpenstein, sprach am Freitag von dem „fehlenden Puzzlestück, mit dem eine ausgewogene Verfassungsgerichtsbarkeit dem Zugriff einfacher Mehrheiten entzogen wird“. Es sei „zwingend und konsequent“, dass der Bundesrat zumindest an Gesetzen mitwirke, die seine eigenen Rechte beschränken könnten. Gerade in diesen Tagen sei der Beschluss der Länderkammer ein „wichtiges Signal für die deutsche Demokratie“.
Der Stern (via AFP) berichtet über das Urteil zum BKA-Gesetz und greift einige Reaktionen auf, insbesondere vor dem Hintergrund weiterer geplanter Datensammlungsbefugnisse: Der Deutsche Anwaltverein forderte: „Bevor weitere Datenbestände zusammengeführt werden, bedarf es einer Diskussion darüber, wie polizeiliche Datenspeicherung verfassungskonform ausgestaltet werden kann.“
Im Kontext der Debatte um die Anwendung von Jugendstrafrecht auf Volljährige verweist die WELT auf die Kritik des DAV zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters. So hatte der Deutsche Anwaltverein bereits im vergangenen Jahr betont, dass eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze lediglich Ressentiments befriedige, aber an der Realität vorbeigehe und den Kindern nicht gerecht werde.
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