DAV-Depesche Nr. 41/15

1. DAV fordert mehr Kontrolle und Transparenz bei Nachrichtendiensten

Ein verstärkter Schutz der Anwaltskommunikation vor dem heimlichen Zugriff der Nachrichtendienste und die Schaffung eines „Anwalts der Betroffenen“ für jedes G 10-Genehmigungsverfahren sind zwei der wichtigsten Forderungen des DAV. In seiner Stellungnahme 47/15 fordert der DAV eine Reihe von Maßnahmen des Gesetzgebers und der Exekutive, um die deutschen Nachrichtendienste besser zu kontrollieren und transparenter zu machen. Der DAV betont, dass das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) auch für Auslands-Auslands-Kommunikation gelten muss. Hierüber wurden die Medien über einen jour fixe und eine DAV-Pressemitteilung informiert.

2. DAV lehnt Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab

Der DAV stellt in seiner Stellungnahme Nr. 53/2015 zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz einleitend fest, dass die Eile, mit der die gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden sollen, der Sache nicht angemessen ist. Die Verlängerung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, von drei auf sechs Monate ist nicht mit der Aufnahme-RL vereinbar. Das geplante Arbeitsverbot für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten verstößt gegen Art. 15 Abs. 1 und 2 Aufnahme-RL, wonach spätestens neun Monate nach Asylantrag der Arbeitsmarktzugang zuzulassen ist. Die vorgesehenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig und lassen sich nicht mit den europarechtlichen Vorgaben der Aufnahme-RL und den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt und der Kinderrechtskonvention in Einklang bringen.

Bezüglich des weiteren Vorhabens, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, vertritt der DAV in einer Pressemitteilung die Ansicht, dass es nicht nachvollziehbar ist, die Anwaltschaft in die Verfahren nicht ausreichend einzubeziehen. Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit sollte – ähnlich dem Flughafenverfahren – der Staat übernehmen. Dies ist beispielsweise auch bei den beschleunigten Verfahren in der Schweiz der Fall. Das Thema Transitzonen war heute auch Tagesthema im rbb kulturradio. Zur Sendung war auch der DAV eingeladen. Die Sendung zum Nachhören.

3. Ergebnisse der Expertenkommission zur StPO-Justizreform: DAV sieht weiteren Handlungsbedarf!

Der DAV konnte sich durch seine Mitarbeit in der Expertenkommission zur StPO-Justizreform in einigen Punkten erfolgreich einbringen, jedoch sieht er weiteren Handlungsbedarf. Der DAV hatte sich dafür eingesetzt, dass die audiovisuelle Dokumentation von Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen bei gravierenden Vorwürfen zur Regel wird. Dies wird dabei helfen, Fehlurteile zu vermeiden. Leider konnte sich die Mehrheit der Expertenkommission nicht auch noch für eine audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung aussprechen. Der DAV begrüßt die erweiterten Anwesenheits- und Fragerechte der Verteidigung. In anderen Bereichen, etwa beim Revisionsverfahren oder im Wiederaufnahmeverfahren bleiben die Empfehlungen weit hinter dem zurück, was aus Sicht der Anwaltschaft erforderlich wäre. Näheres können Sie dem Abschlussbericht der Expertenkommission und der DAV-Pressemitteilung entnehmen.

4. Friedensnobelpreis geht nach Tunesien
DAV gratuliert der tunesischen Anwaltschaft für ihre Friedensbemühungen

Die tunesische Rechtsanwaltskammer erhält gemeinsam mit drei weiteren Organisationen den Friedensnobelpreis. Das "Quartett für den nationalen Dialog" habe maßgeblichen Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Gesellschaft geleistet, teilte die Jury am vergangenen Freitag in Oslo mit. Damit würdigte sie auch die Arbeit der Anwaltschaft in Tunesien. Der DAV unterstützt die Arbeit der Kammer bereits seit einigen Jahren. Die Kammer teilt sich den Preis mit dem Gewerkschaftsverband (UGTT), dem Arbeitgeberverband (UTICA) und der Menschenrechtsliga (LTDH). Die Preisverleihung findet am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2015, zugleich Todestag von Alfred Nobel, in Oslo statt. Die Pressemitteilung des Nobelpreis-Komitees finden Sie hier.

5. Anwaltauskunft: Plädoyers zur Löschung von Rassismus im Netz

Sollte man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Netz zulassen oder dagegen vorgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit nicht nur die Politik. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de leistet einen Beitrag zur Diskussion und stellt zwei gegensätzliche Positionen vor: Rechtsanwalt Prof. Niko Härting erklärt in seinem Plädoyer, warum eine Gesellschaft Rassismus und Fremdenhass aushalten müsse. Anderer Meinung ist Rechtsanwalt Marcel Keienborg: Meinungsfreiheit sei zwar äußerst wichtig, habe jedoch Grenzen.

6. Jetzt anmelden: DAV-FORUM Corporate Social Responsibility und Compliance am 3. Dezember 2015 in Berlin

In Deutschland wird unter der Überschrift Corporate Social Responsibility (CSR) eine Vielfalt von Themen verhandelt. Bislang (zu) wenig behandelt ist aus Sicht des DAV die juristische Dimension, insbesondere die zunehmende Entwicklung von Compliance zu CSR. Auf internationaler und europäischer Ebene wird das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) seit einiger Zeit auch im Hinblick auf die Anwaltschaft kontrovers diskutiert. Es geht nicht nur um CSR als potentielles Beratungsfeld mit den damit verbundenen Fragen nach Haftung und Versicherung. Vielmehr stellt sich auch die Frage, inwiefern Anwaltsorganisationen und Kanzleien selbst CSR-Anforderungen erfüllen sollen. Diskutieren Sie mit Anwälten, Unternehmensjuristen, Entscheidern aus Politik und Zivilgesellschaft die rechtlichen Aspekte der CSR im Zusammenspiel mit Compliance und anwaltsspezifischen Fragestellungen. Zum Programm und zur Online-Anmeldung.

7. IBA: Wirtschaftsrechtsanwälte trafen sich in Wien - CSR hat die internationale Anwaltschaft erreicht

Aus Anlass der Jahreskonferenz der International Bar Association (IBA) kamen mehr als 130 international tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, darunter zahlreiche Repräsentanten von Anwaltsorganisationen wie der Präsidentin des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE), Maria Ślązak, in Wien zusammen. Eingeladen hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer. Einen Blick in die Zukunft warf der kürzlich aus dem Amt geschiedene DAV-Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer: Alternative Konfliktlösungsmechanismen wie die "Online Dispute Resolution" seien auf dem Vormarsch. Nicht immer zum vermeintlichen Vorteil der Verbraucher. Kontrovers werde auch die CSR-Debatte innerhalb der IBA geführt. In jedem Fall müsse verhindert werden, dass die anwaltliche Unabhängigkeit und das Recht auf einen Anwalt beschränkt werden. Der DAV werde die Debatte weiterhin kritisch begleiten.

8. Kampagne des DAV sammelt Preise

Vor einigen Monaten schaffte es eine einzigartige virale Werbeaktion des DAV weltweit in die Medien und die sozialen Netzwerke. Die Story: „Martin G.“, ein vermeintlich frisch geschiedener deutscher Ehemann, zerteilte in einem YouTube-Video den gemeinsamen Hausstand und verkaufte die halbierten Gegenstände anschließend auf eBay – vom halben Teddybär bis zum halben Opel Corsa. Nachdem „Martin G.“ es in 151 Ländern in die Nachrichten geschafft hatte, löste der DAV die Geschichte auf und machte sein Anliegen deutlich: Wer Ärger nach der Ehe verhindern möchte, sollte vorher zur Anwältin oder zum Anwalt gehen. Die Entscheidung des DAV, in der Werbung neue Wege zu beschreiten, zahlt sich aus: In der vergangenen Woche wurde die Kampagne „Der Typ, der alles teilte“ in Berlin mit dem „Annual Multimedia Award 2016“ in Gold ausgezeichnet.

9. Runder Tisch Vorratsdatenspeicherung

Auf Einladung des DAV sind am 12. Oktober 2015 eine Expertenrunde aus Berufsgeheimnisträgern, Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützern zusammen gekommen, um sich über mögliche Schritte zur Vorratsdatenspeicherung auszutauschen. Auf hohem Niveau wurden rechtliche und politische Maßnahmen diskutiert. Der DAV hat den Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wiederholt wegen seines starken Grundrechtseingriffs und des unzureichenden Schutzes der Kommunikation der Mandanten mit ihren Anwälten und weiteren Berufsgeheimnisträgern kritisiert.