1. Weg frei für den Europäischen Staatsanwalt
Betrug und Korruption zu Lasten der EU wird der Kampf angesagt: Das EU-Parlament hat den Weg freigemacht für die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ab voraussichtlich 2020 soll sie ihre Ermittlungstätigkeit aufnehmen. Neben Deutschland beteiligen sich 19 weitere EU-Mitgliedstaaten an der Behörde. Was aus Sicht der Anwaltspraxis dahinter steckt, insbesondere in welchen Fällen sie ermittelt, verrät das Anwaltsblatt.
2. DAV kritisiert Strafkammertag wegen Vorschlägen zur StPO-Reform
Der Deutsche Anwaltverein hat die Beschlüsse des Strafkammertages zur Reform der Strafprozessordnung als weitgehend indiskutabel zurückgewiesen. Nach Ansicht des DAV zielen die Forderungen der Richter darauf ab, allein durch die Beschneidung von Beschuldigtenrechten für eine Entlastung der Justiz zu sorgen. Das Argument der Effizienz sollte jedoch nicht dazu genutzt werden, essentielle Verfahrensrechte von Opfern und Angeklagten ganz erheblich einzuschränken. Zugleich machte der DAV deutlich, dass er einer ernsthaften Reform des Strafverfahrens offen gegenübersteht. Eine solche muss jedoch die strukturellen Schwachstellen der StPO angehen. Ein wesentliches Anliegen des DAV ist etwa die audiovisuelle Dokumentation der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung. Sowohl die LTO als auch die FAZ berichteten.
3. Neu! Selbststudium im Bank- und Kapitalmarktrecht auf faocampus.de
Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium faocampus.de wurde um ein wichtiges Rechtsgebiet erweitert: Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht bietet ab heute auf faocampus.de Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus der Zeitschrift WM – Wertpapiermitteilungen im Wirtschafts- und Bankrecht an. Sie erinnern sich: Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwälte 5 Std. ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Auch das Anwaltsblatt bietet allen Mitgliedern eines Anwaltvereins Möglichkeiten des Selbststudiums. Für das aktuelle Oktober-Heft 2017 finden Sie eine Lernerfolgskontrolle zum Beitrag „Einhegung und Abbau von Beschuldigtenrechten in der StPO-Reform“. Die Nutzerzahlen dieses unkomplizierten Fortbildungsangebots wachsen stetig. Derzeit sind bereits 3.104 Nutzer registriert.
4. Umfrage zur Nutzung elektronischer Kommunikation mit Gerichten
Rechtsanwälte werden gebeten, an einer Umfrage des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) zur Nutzung elektronischer Kommunikations- und Hilfsmittel in Gerichtsverfahren teilzunehmen. Die Ergebnisse werden Eingang in das jährliche Justizbarometer der Europäischen Kommission finden. Um möglichst repräsentative Daten zu erheben, ist eine breite Teilnahme wünschenswert. An der Umfrage (in deutscher Sprache) kann unter diesem Link noch bis zum 31. Oktober 2017 teilgenommen werden.
5. Konjunkturumfrage zur Lage der Freien Berufe – Teilnahme bis zum 1. November möglich
Auch in der zweiten Jahreshälfte führt das Institut für Freie Berufe an der Universität Erlangen-Nürnberg (IFB) wieder eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zur Ermittlung des konjunkturellen Klimas in den freien Berufen durch. Der DAV unterstützt als Mitglied des BFB diese Umfrage und wird über die Ergebnisse berichten. Wir freuen uns daher sehr, wenn Sie sich etwa 5 bis 10 Minuten Zeit nehmen und an der Online-Umfrage teilnehmen. Die Erhebung der Daten erfolgt selbstverständlich anonym. Zur BFB-Konjunkturumfrage Herbst/Winter 2017 gelangen Sie hier.
6. Zu guter Letzt: Antworten, wenn Bekannte Sie um kostenlose Rechtshilfe bitten
Alle Juristinnen und Juristen kennen diese Situation: Eine Bekannte oder ein Bekannter hat ein rechtliches Problem und bittet um Hilfe. Natürlich möglichst schnell. Und natürlich möglichst kostenfrei! Was tun? Vielleicht hilft Ihnen ja diese nicht ganz ernst gemeinte Sammlung mit möglichen Antworten. Viel Spaß beim Lesen und kommen Sie gut ins Wochenende!
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