Rechtspolitik
Große BRAO-Reform: DAV begrüßt grundsätzlich Eckpunkte des Bundesjustizministeriums
Das Bundesjustizministerium hatte im August Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Die vorgeschlagenen Neuregelungen folgen in vielen Punkten dem DAV-Vorschlag. Der DAV hat nun durch seine Ausschüsse Berufsrecht, Anwaltsnotariat und Rechtsdienstleistungsrecht Stellung genommen. Er begrüßt grundsätzlich das vorgelegte Eckpunktepapier. Einige Punkte sieht er kritisch. Wo noch Änderungs- und Diskussionsbedarf besteht, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis/Anwaltsberuf
Wenn Richter Anwälte und Anwälte Richter kritisieren: 2 Urteile
Drei Richter haben in einem Beschluss einem Anwalt eine „narzisstisch dominierte Dummheit“ vorgeworfen, nachdem dieser den Vorwurf der Rechtsbeugung erhoben hatte. Warum das Landgericht Neubrandenburg das nicht ohne weiteres für ehrverletzend hält, jedenfalls von der Wahrnehmung berechtigter Interessen getragen sieht, erfahren Sie im Anwaltsblatt.
Um Kritik von Anwälten an Richtern geht es wiederum in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zwei Anwälte hatten in verschiedenen Verfahren in Portugal im Rahmen ihrer Tätigkeit Richtern in einem Brief eine „große Vertrautheit mit dem Strafverteidiger“ sowie in einer Anzeige eine rassistisch motivierte Diskriminierung vorgeworfen. Daraufhin waren beide wegen Diffamierung und Ehrverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Zu Unrecht, so der EGMR, denn die Tätigkeit war von der anwaltlichen Meinungsfreiheit gedeckt. Auch hierzu mehr im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
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