Interessenvertretung
Auf ein Wort – Videobotschaft der Präsidentin zum 4. Quartal
In ihrer aktuellen Videoansprache an die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine schildert Edith Kindermann, was die Anwaltschaft aktuell oder zeitnah beschäftigt. Die anstehende Reform des Unterhaltsrechts wird grundlegende gesellschaftliche Auswirkungen haben. Anwältinnen und Anwälte können sich indes auf eine weitere RVG-Anpassung freuen, an der Bund, Länder und Anwaltschaft eifrig feilen. Kindermann stellt den Mitgliedern auch vor, was sich beim Anwaltsblatt ab dem kommenden Jahr verändern wird. Zudem gibt es einen Ausblick auf den Anwaltstag 2024 in Bielefeld: Unter dem Motto „Digitale Welten“ wird sich der Kongress der digitalen Transformation in allen Lebensbereichen widmen. Lesen Sie Einzelheiten im Anwaltsblatt oder schauen Sie hier das Video in voller Länge.
Anwaltspraxis
BGH: Versenden übers beA – immer die Fristen kontrollieren!
Das beA ist der sichere Weg zum elektronischen Versand anwaltlicher Dokumente – aber auch potenzielle Fehlerquelle, die zu Fristversäumnissen führen kann. Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Nutzung des beA konkretisiert und die anwaltlichen Pflichten deutlich gemacht. Lesen Sie im Anwaltsblatt, wie Sie die Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO richtig kontrollieren.
Rechtspolitik – DAV im Bundestag
Anhörungen:
- Aufbruch in die Zukunft – Anhörung zur Dokumentation des Strafprozesses
Am 11. Oktober 2023 fand im Rechtsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) statt – für den Deutschen Anwaltverein (DAV) trat Rechtsanwalt Prof. Dr. Norouzi als Experte auf. Insgesamt war die Anwaltschaft mit vier Sachverständigen in der Anhörung vertreten. Der DAV fordert seit Jahren eine objektive Aufzeichnung des Strafverfahrens. Die aktuellen Pläne des Gesetzgebers werden daher ausdrücklich begrüßt. Lesen Sie im Anwaltsblatt online, welche Argumente in der Anhörung diskutiert wurden.
- Anhörung im Finanzausschuss: DAV fordert generelle Reform des AGB-Rechts
Der Vorsitzende des Ausschusses Handelsrecht im DAV, Prof. Dr. Gerd Krieger, erneuerte in einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die langjährige Forderung des DAV, den Anwendungsbereich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr generell einzugrenzen. Die Gesetzesinitiativen zur Stärkung des Justizstandortes und des Schiedsstandortes Deutschland würden ohne eine Reform des AGB-Rechts leerlaufen, da Unternehmen bewusst die deutsche AGB-Inhaltskontrolle meiden. Die im Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgesehene enge Bereichsausnahme für den Finanzdienstleistungssektor sei daher der falsche Ansatz.
- DAV lehnt bei Anhörung im Rechtsausschuss anlasslose Datenspeicherung ab
Am Mittwoch war der DAV im Rechtsausschuss des Bundestages bei der öffentlichen Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (BT – Drs. 20/3687) vertreten. Seit Jahren plädiert der DAV gegen eine anlasslose Datenspeicherung und unterstützt den vom Bundesjustizministerium verfolgten Ansatz der strikt anlassbezogenen Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten (Quick Freeze), vgl. Stellungnahme Nr. 67/2022. Die anlasslose Datenspeicherung stellt aus Sicht des DAV einen massiven Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger dar.
Information
DAV-Forum „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ am 17. November 2023
Wie sieht gute Gesetzgebung im Bereich des Rechts der inneren Sicherheit aus? Was muss der Gesetzgeber beachten, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren? Der DAV war beteiligt am Forschungsprojekt „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ der LMU München. Am 17. November 2023 werden die Forschungsergebnisse – Guidelines für eine bessere Gesetzgebung im Bereich des Rechts der inneren Sicherheit – vorgestellt und im Anschluss auf einem hochkarätigen Podium mit der Politik diskutiert. Wir laden Sie herzlich ein, vor Ort in Berlin oder hybrid teilzunehmen und freuen uns auf eine rege und fruchtbare Diskussion! Einzelheiten zum Programm und zur kostenlosen Anmeldung finden Sie hier.
Interessenvertretung
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis
Mitte August hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Dieser sieht die teilweise Legalisierung von Cannabis für den privaten Konsum durch Erwachsene vor. Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung des Schwarzmarktes sowie ein verbesserter Gesundheits- und Jugendschutz. Mit Stellungnahme Nr. 69/2023 begrüßt der DAV die teilweise Entkriminalisierung. Die geänderte Risikobewertung des Konsums von Cannabis durch Erwachsene, insbesondere im Vergleich zu anderen Drogen, und die Neuregelung der Strafrahmen für cannabisbezogene Straftaten hält der DAV für sachgerecht.
Information
Die Modernisierung des Prozessrechts geht in die nächste Phase…
Das Prozessrecht wird aufpoliert und soll moderner und effizienter werden. Zuletzt berichtete das Soldan Institut über den Gesetzentwurf zur Förderung von Videokonferenzen, doch die Anwaltschaft diskutiert schon über weitere Änderungen. Werden es der strukturierte Parteivortrag und der elektronische Nachrichtenraum auch zum Gesetzentwurf schaffen? Wie denken Sie darüber? Mehr zur Sichtweise der Anwaltschaft hat das Soldan Institut im Anwaltsblatt.
Information
Hochrangige Veranstaltung zu den Kernwerten der Anwaltschaft – CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) veranstaltet am Montag, 23. Oktober 2023, eine Hybridveranstaltung im EU-Parlament zum Thema: „The role of the European institutions in upholding the core values of the legal profession in the administration of justice”. Die Podiumsdiskussionen, bei denen u. a. EU-Justizkommissar Didier Reynders sowie die Generaldirektorin des Rates Marija Pejčinović Burić sprechen, thematisieren die Bedeutung der unabhängigen Anwaltschaft für die Rechtspflege, die Vereinbarkeit der anwaltlichen Tätigkeit mit neuen Technologien sowie die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes des Anwaltsgeheimnisses. Das Programm und den Zugang zur Online-Teilnahme (Übersetzungen auf Englisch und Französisch) finden Sie hier.
Information
Konjunkturumfrage zur konjunkturellen Entwicklungen in den Freien Berufen um das Thema des Fachkräfte- und Personalmangels – Teilnahme bis 5. November 2023 möglich
Das Institut für Freie Berufe (IFB) startet für den Bund Freier Berufe (BFB) wieder eine turnusgemäße Umfrage zur Geschäftslage und erwarteter Entwicklung bei den Freien Berufen für den Herbst/Winter 2023. Im Rahmen dieser Umfrage wird eine Bewertung der offenen Stellen in freiberuflichen Tätigkeitsfeldern durchgeführt, wobei insbesondere Fragen zu Besetzungsschwierigkeiten und möglichen Gegenmaßnahmen im Fokus stehen. Die Schwerpunktthemen dieser Umfrage sind:
- Abschätzung des Personalmangels in freiberuflichen Unternehmen
- ergriffene Maßnahmen gegen Besetzungsprobleme und ihre Wirksamkeit
- potenzielle Entlastung im Fachkräftemangel.
Der DAV unterstützt die Umfrage. Wir bitten Sie, bis zum 5. November 2023 an dieser Umfrage teilzunehmen (Dauer ca. 12 Minuten, Anonymität ist gewährleistet): Link zur Konjunkturbefragung: www.t1p.de/konjunktur23-2. Der DAV wird über die Ergebnisse der Umfrage berichten.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 161 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Netzpolitik.org berichtet über die Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen (siehe auch Beitrag oben). DAV-Sachverständiger Dr. Mayeul Hiéramente aus dem Ausschuss Gefahrenabwehrrecht verwies darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung seit Jahrzehnten diskutiert, aber immer wieder von Gerichten gekippt werde. Er plädierte deshalb für die vom BMJ vorgeschlagene anlassbezogene Quick-Freeze-Lösung. (Sehen Sie auch den Beitrag in dieser Depesche unter Rechtspolitik – Anhörungen)
Dr. Michael Oerder, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW, ordnet im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (Print/Abo) die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum Lärmschutz rund um den Brüsseler Platz in Köln ein. Ein mögliches Alkoholkonsum- oder Verkaufsverbot sieht er kritisch: „Meiner Meinung nach müsste man zunächst klären, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Lärmbelästigung gibt. Möglicherweise muss die Stadt das empirisch untersuchen.“ Dennoch müsse die Stadt jetzt etwas tun: „Es kann kein wirkliches Tabu geben, wenn es darum geht, den Nachbarn zu schützen.“
Das Portal Autohaus.de greift eine Meldung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht auf: Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf können Unfallopfer auch die Kosten für einen Sachverständigen verlangen, sofern das Gutachten zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches notwendig und zweckmäßig ist. Dieser Anspruch entfällt aber, wenn Geschädigte erhebliche Vorschäden am Fahrzeug verschweigen, die zu einem fehlerhaften Ergebnis führen.
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