Rechtspolitik
DAV mit klarem Auftrag für Koalitionsverhandlungen
Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen macht der DAV noch einmal deutlich, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt, siehe Pressemitteilung 40/2021. Auf diese (und weitere) Punkte sowie die essenzielle Rolle der Anwaltschaft im Rechtsstaat wird der DAV in den kommenden Wochen weiter hartnäckig pochen.
Anwaltspraxis
SG Bremen: beA-Nutzungspflicht – Antrag per Fax unzulässig
Ab 2022 müssen Dokumente bei Gericht elektronisch eingereicht werden. In Bremen gilt dies bei den meisten Fachgerichten schon jetzt. Das Sozialgericht Bremen gibt einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn Anwältinnen und Anwälte dennoch ein Fax oder einen Brief schicken. Es hat einen Antrag im vorläufigen Rechtsschutz als unzulässig abgelehnt. Warum auch der als Word-Datei über das beA eingereichte Antrag der Anwältin in dem Fall nicht helfen konnte, verrät das Anwaltsblatt.
Information
Arbeitsprogramm 2022 der EU-Kommission mit Anwaltsrelevanz
„Europa gemeinsam stärker machen“ lautet der Titel des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2022 (s. auch Anhang). Neben der Vollendung zahlreicher laufender Gesetzvorhaben mit Relevanz für die Anwaltschaft (Geldwäschepaket, E-Evidence, E-Privacy, Digital Services Act und Digital Markets Act) ist auch viel Neues dabei: Im Strafrecht kommen Initiativen zur Übertragung von Strafverfahren sowie evtl. zur Untersuchungshaft. Im Familienrecht kommt ein Gesetz zur gegenseitigen Anerkennung der Elternschaft unter den Mitgliedstaaten, im Zivilrecht die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie. Im Insolvenzrecht soll nach der Pandemie noch mehr harmonisiert werden. Es gilt wie in den vergangenen Jahren der Grundsatz der besseren Rechtssetzung: Für jeden neuen Vorschlag muss ein alter weichen.
Information
Gerichtsvollzieherkosten steigen ab 1. November 2021
Ab 1. November 2021 werden die Gerichtsvollziehergebühren linear um 10 Prozent angehoben. Das Gerichtsvollzieherkostengsetz (GvKostG) wurde durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten entsprechend angepasst (BGBl I 2021, 4607). Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher werden damit teurer. Wird der Auftrag an den Gerichtsvollzieher noch vor dem Inkrafttreten erteilt, gelten noch die niedrigeren Sätze.
Information
E-Evidence-Stories: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen
Die Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel in Strafverfahren schreiten voran. Der DAV hat gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights eine Sammlung von Beispielen veröffentlicht, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen, sollte das EU-Parlament seine Position nicht durchsetzen können (siehe auch Pressemitteilung 41/2021). Aus den Anschauungsbeispielen folgen konkrete Forderungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses. Der DAV hat das E-Evidence-Vorhaben von Anfang an kritisch begleitet, siehe bereits Stellungnahme Nr. 42/2018.
Anwaltspraxis
Kanzlei-Software: Die richtige Wahl für die Zukunft treffen
Die Digitalisierung macht vor Kanzleitüren nicht Halt. Viele Kanzleien wollen ihre Workflows optimieren oder sich digital ganz neu aufstellen, aber spielt die alte Kanzlei-Software mit? Was Sie aus Ihrer Software rausholen können – und wann es Zeit für einen Wechsel ist, lesen Sie im Anwaltsblatt. Außerdem: Das Anwaltsblatt-Tool „Kanzlei-Software-Check“ führt durch den Dschungel der Anbieter und hilft, die passende Software zu finden.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Im Beobachtungszeitraum taucht der DAV in insgesamt 436 Pressemeldungen auf – hier eine Auswahl:
Beck-aktuell berichtet über die rechtspolitischen Forderungen des DAV zum Start der Koalitionsverhandlungen: Zu den "Must-haves" zähle dabei zuvorderst das klare Bekenntnis zum Rechtsstaat und der Rolle der Anwaltschaft darin, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
In der Diskussion um die Cannabis-Legalisierung greift die FAZ (Print/Abo) das DAV-Statement auf, in dem etwa auf die Entlastung von Polizei und Justiz abgestellt wird. Eine kontrollierte Abgabe solle durch staatlich erteilte Erlaubnisse und Kontrollen reguliert werden.
Der DAV hat den Verkehrsrechtler Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet, wie Beck-aktuell berichtet: Mit seinen Ideen und seinem Engagement habe er entscheidend dazu beigetragen, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im schwierigen Marktumfeld des Verkehrsrechts nach wie vor behaupten können, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Tony Selle von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht erläutert bei MDR Jump, was bei der Nutzung von Online-Handwerkerportalen zu beachten ist.
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