Interessensvertretung
DAV-Forum zur ZPO-Reform: Worauf sich die Anwaltspraxis einstellen muss
Die Digitalisierung des Zivilprozesses ist in vollem Gange: Nur diesmal kommt die ZPO-Reform nicht als großes Gesetzespaket, sondern in vielen kleinen Digitalisierungsprojekten. DAV-Präsidentin Edith Kindermann forderte beim DAV-Forum zur ZPO-Reform alle juristischen Berufsgruppen auf, diesen Prozess aktiv zu begleiten. Wie das Basisdokument als strukturierter Parteivortrag in Niedersachsen und Bayern (mit der Anwaltschaft) getestet wird, was bei Video-Gerichtsverhandlungen schon möglich ist und warum das Bundesjustizministerium ein neues Online-Verfahren plant, wurde auf dem – in hybrider Form durchgeführten – DAV-Forum diskutiert. Lesen Sie die Details im Anwaltsblatt. Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.
Rechtspolitik
Der DAV übt Kritik an dem vom BMF vorgelegten Referentenentwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II
Der DAV begrüßt in einer Stellungnahme zwar grundsätzlich ein Barzahlungsverbot bei Immobilientransaktionen. Die Vorschläge des Referentenentwurfs zur Einbindung der Notare in den Vollzug eines solchen Verbotes sind jedoch nicht geglückt. Dem Notar wird eine Schlüssigkeitsprüfung auferlegt, ohne dass der Gesetzgeber hierfür eine Begriffsbestimmung vornimmt. Da die Rechtsfolgen für alle Beteiligten und spätere Dritte massiv sind, muss dieser unbestimmte Rechtsbegriff legal definiert werden. Die in dem Gesetz vorgesehenen Meldungen von Notaren an das Transparenzregister – anstelle von den bisher verpflichteten Vereinigungen – sind abzulehnen. Auch lässt die vom Bundesministerium der Finanzen eingeräumte Frist von 1,5 Tagen für eine Stellungnahme befürchten, dass Stellungnahmen – sofern sie überhaupt von Interessenvertretern eingehen – unberücksichtigt bleiben.
Information
BGH erklärt Wahl zum Vorstand der Kammer München 2020 für ungültig
In der Rechtsanwaltskammer München hat fast ein Drittel des Vorstands einschließlich ihres Präsidenten ihr Amt verloren. Der BGH hat die 2020 abgehaltene turnusmäßige Neuwahl zum Kammervorstand für den Landgerichtsbezirk München I für ungültig erklärt, weil ein Kandidat von der Wahl kurz zuvor ausgeschlossen worden war. Wo der BGH erhebliche Wahlfehler sah, erläutert das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV kritisiert: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) lässt keine Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu
Der DAV übt in seiner Stellungnahme zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen-Bremen zum AsylbLG Kritik daran, dass durch die typisierende Umschreibung des nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Personenkreises auch Personen einbezogen werden, bei denen von einer längeren Aufenthaltsdauer auszugehen ist, obwohl das Gesetz nur Personen erfassen soll, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten. Zudem lassen die Regelungen keine Ausnahmen und damit keine Berücksichtigung der von den typisierenden Annahmen des Gesetzgebers abweichenden tatsächlichen Verhältnisse zu. Dieser unterstellt einseitig Minderbedarfe und blendet nachvollziehbar begründete und durch empirische Erkenntnisse untermauerte Mehrbedarfe aus.
Information
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023
Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2022 ihr Arbeitsprogramm 2023 mit dem Titel „Eine entschlossene und geeinte Union“ veröffentlicht. Es enthält im Anhang 43 neue konkrete Initiativen, mit denen die Kommission sowohl ihre sechs politischen Leitlinien konkretisiert als auch auf die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas reagieren will. Nennenswert sind insbesondere das vorgesehene Paket zur Lizenzierung von Patenten, die Förderung der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, der sogenannte BEFIT-Rahmen zur Unternehmensbesteuerung, ein Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung sowie die Digitalisierung von Reisedokumenten. Die Kommission plant auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 307 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit den Plänen zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Kritik des DAV richtet sich etwa gegen die weiterhin fehlende Möglichkeit, wegen ernstlichem Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils Berufung einzulegen: „Jeder Autofahrer, der abgeschleppt wird, kann sich durch die Instanzen klagen“, so Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses für Migrationsrecht. „Asylfragen aber sollen immer auf der untersten Ebene entschieden werden.“
Peter Meyer aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht betont im Donaukurier (via dpa), dass Unternehmen von ihren Beschäftigten nicht verlangen dürfen, wegen einer schlechten Auftragslage unbezahlten Urlaub zu nehmen. „Für wirtschaftliche Krisenzeiten gibt es andere Instrumente, etwa die Regelung zum Kurzarbeitergeld.“ Ansonsten trage der Arbeitgeber grundsätzlich das Betriebsrisiko.
Wenn die Post nicht kommt, haben Empfänger:innen das Nachsehen. Harald Rotter, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt, erläutert für die dpa (hier übernommen vom Südkurier): „Man kann nicht ein Nichts beweisen.“ Im Streitfall müsse der Versender nachweisen, dass er die Post abgesendet hat und sie dem Empfänger zugegangen ist.
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