Information
Umfrage des BMJ zum Fremdbesitzverbot
Aufgrund des in der Bundesrechtsanwaltsordnung verankerten Fremdbesitzverbotes ist es aktuell Rechtsanwaltskanzleien bzw. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Deutschland nicht möglich, reine Kapitalgeber als Gesellschafter ins Boot zu holen. Dieses Verbot überprüft das Bundesministerium der Justiz derzeit. Um festzustellen, wie groß der Bedarf der Praxis nach neuen Finanzierungsmodellen ist und welche Finanzierungsmodelle gegebenenfalls benötigt werden, führt das Bundesministerium der Justiz eine Umfrage durch. Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um an der Umfrage teilzunehmen. Sie erreichen die Umfrage hier.
Rechtspolitik – DAV im Bundestag
Anhörungen:
- Neuregelung von 128a ZPO – DAV bei Anhörung im Rechtsausschuss
Die DAV-Präsidentin Edith Kindermann hat den DAV am 18. Oktober bei einer Anhörung im Rechtsausschuss zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (…) vertreten. Dort mahnte sie an, dass es noch an der technischen und personellen Ausstattung der Gerichte fehle. Ein bundeseinheitliches und DSGVO-konformes Videoportal sei notwendig; die Anwaltschaft müsse sich an § 2 BORA halten. Weil das vorgesehene Videoident nicht zuverlässig sei, brauche es hier alternative Identifikationswege. Solange die Technik nicht stehe, könne man auch nicht über eine Umkehr des Regel- Ausnahmeprinzips nachdenken und die Videoverhandlung standardmäßig einführen.
- Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, an der – wie im Anwaltsblatt berichtet – Rechtsanwalt Prof. Dr. Norouzi für den DAV als Sachverständiger teilgenommen hat, hat der DAV sich erneut für die Einführung der Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen vor den Land- und Oberlandesgerichten ausgesprochen. Mit Stellungnahme Nr. 73/2023 verdeutlicht der DAV einmal mehr, dass das Fehlen einer objektiven Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. Zudem dient die im Gesetzentwurf vorgesehene Tonaufzeichnung und vor allem das daraus erstellte Transkript nach Auffassung des DAV sowohl dem erkennenden Gericht als auch allen Verfahrensbeteiligten als wesentliche Arbeitshilfe.
Anwaltspraxis
Versand übers beA: Schriftsätze sinnvoll benennen
Über das beA übermittelte Schriftsätze brauchen klare Dateinamen, und nur Anwält:innen dürfen über ihren beA-Zugang versenden. In einem aktuellen Fall rügte der BGH die mangelnde Sorgfalt eines Anwalts beim Versand und die Weitergabe seiner PIN zu seinem beA-Zugang. Lesen Sie alle Einzelheiten zum Fall beim Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Fachanwaltsfortbildung nach § 15 FAO mal online
Das Jahresende rückt näher und Sie haben keine Zeit die erforderlichen Fortbildungsnachweise zu erbringen? Eine Lösung könnte da sein, die Fachanwaltsfortbildung einfach online zu absolvieren. Das spart Zeit und kann – zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse – in den Arbeitsalltag integriert werden. Lesen Sie im Anwaltsblatt, welche Möglichkeiten die Online-Fortbildung bereithält.
Information
DAV-Forum „IT-Sicherheitsrecht – neue Herausforderungen für Anwaltschaft und Gesellschaft“ am 7. Dezember 2023
Die Anforderungen an die IT-Sicherheit sind gestiegen und auch in der anwaltlichen Beratung wird das IT-Sicherheitsrecht eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Dieses DAV-Forum wird den Zustand der IT-Sicherheit im Großen und Ganzen in den Blick nehmen sowie den Status-quo der Umsetzung in Deutschland beleuchten. Auch der aktuelle Beratungsbedarf von und für Rechtsanwaltskanzleien wird eine zentrale Rolle einnehmen. Seien Sie dabei, melden Sie sich jetzt an und diskutieren Sie mit uns vor Ort oder merken Sie sich den Termin vor und verfolgen Sie den Stream der Veranstaltung online.
Rechtspolitik
DAV hält Anpassung der Vergütung der Zwangsverwalter:innen für zwingend notwendig
Der DAV weist in seiner Stellungnahme Nr. 72/2023 darauf hin, dass die Vergütung der Zwangsverwalter:innen, die seit dem Inkrafttreten der Zwangsverwalterverordnung am 1. Januar 2004 nicht mehr geändert worden ist, aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der erheblich gestiegenen Kosten des Bürobetriebs nicht mehr kostendeckend ist.
Der DAV regt an, für Verfahrensbeteiligte und Zwangsverwalter:innen die Eurosätze der jeweiligen Vergütungs- bzw. Auslagenregelung im Mehrjahresrhythmus zu indexieren, wie dies etwa in § 850c Abs. 4 S. 2 ZPO für die Pfändungsfreigrenzen jährlich vorgesehen ist.
Rechtspolitik
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 2023: DAV fehlen Präzisierungen und die Klärung dringender Fragen
Der DAV regt in seiner Stellungnahme Nr. 71/2023 an, die Vorschrift auf Aussagen zu beschränken, die besondere Erkenntnisse enthalten, welche sich in der Praxis der zuständigen Behörden nicht ohne weiteres erschließen. Nach Ansicht des DAV bedürfen Umfang und Folgen der sich aus § 13 Klimaschutzgesetz ergebenden Pflichten stärkerer Konkretisierung: Die wünschenswerte und erforderliche Konkretisierung der erforderlichen Klimafolgenbewertung wird durch die Verwaltungsvorschrift nicht erbracht. Der DAV würde aus Sicht der Rechtsanwendungspraxis Präzisierungen und eine Klärung dringender Fragestellungen begrüßen.
Information
Sichern Sie sich Ihren INQA-Coaching-Scheck!
Die Digitalisierung ist in voller Fahrt und macht vor keinem Bereich unserer Gesellschaft halt. Finden Sie Lösungen für personalpolitische und arbeitsorganisatorische Veränderungsbedarfe Ihrer Kanzlei im Zusammenhang mit der digitalen Transformation. Die EU fördert zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Programm „INQA-Coaching“ (Initiative Neue Qualität der Arbeit), ein Coaching-Programm für kleine und mittlere Unternehmen. Bis zu 80 Prozent der Beratungskosten können übernommen werden. Ihre Mitarbeiter:innen werden bei allen Schritten konsequent beteiligt, so dass passgenaue und nachhaltige Ergebnisse gefunden werden.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 518 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Vor der ersten Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundestag greift der Stern die Positionierung des DAV auf. So werde die geplante Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis begrüßt – von einer „Legalisierung“ könne mit Blick auf die Inhalte des Gesetzes allerdings kaum gesprochen werden, wie Martin Rubbert aus dem Ausschuss Strafrecht kritisiert. Der Gesetzentwurf erkenne zwar, „dass das Strafrecht als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen darf“. Zu hoffen sei aber auf eine „umfassendere“ Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums: „Die Pläne der Koalition können auf dem Weg dahin nur eine Übergangslösung sein.“
Zum Start der neuen Sammelklage greift die FAZ (Print/Abo) diverse kritische Stimmen aus der Rechtspflege auf: „Ob die Abhilfeklage geeignet ist, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu stärken, muss bezweifelt werden“, so Dr. Carsten Salger, Mitglied des Ausschusses Zivilverfahrensrecht. Die Abhilfeklage komme nur bei gleichartigen Schadensfällen, etwa Flugverspätungen oder Erhebung unzulässiger Gebühren in Betracht. Hier hätten sich aber schon Inkassodienstleister und spezialisierte Anwaltskanzleien etabliert. Bestenfalls sei die neue Sammelklage eine kostengünstigere Ergänzung zu den bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten.
Eva Becker, Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht, erläutert für die dpa (hier übernommen von der Rheinischen Post), dass das Prinzip der Zugewinngemeinschaft „eigentlich zu ziemlich gerechten Ergebnissen“ führe. Ein Ehevertrag sei indes sinnvoll, wenn mindestens ein Ehepartner selbstständig unternehmerisch tätig ist – sonst könnte mit der Scheidung auch die berufliche Existenz auf dem Spiel stehen. „Denn das Unternehmen wird beim Zugewinnausgleich mit eingepreist.“
Die Allgemeine Bauzeitung berichtet über die Initiativstellungnahme des DAV zu notwendigen Änderungen einiger Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B). „Die geforderten Anpassungen der VOB/B sind dringend erforderlich, um Rechtssicherheit und Fairness im Bauvertragsrecht zu gewährleisten und unangemessene Benachteiligungen zu vermeiden“, so Prof. Dr. Klaus Eschenbruch, Vorsitzender des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht.
Der Tagesspiegel (Print/Abo) beschäftigt sich mit der Diskussion zu möglichen Folgen einer Hamas-Verherrlichung – so auch etwaigen Abschiebungen. Thomas Oberhäuser, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht, betont: Wer seit Jahren rechtmäßig in Deutschland lebe oder hier Kinder habe, könne in der Regel nicht wegen eines einmaligen Fehltritts ausgewiesen werden. „So eine Forderung mag in der politischen Debatte gut ankommen, ist aber juristisch wenig tragfähig.“ Selbst bei schwersten Straftaten gehe einer Ausweisung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. „Menschen machen Fehler. Wir können nicht einfach sagen, weil man eine falsche Haltung hat, muss man das Land verlassen, das ist einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig.“
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