DAV-Depesche Nr. 43/24

Anwaltspraxis

VGH München: Wenn kurz vor Mitternacht das Anwaltspostfach klemmt

BeA: Eine technische Schwierigkeit tritt unerwartet im Homeoffice auf – und schon ist die Frist vorbei. Wie wichtig es für Anwältinnen und Anwälte ist, auf technische Pannen vorbereitet zu sein, belegt eine aktuelle Entscheidung des VGH München.

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Neue Podcastfolge – KI und das Berufsrecht

KI und Anwaltschaft – ein Thema mit Hochkonjunktur. Fast wöchentlich kommen neue Tools auf den Markt, die mit immer neuen Fähigkeiten beeindrucken. Damit stellt sich aber auch die Frage, welche Risiken und Stolperfallen bei der Nutzung von KI zu beachten sind. Welche Vorgaben haben Anwältinnen und Anwälte aus Sicht des Berufsrechts zu beachten? Wie lässt sich dafür sorgen, dass vertrauliche Daten vertraulich bleiben? Und was ist eigentlich mit Schatten-KI gemeint? Diese und weitere Fragen haben wir mit Dr. Antonia von Appen (München) und Prof. Dr. Thomas Gasteyer (Frankfurt am Main) in einer neuen Folge von zuRechtgehört – Der DAV-Podcast besprochen. Hier geht´s zur Folge.

Anwaltsberuf

Schleswig-Holstein darf nicht zur rechtsstaatlichen Einöde verkommen!

Ende September platzte die Bombe: Mittelfristig sollen alle Sozialgerichte (bislang 4) und alle Arbeitsgerichte (bislang 5) geschlossen und zu einem Zentralgericht zusammengefasst werden. Außerdem soll langfristig pro Kreis nur noch ein Amtsgericht vorgehalten werden. Was das in der Praxis für Anwaltschaft, Justiz und Rechtsuchende bedeutet, hat Gerrit Koch, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Anwalt- und Notarverbandes für das Anwaltsblatt auf den Punkt gebracht.

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Resilienz in Bund und Land?

Die Themen des Fachgesprächs beim Besuch von Delegationen des DAV und der BRAK beim Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober waren unter anderem der Umfang und die Fristen von Stellungnahmen, die Anforderung an den anwaltlichen Vortrag im verfassungsgerichtlichen Verfahren und die Digitalisierung. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Wie wichtig frühzeitig beschlossene Regeln zum Schutz von Verfassungsgerichten insgesamt sind, zeigt der Blick nach Thüringen, wie Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion des SWR in Karlsruhe, in seinem Bericht aus Karlsruhe für das Anwaltsblatt darlegt.

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DAV Jura-Slam 2024 — Das große Finale

Berlin bereitet sich vor, denn es ist wieder soweit! Am Dienstag, 19. November 2024 findet im Club SO36, Berlin-Kreuzberg, das große DAV Jura-Slam Finale mit den Gewinner:innen der Vorentscheide 2024 aus Bielefeld/Stuttgart/Hamburg/Köln/Leipzig und Hannover statt. Freuen Sie sich auf pointierte Performances, abwegige Themen und überraschende Insights, auf Poet:innen, Rampensäue und juristische Supertalente! Der DAV Jura-Slam bietet Witz, Charme und Kreativität und tobende Begeisterung für das Publikum. Eine „freudige“ Veranstaltung auch mit ernsthaften Themen, an der alle Beteiligten Spaß haben sollen und dürfen!! Einlass: 19.00 Uhr, Beginn: 20.00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Wir bitte um Ihre ANMELDUNG hier.

 

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Umfrage der Stiftung Warentest zu Rechtsschutzversicherern

Seien Sie dabei: Gemeinsam mit dem DAV führt die Stiftung Warentest eine Umfrage bei Anwältinnen und Anwälten durch, wie zufrieden sie mit der Schadenregulierung durch die Versicherer sind. Die Stiftung Warentest möchte von Ihnen erfahren, mit welchen Rechtsschutzversicherern sie in den vergangenen zwölf Monaten am häufigsten zu tun hatten. Mit welchen Versicherern klappte die Zusammenarbeit gut, mit welchen weniger? Dabei geht es nur um Fälle mit rechtsschutzversicherten Privatpersonen. Bitte nehmen Sie über diesen Link an der Umfrage teil. Vielen Dank für Ihre Teilnahme! Wir werden dann im Anwaltsblatt darüber berichten.

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Weltindex zur Rechtsstaatlichkeit: Erneuter Rückgang zu verzeichnen

Das World Justice Project (WJP) hat neue Zahlen zur Rechtsstaatlichkeit in 142 Ländern vorgelegt. Aus dem Rechtsstaatlichkeitsindex 2024 geht hervor, dass in der Mehrheit der Staaten (57 %) erneut ein Rückgang bei den rechtsstaatlichen Strukturen zu verzeichnen ist, wenn auch die rückläufige Entwicklung zumindest weniger intensiv ausfällt. Deutschland schneidet mit Platz 5 (wie im Vorjahr) sehr gut ab. Das Land mit der stärksten Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr ist Polen. Näheres dazu können Sie in der morgigen Ausgabe unseres Newsletters „Europa im Überblick“ lesen, den Sie hier abonnieren können.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 417 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:

Die FAZ (Print/Abo) berichtet über die Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Zulässigkeit der Russlandsanktionen, inklusive des Rechtsberatungsverbots. Der DAV hatte das Urteil kritisiert. Es sei „eine Errungenschaft des Rechtsstaates, dass der Zugang zum Recht über die Anwaltschaft allen offensteht“, so Vizepräsident Stefan von Raumer. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung eines Mandats sei allein Sache des jeweiligen Anwalts. Außerdem ließen sich die Bereiche Rechtsberatung und Rechtsvertretung nicht scharf trennen.

In der Debatte über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der DAV massive Einwände gegen die Einführung einer „anlasslosen Speicherung“ von IP-Adressen vorgebracht, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (hier Berliner Morgenpost) berichten. „Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, nicht überwacht zu werden. Eine anlasslose Speicherung ihrer IP-Adressen ist damit nicht vereinbar“, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Auch der Stern (via AFP), Netzpolitik.org und andere berichten.

In einem Gastbeitrag für Beck-aktuell schildert Maximilian Krämer, Vorsitzender im FORUM Junge Anwaltschaft, worauf es bei der Kanzleigründung ankommt.

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