Interessenvertretung
Ministerien halten Anwaltsvergütung nach RVG häufig für unzureichend
„Warum sieht die Bundesregierung die Honorierung externer Anwälte bei der Abwehr von Presseauskunftsansprüchen nach § 4 RVG nicht als ausreichend an?“ So lautete Frage 4 in der Kleinen Anfrage die Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 24. September 2019 zum Thema „Beauftragung von externen Anwältinnen und Anwälten durch die Bundesministerien und ihre jeweiligen Behörden und Einrichtungen“. Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Zu den danach zu bemessenden gesetzlichen Gebühren sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte häufig nicht zu einer Übernahme eines umfangreichen und komplexen Mandats bereit, weshalb in solchen Fällen eine Honorarvereinbarung ausgehandelt werden muss.“ Wenn das RVG also auch nach Auffassung der Bundesregierung häufig unangemessen niedrige Vergütungen vorsieht, warum zieren sich die Bundesländer dann derzeit so, einer längst überfälligen Anpassung der Anwaltsgebühren nach mehr als 6 Jahren Preisstabilität ihren Segen zu geben? Die gesamte Anfrage der Linken und die interessanten Antworten der Bundesregierung finden Sie hier.
Anwaltspraxis
Kanzleiverkauf – i-Tüpfelchen bei der Altersvorsorge
Die eigene Kanzlei zu verkaufen, wird heutzutage immer schwieriger. Dabei wollten mit dem Erlös viele Rechtsanwälte ihren Ruhestand absichern. Doch ob eine Kanzlei überhaupt verkäuflich ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Was wirklich beim Kanzleiverkauf zählt, wann der richtige Zeitpunkt ist und mit welchem Preis Kanzleiinhaber rechnen können, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Umstrittener Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ auf der Zielgeraden
Nachdem das Kabinett erst vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur StPO-Reform beschlossen hat, stand er bereits gestern auf der Agenda des Rechtsausschusses des Bundesrats und wird kommende Woche im Bundestag beraten. Die Vermutung liegt nahe, dass der Entwurf schnellstmöglich durchgepeitscht werden soll. Bei der sogenannten Modernisierung des Strafverfahrens wird vermeintliche Effektivität zum Maß aller Dinge erkoren, geht dabei aber ausschließlich auf Kosten von Beschuldigtenrechten. Der DAV weist bei jeder Gelegenheit auf die rechtsstaatlich bedenklichen Punkte hin, so etwa kürzlich im Spiegel zum Thema erweiterte DNA-Analysen. Die ausführliche Stellungnahme zu allen Punkten des Entwurfs ist hier nachzulesen.
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Contra Rechtsextremismus – Wir lassen Opfer nicht im Stich
Bereits im Jahr 2001 gründete der Deutsche Anwaltverein seine Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins - Zweckvermögen“. Die Stiftung übernimmt die Kosten für Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern rechtsextremistischer und/oder politisch motivierter Gewalttaten, sofern sie bedürftig sind. Den Opfern soll dadurch ermöglicht werden, ihre Rechte geltend zu machen. Die Gerichte sind kaum bereit, den Opfern auf Kosten der Staatskasse Anwälte zur Seite zu stellen mit der Begründung, sie würden ihre Interessen selbst wahrnehmen können. Doch ohne Anwälte bleiben die Opfer allein. Und hier hilft die Stiftung. Auch Sie können durch eine Spende helfen und somit die weitere Arbeit der Stiftung unterstützen. Informationen und Spendenmöglichkeiten finden Sie hier.
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Großzügige Spende für European Lawyers in Lesvos bei den Juve Awards 2019
In den letzten Wochen erreichen uns wenig gute Nachrichten aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Die Zahl der Bewohner steigt kontinuierlich, die Zustände verschlechtern sich von Tag zu Tag. Umso mehr freuen wir uns, dass das vom DAV und CCBE initiierte Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos bei den diesjährigen Juve Awards 2019 eine Spendensumme in Höhe von 102.103 Euro erhielt. Diese Spende sichert eine Weiterführung der unabhängigen und individuellen Rechtsberatung in Moria bis in die zweite Hälfte des kommenden Jahres. Ein starkes Signal, gerade zu dieser Zeit. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern herzlich! Wenn auch Sie die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien an der EU-Außengrenze unterstützen möchten, können Sie ELiL hier unterstützen.
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Anwaltsblatt-Stellenmarkt: Online oder Online-Print – wählen Sie!
Sie wollen mit Unterstützung für Ihre Kanzlei in das Jahr 2020 starten? Dann ist der Anwaltsblatt-Stellenmarkt genau die richtige Plattform. Egal ob berufserfahrener Anwalt, Berufseinsteiger, Bürogemeinschafter oder Nachwuchs – hier finden Sie Ihre Verstärkung. Der Anwaltsblatt-Stellenmarkt bietet Online-Print-Kombinationen oder schnelle online Do-it-yourself-Anzeigen (Details hier). Rufen Sie Frau Mielke in der Redaktion an: 030 726152-176 oder schicken Sie eine E-Mail unter stellenmarkt@anwaltverein.de. Für das Dezember-Heft des Anwaltsblatts ist Montag, der 4. November 2019, Anzeigenschluss.
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