Interessenvertretung
RVG-Anpassung: Unglaublich – Länderfinanzminister und Landesfinanzministerinnen fordern Verschiebung bis 2023
Der Finanzausschuss des Bundesrates fordert, das Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 und damit die RVG-Anpassung auf 2023 zu verschieben (BR-Drs. 565/1/20). Begründet wird dies mit der finanziellen Belastung durch die Covid-19-Pandemie. Der DAV lehnt dies gemeinsam mit der BRAK entschieden ab und hat dementsprechend bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, den Finanz- und Justizministerinnen und-ministern interveniert. Der mit den Ländern ursprünglich gefundene Kompromiss könnte unter dieser Maßgabe auch nicht mehr mitgetragen werden. Wir verfolgen daher weiterhin konsequent das auch von der Bundesregierung angestrebte Ziel, die Anpassung ab 1. Januar 2021 wirken zu lassen. Das Plenum des Bundesrates wird am 6. November beraten. Im Bundestag geht es dennoch voran. Heute findet die 1. Lesung ohne Aussprache statt, im Rechtsausschuss ist am 16. November ein erweitertes Berichterstattergespräch geplant. Wir bleiben weiter dran! Nähere Informationen hat das Anwaltsblatt. Auch lto.de berichtet.
Anwaltsberuf
DAV-Vorstand will weiter über Lockerungen des anwaltlichen Berufsrechts nachdenken
Der DAV-Vorstand will das anwaltliche Berufsrecht weiter aktiv gestalten. Er fordert vergleichbare Bedingungen für Anwaltschaft und Legal Tech-Anbieter. Warum der DAV über maßvolle und sinnvolle Lockerungen bei Erfolgshonorar oder Fremdfinanzierung nachdenkt, erläutert ein Vorstandsmitglied im Anwaltsblatt (dort gibt es den Beschluss auch im Wortlaut).
Anwaltsberuf
faocampus.de: Fortbildungsstunden im Selbststudium
Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium faocampus.de hat sich in der anwaltlichen Fortbildung etabliert. Bekanntlich können Fachanwälte jährlich gemäß § 15 Abs. 4 FAO einen Teil der Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus dem Anwaltsblatt und aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften stehen exklusiv den Mitgliedern eines Anwaltvereins und den Mitgliedern der jeweiligen Arbeitsgemeinschaften unter faocampus.de zu Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden über 5.000 Stunden Fortbildung bescheinigt. In der aktuellen November-Ausgabe des Anwaltsblatts gibt es je einen Fachbeitrag zum Erbrecht (60 Minuten) und einen zum Sozialrecht (90 Minuten).
Kurzum: faocampus.de hat sich als Selbststudium nicht nur bei den Teilnehmern, sondern im gesamten anwaltlichen Fortbildungssystem als praktikable und elegante Pflichtfortbildungsvariante etabliert.
Information
Steuerfreie Leistungen ohne Sozialversicherungspflicht
Das Bundesministerium der Finanzen informiert, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren können. Die Zahlungen müssen Corona-bedingter Belastungen entgegenwirken und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
Interessenvertretung
Bundesregierung legt Evaluierungsbericht vor: Syndikusgesetz hat sich bewährt
Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zum Syndikusgesetz von 2016 vorgelegt. Sie zeigt sich zufrieden. Das Gesamtkonzept einer gesetzlichen Regelung des Berufs der Syndikusrechtsanwältin und des Syndikusrechtsanwalts habe sich bewährt. Wo der Gesetzgeber noch gefragt ist, erläutert das Anwaltsblatt.
Engagement
Preisträger*innen des Deutschen Menschenrechtsfilmpreises stehen fest
Diese Woche wurden die Preisträgerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises verkündet. In den fünf ausgezeichneten Filmen geht es um Krieg und Flucht, Rassismus und Antisemitismus, Geschlechterdiskriminierung und Stärkung der Frauenrechte sowie um das ‚Verschwinden lassen‘ von Menschen. Der Filmpreis wird aktuell von 20 Veranstalterinnen und Veranstaltern getragen, darunter auch der DAV. Die Preisverleihung wird Corona-bedingt diesmal als reine Online-Veranstaltung stattfinden (gestreamt vom Bayerischen Rundfunk), mit Kabarettist und Fernsehmoderator Christoph Süß als Moderator und Anja Reschke (NDR-Panorama) als Hauptrednerin.
Engagement
Contra Rechtsextremismus: Bitte unterstützen Sie die DAV-Stiftung!
Bereits im Jahr 2001 gründete der Deutsche Anwaltverein seine Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins - Zweckvermögen“. Die Stiftung übernimmt die Kosten für Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern politisch motivierter Gewalttaten, sofern sie bedürftig sind. Den Opfern soll so ermöglicht werden, in ihrer psychischen Notlage schnell und ohne bürokratische Hürden den notwendigen Rechtsrat und -beistand erhalten. Die Stiftung ist auf Unterstützung angewiesen und freut sich über jede Spende. Sie möchten spenden? Dann nutzen Sie gerne unser Online-Formular. Weitere Informationen über die Arbeit der Stiftung finden Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
LTO greift die Empörung des DAV bei Twitter auf, dass eine RVG-Anpassung eventuell erst 2023 kommen soll - jedenfalls laut Empfehlung des Bundesrats-Finanzausschusses. Eine Verschiebung der überfälligen RVG-Anpassung ist seitens des DAV entschieden abzulehnen.
Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses, erzählt im Interview mit der Welt (Print/Abo), warum der Begriff "Clankriminalität" problematisch ist und warum es dem Rechtsstaat schadet, bestimmte Kriminalitätsphänomene politisch zu überhöhen.
In der dpa (u. a. übernommen von der SZ Online) analysiert die stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Anwaltsvereins, Waltraut Verleih, warum die Inhaftierung der A49-Aktivisten wohl nicht rechtmäßig ist.
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