Anwaltsberuf
Haftungsgefahren beim standardisierten Mandat
Auch die Bearbeitung kleiner Mandate kostet Zeit, was sich in der gesetzlichen Vergütung oft nicht niederschlägt. Durch Standardisierung können Mandate wieder kostendeckend werden. Motto: Einmal arbeiten, mehrfach abrechnen. Wo lauern die Gefahren? Sieben typische Haftungsfragen erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Bundesjustizministerium stellt Online-Klagetool vor: Wo bleibt die Anwaltschaft?
Die Justiz macht Dampf bei der Digitalisierung – und ist bereit, dafür neue Wege zu gehen. Im Rahmen der Digitalisierungsinitiative „Tech4Germany“ hat das Bundesjustizministerium in den vergangenen 12 Wochen ein Online-Klagetool für Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Was genau dabei herausgekommen ist und wieso die Anwaltschaft bei der Entwicklung mitmischen sollte, lesen Sie auf Anwaltsblatt.de.
Interessenvertretung
Parlamentarischer Abend des Landesverbandes Sachsen
Beim gestrigen Parlamentarischen Abend des DAV-Landesverbandes Sachsen wies die Vorsitzende, Rechtsanwältin Cornelia Süß, auf die dringenden Vorhaben der Anwaltschaft hin. Dazu gehört die Digitalisierung und mit ihr die Anpassung der Verfahrensordnung. Auch die technischen Möglichkeiten für die Videoverhandlung dürften nicht an der Technik scheitern. Des Weiteren müsse es in kürzeren Abständen eine Anpassung der Vergütungstabellen im RVG geben. Justizstaatssekretär Mathias Weilandt wies bezüglich der Digitalisierung der Justiz auf die Schwierigkeit hin, die Geschäftsstellen an den Gerichten „mitzunehmen“. Dem entgegnete der Leiter der Politischen Kommunikation des DAV, Swen Walentowski, dass die Anwaltschaft auf eigene Kosten bereits in Vorleistung für den elektronischen Rechtsverkehr getreten sei. Es sei nun an der Justiz „zu liefern“. Außerdem forderte er ein „3E“ für die Strafrechtspolitik: Evidenz, Empirie und Evaluation! Dies gerichtet auch an die Koalitionsverhandler in Berlin.
Interessenvertretung
Anhörung zum Weisungsrecht: DAV gegen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Der AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung des einzelfallbezogenen Weisungsrechts des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft wurde am Mittwoch im Sächsischen Landtag von fünf Sachverständigen beraten. Stefan Conen nahm als Mitglied des DAV-Strafrechtsausschuss teil und sprach sich gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft aus sowie für eine saubere Trennung der Gewalten. Damit wies er die Abschaffung des externen Weisungsrechts der Justizminister:innen klar zurück. Wann und ob der Gesetzentwurf dem Plenum vorgelegt wird, ist noch unklar.
Rechtspolitik
Rückführungsrichtlinie: DAV fordert effektiven Rechtsbeistand
In der Praxis zeigt sich sehr häufig, dass von Abschiebungshaft betroffene Personen nicht in der Lage sind, sich sachdienlich und wirksam gegen die Freiheitsentziehung zu verteidigen. Der DAV regt in seiner Stellungnahme 55/2021 zum Vorschlag der Rückführungsrichtlinie COM (2018) 634 final dringend an, zur Sicherung eines rechtsstaatlichen Haftverfahrens, vor der Inhaftnahme, mindestens jedenfalls innerhalb des Zeitraums, in dem eine rechtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung herbeizuführen ist, der betroffenen Person für diese unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewährleisten.
Information
Anwaltsblatt-Stellenmarkt: JETZT NEU!
Stellenangebote für Anwältinnen und Anwälte, Referendariat und Praktikum in ganz Deutschland bietet der Anwaltsblatt-Stellenmarkt - jetzt frischer und mit neuen Features wie der Spezialsuche für Kanzleikäufe! Für Kurzentschlossene: Wer noch last minute in der Dezember-Ausgabe des Anwaltsblatts erscheinen will, schaltet bis Freitag, den 05.11.2021 online oder per Mail an stellenmarkt@anwaltverein.de seine Anzeige. Bei Fragen wenden Sie sich an Lydia Zeßin-Jacobowitz.
Information
Virtuelle Konferenz zum Digital Markets Act am 9. November 2021
Der Europa-Ausschuss des DAV organisiert eine hochkarätig besetzte virtuelle Veranstaltung zum Digital Markets Act (DMA), die am 9. November 2021 von 13.30 – 17.00 Uhr stattfinden wird. Thema ist der Verordnungsvorschlag COM(2020) 842 der EU-Kommission, wodurch ein neues ex-ante Instrument außerhalb des Wettbewerbsrechts etabliert werden soll. Damit soll die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht durch große Internetplattformen, die sog. Gatekeeper, effektiver bekämpft werden. Der DAV hat sich bereits in Stellungnahme 36/21 kritisch zum DMA geäußert. Als Moderator konnte Hendrik Kafsack (FAZ) gewonnen werden. Die Teilnahme ist kostenfrei. Bitte registrieren Sie sich über Cisco Webex.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV in insgesamt 584 Pressemeldungen auf – was einem Werbeäquivalenzwert von 12,6 Millionen Euro entspricht. Hier eine kleine Auswahl:
Im NJW-Editorial schreibt Martin Schafhausen, Vizepräsident und Vorsitzender des ERV-Ausschusses, über den Start der aktiven beA-Nutzungspflicht im kommenden Januar und die damit zusammenhängende Zäsur der anwaltlichen Kommunikation mit den Gerichten.
Sonka Mehner, Vizepräsidentin und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, erläutert bei SWR Aktuell, inwiefern bei der Nutzung gefälschter Impfausweise in Apotheken, Restaurants oder Kinos eine Strafbarkeitslücke besteht.
Beck-aktuell greift die Forderungen des DAV nach einem StPO-Moratorium sowie einer Abkehr von symbolischer Kriminalpolitik auf: „Das scharfe Schwert des Strafrechts muss Ultima Ratio sein, das letzte Mittel des Staates – und nicht das One-fits-all für gesellschaftliche Probleme“, wird Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DAV, zitiert.
Ab dem 10. November gilt der neue Bußgeldkatalog. Christian Janeczek aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, zeigt im Berliner Kurier auf, warum es sich oft lohnt, Einspruch gegen Bußgeldbescheide einzulegen.
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