Interessenvertretung
Wann kommt die nächste RVG-Anpassung, Herr Buschmann?
Die aktuelle Inflation trifft natürlich auch Anwält:innen. Im Interview mit dem Anwaltsblatt des DAV zeigte sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann beim Thema RVG-Erhöhung aber eher zurückhaltend – ein Datum für die nächste Anpassung wollte er nicht nennen, weil die Verhandlungen mit den Ländern komplex seien. Kämpferisch war Buschmann dafür beim Pakt für den Rechtsstaat und bei der Vorratsdatenspeicherung. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Menschenrechte
Iran: Solidaritätskundgebung für angegriffene Kolleg:innen
Die Repression gegen die mutigen Proteste im Iran ist brutal. Bisher wurden über zweihundert Menschen getötet, unzählige verletzt und verhaftet. Dabei kommt es auch zu Angriffen gegen die Anwaltschaft, die für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsteht. Bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran wurden mindestens drei Anwält:innen festgenommen. Der DAV ist zutiefst entsetzt über die Gewalt gegen Demonstrant:innen ebenso wie über die Angriffe auf iranische Rechtsanwält:innen, allein wegen der Ausübung ihres Berufs. Wir rufen daher gemeinsam mit weiteren Verbänden zu einer Solidaritätskundgebung am Montag, 7. November 2022 um 17 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) in Berlin auf.
Anwaltspraxis
Mangelnde Vorbereitung als Terminverlegungsgrund?
Kommt es zu einem Anwaltswechsel kurz vor einem Gerichtstermin, bleibt der neuen Prozessvertretung mitunter nur wenig Zeit, sich in die Sache einzuarbeiten. Die mangelnde Terminvorbereitung zählt aber nur dann als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn der Anwaltswechsel ohne Verschulden der Partei erfolgt ist. Das hat der BGH deutlich gemacht. Mehr dazu im Anwaltsblatt (und warum der Termin am Ende doch noch zu verlegen gewesen wäre).
Information
DAV Jura-Slam 2022 – das Finale in der Hauptstadt!
Wer es einmal erlebt hat, möchte es nie wieder verpassen: Nach vier lokalen Vorentscheiden findet das große Finale des DAV Jura-Slam am Mittwoch, 23. November 2022 in Berlin statt. Jetzt anmelden: Seien auch Sie dabei, wenn sich im SO36 die besten Jura-Slammer:innen Deutschlands messen und der Top-Slam 2022 gekürt wird. Die Jury ist das Publikum! Das Finale findet im Club SO36 in Berlin-Kreuzberg, Oranienstr. 190 statt. Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr – der Eintritt ist frei. Alle Infos und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Jura-Slam-Website.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 236 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
LTO befasst sich mit den Plänen Brandenburgs zur JuMiKo, die umstrittenen Strafmaßverschärfungen im Bereich der Kinderpornographie wieder rückgängig zu machen. Der DAV hatte von Anfang an vor der Aufstufung zu Verbrechen und der Abschaffung minder schwerer Fälle gewarnt. „Sehenden Auges wurden mit der Erhöhung der Mindeststrafrahmen die Reaktionsmöglichkeiten und Spielräume der Staatsanwaltschaften und Gerichte eingeschränkt“, so Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht.
Im Rahmen der Diskussion um die geplante Cannabis-Legalisierung greifen LTO und Beck-aktuell die Forderung des DAV nach Aussetzung der Strafverfolgung auf. Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, sieht dazu eine Möglichkeit für die Länder über § 31a BtMG, der das Absehen von Verfolgung beim Besitz geringer Mengen erlaube.
Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit dem Stand der Gesetzgebung zur Eizellspende und Leihmutterschaft. Nach der Erlaubnis der Samenspende und der Ehe für alle wäre die Eizellenspende der logische nächste Schritt, so Dr. Marko Oldenburger aus dem Ausschuss Familienrecht. In Sachen Leihmutterschaft brauche es ein Gesetz, das eine Brücke schlägt, Verbot hin oder her: Wenn im Ausland alles legal zuginge zwischen Leihmutter und Wunscheltern, dann müsste deren Elternschaft in Deutschland leichter anerkannt werden. Denn langwierige Adoptionsverfahren schaffen eine Phase rechtlicher Unsicherheit, in der alles Mögliche passieren kann, bis hin zum Tod eines Elternteils.
Im Interview mit dem F.A.Z. Einspruch Podcast (ab Minute 3:30) schildert Dr. Anne Deike Riewe, Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, wie das Insolvenzrecht an die verschiedenen Krisen jüngster Zeit angepasst wurde – und warum ein „Durchschleppen“ nicht immer sinnvoll ist. „Wir müssen schauen: Was sind langfristig tragfähige Geschäftsmodelle? Und da kann ein Insolvenzverfahren auch helfen, eine Neuaufstellung vorzunehmen.“
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