DAV-Depesche Nr. 45/15

1. 6. Satzungsversammlung startet mit Fachanwalt für Migrationsrecht

Die 6. Satzungsversammlung hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 9. November 2015 die Fachanwaltschaft für Migrationsrecht beschlossen (vgl. DAV-Pressemitteilung 47/15). Damit war eine Initiative aus der Mitte der Satzungsversammlung um den neuen DAV-Präsidenten Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg erfolgreich, die für eine Befassung in der konstituierenden Sitzung entgegen dem üblichen Procedere geworben hatte. Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht hatte diesen Fachanwaltstitel seit langem gefordert und den Antrag in der vorherigen 5. Satzungsversammlung vorbereitet. Die Deutsche Anwaltakademie bietet bereits im März 2016 den 1. Fachanwaltslehrgang Migrationsrecht in Berlin an. Außerdem bildete die Satzungsversammlung ihre Ausschüsse. Ausführliche Berichte lesen Sie unter www.anwaltsblatt.de.

2. DAV und Richterbund fordern bessere Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs

In einer Gemeinsamen Erklärung fordern DAV und Deutscher Richterbund mehr Elan von den Ländern bei der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV), damit sich die daran geknüpften Erwartungen tatsächlich erfüllen. Erforderlich sind u. a. eine Koordinierungsstelle für ERV-Pilotprojekte der Justiz, der flächendeckende Ausbau der IT-Infrastruktur in den Gerichten und der Breitbandkapazitäten. Außerdem muss elektronische Rückkommunikation der Gerichte an die Kanzleien sichergestellt werden, damit der ERV keine Einbahnstraße wird. Zur DAV-Pressemitteilung.

3. DAV fordert EU-Gesetzgeber auf, bei PNR-Abkommen Grundrechte zu wahren

Der Deutsche Anwaltverein fordert das Europäische Parlament, den Rat und die EU-Kommission auf, bei den Verhandlungen zu einer PNR-Richtlinie den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz der Privatheit jedes Einzelnen (Art. 7 GRCh) und zum Datenschutz (Art. 8 GRCh) – anders als in den vorliegenden Positionen der Verhandlungsparteien – vollständig Rechnung zu tragen. Der DAV weist darauf hin, dass keines der verschiedenen Fluggastdaten-Abkommen der EU die vom EuGH gesetzten Standards einhält. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 59/15.

4. Anwaltsblatt Karriere zum Wintersemester: Chancen für den Nachwuchs

Viele angehende Juristinnen und Juristen denken über ihre berufliche Zukunft nach. Auf die Frage „Wo habe ich derzeit gute Chancen?“ haben die Vorsitzenden der Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften des Deutschen Anwaltvereins geantwortet. Außerdem in der neuen Wintersemester-Ausgabe von Anwaltsblatt Karriere, dem Magazin des DAV für Studierende und Referendare, ein Interview mit einem Strafrechtler und das Portrait einer Syndikusanwältin aus dem Vorstand der Berliner Rechtsanwaltskammer. Leseproben unter www.anwaltsblatt-karriere.de. Das Heft kann bei der Anwaltsblatt-Redaktion (anwaltsblatt-karriere@anwaltverein.de) bestellt werden.

5. Anwälte diskutierten in Prag: Streitschlichtung auf möglichst kurzem Wege

"Wie sieht erfolgreiches Konfliktmanagement heute aus?", war ein zentrales Thema einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, zu der der Deutsche Anwaltverein gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Prag eingeladen hatte. "Richten oder Schlichten?" - Königswege gibt es nicht. Worauf es ankommt, erklärten deutsche und tschechische Anwälte. Das Publikum war bunt: Studenten, Anwälte und Unternehmensjuristen. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit stellte ihre Angebote "made in Germany" vor. Anschließend nutzten die 80 Teilnehmer die Gelegenheit, die aufgeworfenen Fragen bei einem Empfang zu vertiefen. Zum Programm.

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