DAV-Depesche Nr. 45/20

Anwaltsberuf

Große BRAO-Reform wirklich groß: Sie trifft jede Anwältin, jeden Anwalt

Die große BRAO-Reform kommt: Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf veröffentlicht. Die Überraschung: Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen wird verschärft. Das trifft alle. Außerdem wird das anwaltliche Gesellschaftsrecht völlig neu aufgestellt (und viele Forderungen vom DAV aufgegriffen). Was sich bei Interessenkollision und Anwaltsgesellschaften 2021 ändern könnte, erläutert das Anwaltsblatt im Schnellcheck (der Beitrag von Dienstag wurde bei den Interessenkollisionen erweitert, beim Anwaltsblatt gibt es auch den Gesetzentwurf mit 349 Seiten). Das Institut für Anwaltsrecht der Universität Köln wird den Entwurf am 25. November 2020 ab 13:00 Uhr virtuell vorstellen und diskutieren: Zur kostenlosen Anmeldung.

Information

European Lawyers in Lesvos erhält UIA Rule of Law Award

2020 war mit Sicherheit kein einfaches Jahr für die European Lawyers in Lesvos. Über die zahlreichen Herausforderungen berichtete das Anwaltsblatt im März und im September. Wir freuen uns daher sehr, dass das Projekt für das beeindruckende Engagement unter widrigsten Bedingungen nun mit dem Rule of Law Award 2020 der Union Internationale des Avocats (UIA) ausgezeichnet wurde. Die UIA betont, dass ELiL ein bemerkenswertes Beispiel für die wichtige Rolle der Anwaltschaft bei der Aufrechterhaltung und Förderung von Rechtsstaatlichkeit ist. Die Verleihung fand im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des virtuellen Kongresses der UIA am 28. Oktober statt. Und dies war nicht die einzige Auszeichnung für ELiL dieses Jahr – bereits zuvor wurde die Zusammenarbeit zwischen ELiL und sechs internationalen Kanzleien mit dem 2020 PILnet Pro Bono Publico Award und den 2020 Financial Times and Legal Week Social Innovation Awards geehrt. Eine Möglichkeit zur Spende und damit zur Unterstützung der wichtigen Arbeit vor Ort finden Sie hier. Zur DAV-Pressemitteilung.

 Juristenausbildung

• Nicht verpassen: Kostenloser Livestream am 6. November 2020: „Update für die Jurist*innenausbildung?“

Der Nachwuchs will die Juristenausbildung ändern: In den vergangenen Wochen haben Studierende, Referendar*innen und jungen Volljurist*innen ihre Forderungen in einem Thesenpapier gebündelt. Das Papier wird auf dem virtuellen DAV-Forum diskutiert: Los geht es am Freitag, den 6. November 2020 ab 10:00 Uhr als kostenfreier Live-Stream (auf www.anwaltverein.de). Via Chat-Tool können Sie sich in die Diskussion einklinken. Alle Details und das Thesenpapiers finden Sie hier.

 

• „Legal Tech“ jetzt im Bachelor-Studiengang

Während auf dem DAV-Forum Jurist*innenausbildung noch mehr Digitales für die Ausbildung gefordert wird, macht die Uni Passau jetzt der klassischen Juristenausbildung Konkurrenz: Ab dem Wintersemester gibt es den ersten Bachelor-Studiengang „Legal Tech“. Die Studierenden hören normale Jura-Vorlesungen (!) und bekommen eine Spezialausbildung in Legal Tech obenauf. Warum der Bachelor-Studiengang für junge Menschen attraktiv ist, lesen Sie bei katzenkönig>online.

Rechtspolitik

DAV-Tagung: Das PSPP-Urteil - Stresstest für EuGH und BVerfG

Wie geht es weiter im europäischen Gerichtsdialog? Der DAV bot die virtuelle Bühne. Sechs Monate nach dem PSPP-Urteil des BVerfG (Stichwort: Willkürakt des EuGH) zogen internationale Experten Bilanz. Unter den fast 300 Teilnehmern hörte auch die Vorsitzende des Zweiten Senats des BVerfG zu. Warum die Vernunft nun zurückkehrt, lesen Sie im Anwaltsblatt.

Rechtspolitik

DAV begrüßt Mietspiegel-Reform grundsätzlich

Wie vom DAV seit 2014 auch mit Blick auf die Mietpreisbremse wiederholt angeregt, sehen die zwei Referentenentwürfe zur Reform des Mietspiegelrechts nun eine bundesweit einheitliche Regelung vor, wie Mietspiegel zu erstellen sind. Der DAV begrüßt das Gesetzesvorhaben daher grundsätzlich (DAV-Stellungnahme Nr. 73/2020). Hinsichtlich des Mietspiegelreformgesetzes (Änderungen im BGB) hat der Ausschuss Miet- und Wohnrecht des DAV teilweise Bedenken hinsichtlich der Auskunftspflichten zur Mietspiegelerstellung, auch wenn der DAV die Einführung der Auskunftspflicht ausdrücklich unterstützt. Der DAV begrüßt ferner, dass die Mietspiegelverordnung jetzt Klarheit über die wissenschaftlichen Grundsätze für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels schafft.

Rechtspolitik

Stiftungsrechts-Reform: DAV sieht Verbesserungsbedarf

Der DAV begrüßt das Anliegen, das Stiftungsrecht stärker bundeseinheitlich zu regeln, doch könnte der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in mehreren Punkten verbessert werden, begründet der Erbrechtsausschuss des DAV ausführlich in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 72/2020. Der DAV kritisiert insbesondere die Tendenz des Entwurfs, stiftungsspezifische Regelungen zu treffen statt weiterhin die bewährten allgemeinen Regelungen – etwa zur Beschlussfassung und Vertretung, zur Organhaftung oder zur Dauertestamentsvollstreckung – anzuwenden. Die geplante Einführung eines Stiftungsregisters ist als Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr grundsätzlich zu begrüßen; die Ausgestaltung ist indes verbesserungsfähig.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Die Hiobsbotschaft, dass eine RVG-Anpassung erst 2023 kommen könnte, veranlasste den DAV und die BRAK zum gemeinsamen Vorpreschen: Die FAZ (Print/Abo) zitiert DAV-Präsidentin Edith Kindermann mit der Feststellung: Eine gesetzliche Gebührenordnung verpflichte den Gesetzgeber auch zur Sorge, dass die an sie gebundenen Berufsangehörigen nicht von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abgekoppelt würden.

LTO berichtet über eine Bundesratsinitiative des Freistaats Thüringen, der eine Beschränkung des Weisungsrechts der Landesjustizverwaltungen an die Staatsanwaltschaften anregt. Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, mahnt, man solle die demokratische Kontrolle der Staatsanwaltschaft beibehalten – das Schriftformerfordernis sei indes zu begrüßen.

Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, erläutert für die dpa (u. a. übernommen von T-Online.de), ob und inwieweit Ordnungsbehörden die Einhaltung der Corona-Kontaktbeschränkungen auch in privaten Wohnräumen kontrollieren dürfen.

Im Interview mit dem Mannheimer Morgen berichtet Prof. Dr. Ralph Landsittel, Vorsitzender des Mannheimer Anwaltsvereins, von seinen Erfahrungen hinsichtlich einer coronabedingten Überlastung der Gerichte.