Rechtspolitik
Flankierung der Koalitionsverhandlungen durch den DAV
Nach den rechtspolitischen kamen die fachjuristischen Forderungskataloge: Gefahrenabwehrrecht, Strafrecht, Migrationsrecht und zuletzt Familienrecht (siehe auch Presseschau). Der DAV lässt nicht locker und flankiert die Koalitionsgespräche mit klaren Vorstellungen, worauf es in den nächsten vier Jahren bei der Gesetzgebung ankommt. Inwieweit die Aktivitäten des Dezernats Politische Kommunikation & Medien bei den Koalitionsparteien Gehör finden werden, wird sich bald herausstellen.
Auch der heute tagenden Justizministerkonferenz konnten wir bei dem traditionellen Treffen des DAV am Vorabend die Interessen der Anwaltschaft erläutern und uns austauschen.
Anwaltsberuf
Berufsrechtsbarometer 2021: Wenig Auswirkungen durch Legal Tech
14 Prozent der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verspüren Auswirkungen durch Legal-Tech-Angebote auf ihre eigene Mandatspraxis – zwei von dreien im negativen Sinn. Das geht aus Erhebungen zum Berufsrechtsbarometer 2021 hervor, wie das Soldan Institut berichtet. Im Mai und Juni 2021 wurden 2.362 Anwält:innen zum Wettbewerb mit Legal-Tech-Portalen befragt. 46 Prozent nahmen keine Veränderungen durch Legal-Tech-Angebote wahr; 40 Prozent gaben an, dass es solche Angebote in ihrem Bereich nicht gibt. Warum schon rund 60 Prozent der Anwaltschaft mit den eher spezialisierten Inkasso-Angebote konkurrieren (und alle Zahlen im Detail) hat das Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
OLG Brandenburg: Ausstieg aus dem VKH-Überprüfungsverfahren – wie es gelingen kann
Es ist ärgerlich: Wenn Anwältinnen und Anwälte ihre Mandanten im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren vertreten, müssen sie nach Abschluss des Verfahrens mitunter jahrelang noch mit Gerichtspost zur Auskunft über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten rechnen. Oft besteht aber gar kein Kontakt mehr zum Mandanten. Das Oberlandesgericht Brandenburg zeigt einen Ausweg aus diesem Dilemma. Wie sich die Beteiligung am Nachprüfungsverfahren vermeiden lässt, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Wie geht es mit den Fachanwaltschaften weiter? Kritik am Sammeln der Fälle
Sichert die Fachanwaltsordnung den Etablierten einen „closed shop“? Wie schwer ist das Sammeln der Fälle? Was ist an der Kritik dran? Das Anwaltsblatt hat sich umgehört – auch bei der Satzungsversammlung. Sicher ist: Das Fallgewichten ist uneinheitlich und unkalkulierbar, wie die Rechtsprechung zeigt (Liero, AnwBl Online 2021, 279). Warum die Überalterung der Fachanwaltschaften droht und wie gegenzusteuern ist, wird die Jahrestagung des Kölner Anwaltsinstituts am 2. Dezember 2021 zeigen. Zur (kostenfreien) Anmeldung.
Information
Podcast-Reihe zum DAV-Jubiläum: Der DAV und die Modernisierung des Anwaltsberufs
Werben um Mandate – das war noch vor dreißig Jahren für Anwälte und die wenigen Anwältinnen kaum denkbar. Wie das Standesrecht verschwand, wie vor allem die Mandanten und Mandantinnen von der neuen Freiheit des Anwaltsberufs profitiert haben und was die große BRAO-Reform 2022 weiter liberalisiert, erzählt die Folge 11 der Podcast-Reihe „zuRechtgehört“ zum 150. Geburtstag des DAV. Es geht um den ewigen Kampf um eine Anwaltschaft zwischen Unternehmertum und Berufsethos. Diese sowie die weiteren Folgen des Podcasts gibt es auf allen gängigen Plattformen und auf anwaltverein.de. Einfach mal reinhören.
Information
DAV unterzeichnet CCBE-Aufruf zur Unterstützung der afghanischen Anwalt- und Richterschaft
Der DAV, zusammen mit dem Dachverband der europäischen Anwaltschaften und mehreren europäischen Anwaltskammern, internationalen Anwaltsorganisationen sowie dem UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, fordern darin die einschlägigen Akteure erneut nachdrücklich auf, dringend angemessenen Schutz für bedrohte Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte in Afghanistan zu gewähren. Die Aufrechterhaltung eines freien Rechtsberufs und der Weiterbestand einer unabhängigen Rechtsanwaltskammer in Afghanistan müssen sichergestellt werden, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justizverwaltung zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu sichern. Den gemeinsamen Appell finden Sie hier und hier.
Information
Ausbilder:innen ReFa/ReNo gesucht
Die aktuelle Ausbildungsstatistik des BFB zeigt bei den juristischen Ausbildungsberufen einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt. In den alten Bundesländern ergeben die Meldungen der Rechtsanwaltskammern im Vergleich der Stichtage 30. September 2020 und 30. September 2021 einen Rückgang von 4,2 Prozent, in den neuen Bundesländern von 13,9 Prozent. Insgesamt sind das 194 weniger neue Ausbildungsverträge beziehungsweise ein Rückgang von 5,1 Prozent. Im Gegensatz dazu ergibt ein Blick auf alle neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den freien Berufen einen Zuwachs von 9,9 Prozent. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV in insgesamt 410 Pressemeldungen auf. Die große Mehrheit geht auf das Konto der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Beck-aktuell greift das Forderungspapier des DAV zu den notwendigen familienrechtlichen Reformen auf. Schwerpunktmäßig geht es um Unterhalt, aber auch um überholte Regelungen beim Abstammungsrecht und in der Reproduktionsmedizin: "Die Geburt eines Kindes darf nicht davon abhängen, ob die Eltern über die finanziellen Mittel verfügen, rechtlich zulässige Maßnahmen in anderen Ländern zu nutzen", betont DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.
Die geplante E-Evidence-Verordnung der EU sorgt bei Berufsgeheimnisträgern für Sorge, wie die Ärztezeitung berichtet. „Wir brauchen die Einführung eines obligatorischen und automatischen Benachrichtigungsverfahrens für den Vollstreckungsstaat mit aufschiebender Wirkung. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Berufsgeheimnis ordnungsgemäß berücksichtigt wird“, so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Eine generelle Ausnahmeregelung für Anwälte oder Ärztinnen sei jedoch nicht zu erwarten.
Unter anderem berichtet Der Spiegel (via dpa) über die Umfrage der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zur innerstädtischen Blitzer-Ausbeute: Gleich zehn deutsche Städte haben im Jahr 2020 mit ihren Blitzern mehr als eine Million Euro eingenommen. Spitzenreiter ist Hamburg mit über 17 Millionen Euro bei 64 Blitzgeräten.
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