Information
Vorbild und Warnung zugleich – DAV weiht neuen Gedenkort für Hans Litten ein
Am 8. November hat der DAV auf dem Friedhof Pankow III einen neuen Gedenkort eingeweiht. Erinnert wird hier an Hans Litten, der als Rechtsanwalt Opfer von NS-Gewalt verteidigte, frühzeitig vor den Gefahren des Nationalsozialismus warnte und bis zur „Machtergreifung“ 1933 ebenso kompromisslos wie unnachgiebig für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit kämpfte. DAV-Präsidenten Edith Kindermann: „Wie damals ist es heute erneut an uns, den demokratischen Rechtsstaat vor autoritären, antidemokratischen Kräften zu verteidigen. Das Wirken Hans Littens endet nicht mit seinem Tod, es muss und wird in uns weiterleben.“ Weitere Informationen zu Hans Litten und der neuen Gedenkstätte lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik – DAV im Bundestag
Die Expertise des DAV ist gefragt: DAV bei zwei Sachverständigenanhörungen vertreten
Rechtsanwalt Christoph Tometten, Mitglied im Migrationsrechtsausschuss des DAV, hat bei der Anhörung vor dem Innenausschuss zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten betont, dass der Gesetzentwurf durchgreifenden verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken begegne, s. hierzu auch die Stellungnahme 58/23.
Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß, Mitglied des Verwaltungsrechtsausschusses des DAV, hat bei der Anhörung vor dem Umweltausschuss zum Klimaanpassungsgesetz insbesondere die fehlende Integration in die Fachgesetze bemängelt, s. hierzu auch die Stellungnahme 26/23.
Anwaltspraxis
Cyberangriffe auf Anwaltskanzleien – Prävention und Trouble Shooting
Hackingangriffe auf IT-Infrastrukturen werden zu einem immer größeren Problem. Allein für dieses Jahr geht der Branchenverband der IT-Wirtschaft Bitkom von einem wirtschaftlichen Schaden von 206 Milliarden Euro durch Cyberangriffe aus. Längst sind auch Anwaltskanzleien in das Visier von Hackern geraten. Dennoch haben noch nicht alle Anwältinnen und Anwälte die Brisanz des Themas hinreichend erkannt. Wie wichtig die IT-Sicherheit gerade für Anwaltskanzleien ist, wie sich Anwältinnen und Anwälte vor Cyberkriminellen schützen können und wie man damit umgeht, wenn es zu einem Angriff gekommen ist – damit beschäftigt sich die neue Folge von zuRechtgehört – der Podcastserie des Deutschen Anwaltvereins. Übrigens: Jetzt auch als Vodcast verfügbar!
Anwaltspraxis
beA: Elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format ist unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde verworfen, die im falschen Dateiformat über das beA übermittelt wurde. Worauf Sie beim Versand achten sollten, erfahren Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV sieht neue EU-Verordnung über Zahlungsverzug kritisch
Der DAV hat sich gegen die starre Verkürzung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr ausgesprochen. In seiner durch den Ausschuss Zivilrecht erarbeiteten Stellungnahme 76/23 lehnt der DAV die Verkürzung der Zahlungsfrist im unternehmerischen Geschäftsverkehr auf maximal 30 Kalendertage ab. So sieht es der kürzlich veröffentlichte Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vor. Der DAV kritisiert eine mangelnde Begründung des Kommissionsvorschlags, gerade auch was mangelnde Zahlungsdisziplin großer Unternehmen betrifft. Der Vorschlag ist nach Ansicht des DAV nicht verhältnismäßig und könne durch den vorgesehenen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen auch zu unerwünschten Preisentwicklungen zuungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher führen.
Information
Rule of Law Index 2023: Rechtsstaatlichkeit bewegt sich abwärts
Im letzten Jahr hat sich weltweit in der Mehrheit der Länder eine Schwächung der Rechtsstaatlichkeit abgezeichnet. Dies geht hervor aus dem Rule of Law Index des World Justice Projects (WJP). Der Bericht umfasst 142 Länder und Gerichtsbarkeiten und basiert auf 149.000 Haushaltsbefragungen sowie 3.400 Befragungen von Rechtspraktikern und Experten. Die Datenerhebung beruht auf acht Hauptfaktoren: Gesetzesbindung der Exekutive, Korruption, Transparenz der Regierung, Grundrechte, Ordnung und Sicherheit, Rechtsdurchsetzung, Ziviljustiz und Strafjustiz. Deutschland steht im Jahresbericht insgesamt an fünfter Stelle hinter Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden. Die Veröffentlichung des diesjährigen Index kann hier nachgesehen werden.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 477 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Neues Deutschland berichtet über die Einweihung des neuen Gedenkortes für Hans Litten, den der DAV initiiert hat. Das Wirken Littens habe mit seinem Tod keinesfalls geendet, so DAV-Präsidentin Kindermann in ihrer Rede. „In den vergangenen Jahren habe ich vermehrt Zeichen gespürt, die es umso wichtiger machen, diese Gedenkstätte wirklich auch als sichtbare Gedenkstätte zu eröffnen.“ Nicht nur Anwältinnen und Anwälte, sondern die Gesellschaft insgesamt stehe in der Pflicht, Ausgrenzung entgegenzutreten und all jenen zur Seite zu stehen, die verfolgt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass schwerkranke Sterbewillige keinen Anspruch darauf haben, selbst das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in tödlicher Dosis zu erwerben, wie LTO berichtet. Der DAV sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht. Die aktuell bestehende Unklarheit, auf welchem Weg Betroffene ihren selbstbestimmten Suizidwunsch in die Tat umsetzen können, sei für diese eine schwere Belastung. „Die Ungewissheit lastet nicht nur auf den Sterbewilligen, sondern auch auf ihren Angehörigen und Vertrauten“, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge.
Die viel kritisierten Pläne für Verschärfungen bei Abschiebungen sorgen beim Justizminister nun doch für verfassungsrechtliche Zweifel, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Auch der Deutsche Anwaltverein habe vor Kurzem erhebliche Bedenken gegen die geplante Ausweitung von Ausreisegewahrsam und Haftgründen für Asylbewerber vorgebracht.
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