Ihre Mitgliedschaft
Neue Kooperation mit Beck-Online: DAV Premium exklusiv für Mitglieder!
Bei Beck-Online gibt es ein neues Modul, das exklusiv für Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine entwickelt worden ist: DAV PREMIUM. Das Modul enthält neben den aus dem Modul Zivilrecht PLUS bekannten umfangreichen Kommentaren, Fachbüchern, Formularen und Zeitschriften zwei frei wählbare fachliche Ergänzungsmodule. Mit einem Preis von 99 EUR netto im Monat für den Einzelplatz ist das Angebot vor allem für kleine Kanzleien sehr passend. Weitere Informationen und eine Bestellmöglichkeit (auch testweise) finden Sie hier. Bitte halten Sie Ihre DAV-Mitgliedsnummer bereit.
Rechtspolitik
Ampel aus – wichtige Vorhaben für die Anwaltschaft gefährdet
Der Bruch der Regierungskoalition, die angekündigte Vertrauensfrage verbunden mit einer Bundestagswahl nächsten März führt auch dazu, dass wichtige Vorhaben für die Anwaltschaft gefährdet sind, die bisher nicht umgesetzt wurden. Dazu gehört die RVG-Erhöhung ebenso wie der Erhalt der Sammelanderkonten oder die Korrektur des Verbots der Kommunikation der Anwaltschaft mit den Finanzämtern via beA. Beim Thema der Resilienz gibt es mehr Hoffnung, da das Thema von einer breiten Mehrheit im Bundestag über die bisherige Ampel-Koalition hinaus getragen wird. Einen Überblick über die Themen gibt Ihnen das Anwaltsblatt.
Information
Maria-Otto-Preis 2024 für Leipziger Anwältinnenbüro
Der DAV hat das Leipziger Anwältinnen-Trio Susette Jörk, Ina Feige und Nadine Maiwald für ihr besonderes anwaltliches und soziales Engagement mit dem Maria-Otto-Preis 2024 ausgezeichnet. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lohngleichheit haben sie Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal kam die neue Preistrophäe zum Einsatz. Lesen Sie hier die PM zur Preisvergabe und hier den Bericht über die feierliche Preisverleihung.
Anwaltspraxis
Das (vor)eilige OLG: Kein Hinweis nach § 522 ZPO vor Berufungsbegründung
Urteil ohne Gehör? Der BGH kritisiert das OLG München: Es wies eine Berufung als aussichtslos zurück, noch bevor die Begründung vorlag. Hat das OLG das rechtliche Gehör verletzt? Die Bedeutung von Verfahrensregeln nimmt der ZPO-Blog für diesen Fall genauer unter die Lupe.
Information
Vielfaltstag am 29. November 2024 im DAV-Haus
Ob in den Vereinen oder den Kanzleien: Die traditionellen Strukturen scheinen für junge Juristinnen und Juristen immer weniger reizvoll zu sein. Wie können wir den Nachwuchs für die Anwaltschaft (und für die Anwaltsvereine) gewinnen? Braucht der Berufsstand mehr Vielfalt? Oder ist „Diversity“ eine Modeerscheinung, die derzeit zu viel Aufmerksamkeit hat? Beim DAV-Vielfaltstag widmen wir uns in 5 Themen-Blöcken verschiedenen Dimensionen von Vielfalt in der Anwaltswelt (Migrationsgeschichte, Queerness, soziale Herkunft), aber auch der Sichtbarkeit in Organisationen. Infos und Anmeldung hier. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Information
Die Zukunft der BGH-Anwaltschaft
BGH-Singularzulassung: Reform oder Relikt? Ein knapp gescheiterter Vorstoß der RAK Berlin, den Gesetzgeber zur Abschaffung der BGH-Singularzulassung zu ermuntern, erhitzt erneut die Gemüter. Wie denkt die Anwaltschaft über den Status quo? Das Soldan Institut befragt die Anwält:innen dazu seit 2007. Lesen Sie im Anwaltsblatt, wie sich der Meinungsstand entwickelt hat.
Rechtspolitik
Hochwasserschutzgesetz III: DAV regt Ergänzungen an
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme die in Aussicht genommenen Klarstellungen von Anforderungen des Hochwasserschutzes, die Einführung einer Möglichkeit zur Zonierung von Überschwemmungsgebieten mit strengeren Regeln für besondere Gefahrenbereiche, die Anpassung des Ausnahmekatalogs für die Zulässigkeit der Ausweisung oder Um- oder Überplanung von Bauleitplänen sowie die Änderung von Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten.
Er hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine besondere Gewichtung der Belange des Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung und gegen die Einführung eines Starkregenrisikomanagements für Länder und Gemeinden.
Der DAV regt an, die Novellierung des Hochwasserschutzrechts auch dazu zu nutzen, um weitere Unklarheiten, die sich aus dem praktischen Vollzug der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben, zu beseitigen.
Rechtspolitik
Vergabetransformationsgesetz
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme die mit dem Entwurf verfolgten Ziele der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung. Er hält es aber für kontraproduktiv, wenn durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtsunsicherheit geschaffen wird und die Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber erhöht wird.
Erhebliche Bedenken hat der DAV hinsichtlich durchaus spürbarer Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes insbesondere in der Beschwerdeinstanz, die mit dem Ziel der Beschleunigung nicht gerechtfertigt werden können. Ein effizienter Vergaberechtsschutz ist als Garant für eine rechtskonforme öffentliche Auftragsvergabe unabdingbar.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme 80/24 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Der DAV begrüßt das Vorhaben, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) grundlegend zu reformieren. Der Referentenentwurf wird seinen proklamierten Kernzielen größtenteils gerecht. Dringend notwendig sind unter anderem die angestrebte Vereinfachung und Systematisierung des Gesetzesaufbaus, die Anpassung an den aktuellen Stand der europäischen Rechtssetzung und an die europäische und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Hinsichtlich der Ausgestaltung der subjektiven Rechte des Einzelnen sieht der DAV allerdings noch viel Raum zur Verbesserung. Insbesondere fehlen weiterhin Rechtsmittel gegen die Auslieferungshaft. Nichtsdestotrotz ist der Referentenentwurf ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung und sollte aus Sicht des DAV zeitnah umgesetzt werden. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 80/24.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 421 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die Pläne des BMJ zur Modernisierung der StPO stoßen beim DAV auf offene Ohren, insbesondere bezüglich der Stärkung der Beschuldigtenrechte, etwa in Gestalt der Pflichtverteidigung ab der ersten Stunde. „Dadurch würden Beschuldigte vor suggestiven Einflüssen geschützt, auf eine Verteidigung zu verzichten“, lobt Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht, wie Beck-aktuell berichtet. Kritik gebe es hingegen zur geplanten weiteren Ausdehnung von Unterbrechungsfristen und -tatbeständen. „Ein noch weiter gestreckter Prozess ist nur dann noch transparent und nachvollziehbar, wenn endlich auch die Dokumentation der Hauptverhandlung eingeführt wird.“
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Print) erläutert Dr. Eren Basar, Mitglied des Ausschusses Recht der Innere Sicherheit die geplante Gesetzesänderung zum sogenannten „Hackerparagrafen“, die vor allem ethischen Hackern und Forschenden in der IT-Sicherheit eine rechtssichere Grundlage für Sicherheitstests bieten soll.
Dr. Kathrin Schulze Zumkley aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht klärt in der Neuen Osnabrücker Zeitung (via dpa) darüber auf, ob und inwieweit bereits genehmigter Urlaub vom Arbeitgeber wieder einkassiert werden kann.
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