1. Terror: Angriff auf unsere Werte
Die schrecklichen Anschläge in Frankreich beschäftigen auch die Anwaltschaft. So hat der DAV Frankreich in einer Presseerklärung seine tiefe Bestürzung zum Ausdruck gebracht. Getroffen wurden auch ein französischer Kollege und zahlreiche ausländische Juristen. Dass die Ideale der Freiheit verteidigt werden müssen, betont der Vorstand des DAV Frankreich. Der DAV selbst hat in einem Schreiben an die französische Anwaltschaft sein tiefes Mitgefühl zum Ausdruck gebracht.
2. Europäischer Abend im Zeichen aktueller Herausforderungen
Die Anschläge in Paris und die derzeitigen Herausforderungen für die Europäische Union waren auch Thema beim Europäischen Abend des DAV in Brüssel am 18. November 2015. DAV-Präsident Schellenberg betonte, dass es – jetzt erst recht – den Rechtsstaat zu schützen gelte, insbesondere in Bezug auf einen entsprechenden Umgang mit Flüchtlingen. Auch die neuernannte stellvertretende Generalsekretärin der EU-Kommission, Paraskevi Michou, unterstrich, dass es in der aktuellen Situation des gegenseitiges Vertrauens in Europa und in seine Werte bedürfe. Schellenberg und Michou gingen auf die laufenden und künftigen Gesetzgebungsverfahren ein, von der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Datenschutz-Grundverordnung bis hin zu den für den 9. Dezember zu erwartenden Legislativvorschlägen zum Onlinekaufrecht und zum Urheberrecht. Die Veranstaltung gab zahlreichen Entscheidungsträgern aus der Europäischen Kommission, dem Europäischem Parlament, den Landesvertretungen der Bundesländer sowie DAV-Vertretern aus DAV-Präsidium, -Vorstand und -Geschäftsführung die Möglichkeit zu anregenden Gesprächen über aktuelle Themen der europäischen Rechtssetzung und Rechtsprechung.
3. BGH: Anwalt ist nicht verpflichtet bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anwälte an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis nicht mitwirken müssen, erst recht nicht zu Lasten ihres Mandanten. Für eine verpflichtende Regelung in § 14 BORA fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage. Damit hat der BGH die Auffassungen der Vorinstanzen bestätigt. Den besonderen Hintergrund des Urteils erläutert das Anwaltsblatt unter www.anwaltsblatt.de. Dort findet sich auch der Volltext der Entscheidung (BGH, AnwBl Online 2015, 627).
4. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015: Amnesty International und DAV laden ein
Nach der Veröffentlichung des „Feinstein-Reports“ über „spezielle Verhörmethoden“ der CIA in diversen "Geheimgefängnissen" außerhalb des US-amerikanischen Staatsgebietes hat in Europa eine breite öffentliche Debatte stattgefunden. Trotz der im Bericht akribisch zusammengetragenen Fakten gibt es keine Hinweise auf eine umfassende strafrechtliche Aufarbeitung des Komplexes. Mit namhaften in- und ausländischen Experten diskutieren wir, aus welchen Gründen die Durchführung und Duldung menschenrechtswidriger Vernehmungs- und Verbringungspraktiken durch amerikanische und europäische Geheimdienste nur schleppend den Weg vor die Gerichte finden und mit welchen Mitteln die Anwaltschaft diesem Umstand begegnen kann. Es diskutieren u. a. Helen Duffy, gründerin der Projekts „Human Rights in Practice“ und Prozessvertreterin von Herrn Abu Zubaydah vor dem EGMR, sowie Herrn Mikołaj Pietrzak, Vorsitzender der Menschenrechtskommission des Polish Bar Council und Prozessvertreter von Herrn Al Nashiri vor dem EGMR. Zum Programm und zur Online-Anmeldung.
5. Noch Plätze frei: DAV-Forum Corporate Social Responsibility und Compliance am 3. Dezember 2015 in Berlin
Auf internationaler und europäischer Ebene wird das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) seit einiger Zeit auch im Hinblick auf die Anwaltschaft kontrovers diskutiert. Es geht nicht nur um CSR als potentielles Beratungsfeld mit den damit verbundenen Fragen nach Haftung und Versicherung. Vielmehr stellt sich auch die Frage, inwiefern Anwaltsorganisationen und Kanzleien selbst CSR-Anforderungen erfüllen sollen. Diskutieren Sie mit Anwälten, Unternehmensjuristen, Entscheidern aus Politik und Zivilgesellschaft die rechtlichen Aspekte der CSR im Zusammenspiel mit Compliance und anwaltsspezifischen Fragestellungen. Zum Programm und zur Online-Anmeldung.
Kommentare