Interessenvertretung
DAV: Regelungen des Infektionsschutzes dürfen den Zugang zu rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung nicht einschränken
Am heutigen Donnerstag findet die Anhörung im Gesundheitsausschuss zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt. Der DAV fordert, dass bei allen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie der uneingeschränkte Zugang zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gewährleistet sein muss. Das ist Ausfluss des rechtsstaatlichen fairen Verfahrens, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es bedarf daher einer entsprechenden Regelung. Auch LTO greift die Thematik auf und erwähnt die DAV-Forderung. Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.
Interessenvertretung
RVG-Anpassung: Störfeuer aus dem Bundesrat abgewehrt
Keine Verschiebung der RVG-Anpassung auf 2023: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 2020 erstmals über den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beraten. Die Forderung des Finanzausschusses nach einer Verschiebung des Inkrafttretens hat dabei glücklicherweise keine Mehrheit gefunden. DAV und BRAK hatten zuvor bei den Landesvertretern interveniert (Depesche-Nr. 44/20). Ein Inkrafttreten erst 2023 ist völlig inakzeptabel. Gefordert wird von den Ländern jedoch eine vollständige Kompensation der Mehrkosten durch den Bund. Am 16. November 2020 findet im Rechtsausschuss des Bundestages ein erweitertes Berichterstattergespräch statt, an dem auch der DAV als Sachverständiger teilnimmt. Wir bleiben dran, damit die RVG-Anpassung zum Jahreswechsel kommt. Alle Details hat das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Neues Gesetz zum Legal Tech-Inkasso: Liberalisierung des Erfolgshonorars
Letzte Woche hatten wir über den Gesetzentwurf zur großen BRAO-Reform berichtet. Jetzt gibt es den nächsten Gesetzentwurf: Das Bundesjustizministerium will das Verbot des Erfolgshonorars lockern und die Prozessfinanzierung ermöglichen – zumindest bei geringen Streitwerten und im Inkassobereich. Was das Gesetz zum Legal Tech-Inkasso bringt und warum es weniger die Inkassounternehmen als die Anwaltschaft trifft, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Update Große BRAO-Reform: Was wird aus der Bürogemeinschaft? Neues bei Interessenkollision
Der Entwurf zur großen BRAO-Reform hat 349 Seiten: Auch die Bürogemeinschaft soll völlig neu geregelt werden. Sie könnte die Form für Kooperationen jeder Art werden (mit Sachverständigen, Mediatoren und Beratern). Bei der Ausweitung der Interessenkollision auf sensibles Wissen regt sich Widerstand. Das Update des Anwaltsblatts zur Bürogemeinschaft (mit Zahlen des Soldan Instituts) und zur Interessenkollision (mit Kommentar von Markus Hartung und Dirk Uwer) finden Sie hier.
Anwaltsberuf
Der DAV engagiert sich für den Nachwuchs: Forum Jurist*innenausbildung
Der DAV ist nicht nur die freie Stimme der Anwaltschaft. Er leiht seine Stimme auch dem Jura-Nachwuchs: Denn der ist mit seiner Ausbildung kreuzunglücklich. Seine 10 Forderungen zur Ausbildung wurden auf dem DAV-Forum „Update für die Jurist*innenausbildung“ diskutiert. Warum Studierende und Referendare besser auf die Berufswelt vorbereitet werden wollen, was sie sonst noch fordern und wie die Ausbildungspraxis reagiert, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
BGH: Anwalt muss weitere Gerichtsfax-Nummern raussuchen
Wenn Anwältinnen und Anwälte kurz vor Fristablauf um Mitternacht noch einen Schriftsatz ans Gericht faxen wollen, sollten sie rechtzeitig eine weitere Faxnummer des Gerichts in petto haben. Insbesondere, wenn dieses über Außensenate verfügt. Denn sonst gibt es bei technischen Problemen keine Wiedereinsetzung. Wie knapp der Kollege scheiterte, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Stellungnahme zum Urheberrecht: Balanceakt bei der Umsetzung!
Die Ausschüsse Geistiges Eigentum und IT-Recht des DAV haben sich im Anschluss an die Stellungnahme Nr. 50/20 nun zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes geäußert und befinden, dass es von großer Bedeutung ist, dass bei der Umsetzung der europäischen Regelungen sowohl die Urheberinteressen sowie die nationalen und europäischen Verwerterinteressen angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig müsse bei der Plattform-Regulierung sichergestellt werden, dass die beteiligten Interessen in einem neuen Kräfte-Parallelogramm aus Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern ausgeglichen werden. Zur Stellungnahme Nr. 76/20.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
LTO berichtet über die Entscheidung des Bundesrats gegen eine Verschiebung der RVG-Anpassung auf 2023 und zitiert die erleichterte DAV-Präsidentin Edith Kindermann: „Wir sind zuversichtlich, dass die Anpassung nunmehr zum 1. Januar 2021 kommen wird.“ Schließlich gewährleiste die Anwaltschaft auch in der Pandemie den Zugang zum Recht.
Die FAZ räumt mit dem hartnäckigen Gerücht auf, dass während der Corona-Krise die Zahl der Scheidungsberatungen zunähme. Diversen Erhebungen, u. a. durch die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, deuten Stagnation oder gar Rückgang an. Vorsitzende Eva Becker mutmaßt dahinter auch wirtschaftliche Gründe. So würden einige Paare vielleicht eher als WG weitermachen, bevor sie in dieser unsicheren Situation zum Anwalt gingen.
In der Diskussion um gelockerte Bewerbungsanforderungen für die Vorsitzenden Richter an den obersten deutschen Gerichten wirft DAV-Vorstandsmitglied Volkert Vorwerk gegenüber Tagesschau.de ein, dass auch die Senatsvorsitzenden zwar nur eine Stimme hätten, regelmäßig jedoch über einen Wissensvorsprung verfügten.
Allein im bisherigen Monat November gab es 1.260 mediale Erwähnungen mit einer Gesamtreichweite von rund 318,5 Millionen.
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