Information
Deutsche Vorratsdatenspeicherung wohl nicht EU-rechtskonform
Der Generalanwalt am EuGH Sánchez-Bordona hat am heutigen Tag seine Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung (SpaceNet, C-793/19 u. a.) vorgelegt und stellt fest, dass diese nicht EU-rechtskonform ist (vgl. Pressemitteilung). Zwar erkennt er die Fortschritte an, die in den deutschen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung gemacht worden sind, doch erstrecke sich die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung auf eine zu große Vielzahl von Verkehrs- und Standortdaten. Die zeitliche Begrenzung heile diesen Mangel nicht, da, abgesehen von dem gerechtfertigten Fall der Verteidigung der nationalen Sicherheit, die Speicherung von Daten über die elektronische Kommunikation selektiv erfolgen müsse. Der EuGH wird in wenigen Monaten sein Urteil in der Sache fällen. An die Schlussanträge ist er nicht gebunden, folgt ihnen aber in der ganz überwiegenden Anzahl aller Fälle. Der DAV lehnt die Vorratsdatenspeicherung aufgrund ihres erheblichen Eingriffs in die Grundrechte und in das anwaltliche Berufsgeheimnis weiter entschieden ab.
Anwaltsberuf
Zulassung nach der BRAO-Reform: Leitfaden für Berufsausübungsgesellschaften
Ab dem 1. August 2022 müssen sich Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich bei den Kammern zulassen – es gibt aber auch Ausnahmen. Wer sich zulassen muss, wann eine freiwillige Zulassung sinnvoll ist und welche Auswirkungen sich für das beA-Postfach ergeben, lesen Sie auf anwaltsblatt.de. Die Partner und Partnerinnen in Anwaltsgesellschaften sollten sich rechtzeitig mit dieser Frage beschäftigen.
Rechtspolitik
DAV stellt Forderungskatalog zur dringenden Reform des Familienrechts auf
Die letzte Legislaturperiode endete mit einem erheblichen Reformstau im gesamten Familienrecht. Der DAV hat daher durch seinen Ausschuss Familienrecht einen Forderungskatalog mit den dringendsten Baustellen zur Behebung von Missständen im Familienrecht erstellt und an die Verhandlungspartner des Koalitionsvertrages geschickt (DAV-Initiativstellungnahme Nr. 56/2021). Die Forderungen sind bewusst herausgehoben und nicht abschließend. Sie bedürfen der dringlichen Umsetzung.
Anwaltsberuf
Erfolgreicher Befangenheitsantrag nach Anwaltsstation in Großkanzlei
Bei einem Richter besteht die Besorgnis der Befangenheit, wenn er in Fällen des LKW-Kartells schon in einer Großkanzlei mitgearbeitet hat. Der BGH-Beschluss wirft auch die Frage auf, wann der juristische Nachwuchs aufgrund seiner Ausbildung in Kanzleien später für Gerichtsverfahren und Anwaltsmandate verbrannt ist. Das Anwaltsblatt zieht einen Vergleich zwischen derzeitiger Rechtslage und was nach Inkrafttreten der großen BRAO-Reform am 1. August 2022 hier gilt.
Information
Weimarer Dreieck der Anwaltschaften – Rechtsstaatlichkeit
Am 22. Oktober 2022 fand in Berlin im Hybridformat die erste Konferenz zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Format des Weimarer Dreiecks der Anwaltschaften statt. Ein Konferenzbericht sowie ein Videomitschnitt der Konferenz finden Sie auf der internationalen Homepage des DAV.
Information
Katzenkönig – das Magazin für den juristischen Nachwuchs
Die vierte Ausgabe des Studierendenmagazins des DAV katzenkönig ist erschienen. Zum Wintersemester dreht sich alles um das Thema Veränderung und Wandel. Neugierig? Dann schauen Sie gern online oder in der Anwaltsblatt App vorbei. Haben Sie Kontakte in Universitäten, einen Lehrauftrag oder sonstige Kontakte zu Studierenden und Referendar:innen? Gerne senden wir Ihnen kostenfrei Exemplare des katzenkönigs zum Verteilen zu (Mail an: katzenkoenig@anwaltverein.de).
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV in insgesamt 556 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Die Neue Züricher Zeitung berichtet über die Initiative „Kabul Luftbrücke“, die am vergangenen Wochenende mit einem Charterflug 148 gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Pakistan ausfliegen konnte. Auch der DAV gehört zu den Unterstützern und kritisiert die Bundesregierung scharf: „Das unterste Niveau des Rechtsstaates wird unterschritten“, so Dr. Ulrich Karpenstein, Vorstandsmitglied des DAV. So blieben selbst Anfragen unbeantwortet, ob ein Mandant auf den vom Auswärtigen Amt geführten Listen stehe oder nicht.
Die Justiz im Kreis Germersheim hat den Maßnahmenkatalog für straffällige Jugendliche um eine Leseauflage erweitert. Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, begrüßt gegenüber der dpa (aufgegriffen von ZEIT Online) derartige Kreativität: „Jugendstrafrecht ist geprägt vom Erziehungsgedanken. Falls man geeignete Bücher hat, die mit der Tat thematisch zusammenhängen, ist das eine gute Chance, die eigene Tat zu reflektieren.“
ZDF.de (via dpa) beschäftigt sich mit dem BGH-Urteil zur Wärmedämmung: Wer nachträglich seinen Altbau an der Grundstücksgrenze dämmt, darf demnach ein klein wenig in den nachbarlichen Garten. Beate Heilmann, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien, vermutet, dass solche Nachbarstreitigkeiten angesichts der Klimaschutzziele der Politik künftig häufiger vorkommen könnten.
Kommentare