Rechtspolitik
Europäischer Abend in Brüssel
In Brüssel fand am Mittwoch, 16. November 2022 der traditionelle Europäische Abend statt. Dieser war in den beiden Vorjahren pandemiebedingt ausgefallen und wurde nun bei den geladenen, hochrangigen Vertreter:innen der EU-Institutionen besonders gut aufgenommen. Der als Ehrengast geladene EU-Justizkommissar Didier Reynders lobte in seiner Rede ausdrücklich den Beitrag des DAV zum Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission und rief dazu auf, auch im Nachgang an dessen Veröffentlichung bei der Umsetzung mitzuwirken. DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer hob in seiner Rede besonders die Bedeutung der klaren Trennung von gesetzlich Erlaubtem und Verbotenem Handeln durch den Gesetzgeber als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips hervor.
Anwaltspraxis
Fachkräftemangel – Ist Ihre Kanzlei auch betroffen?
Ein Leitfaden für eine nachhaltig fruchtbare Ausbildung
Der Deutsche Anwaltverein hat einen Leitfaden für Ausbilderinnen und Ausbilder verfasst. Auf knapp 42 Seiten das wichtigste Know-how für eine fruchtbare Ausbildung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten an die Hand gegeben. Von der grundsätzlichen Schwierigkeit, Auszubildende zu finden, über die richtige Durchführung der Ausbildung und eine angemessene Ausbildungsvergütung werden auch die Rechtsgrundlagen, der Quereinstieg und die Umschulung behandelt, die in Zeiten des eklatanten Fachkräftemangels wichtiger denn je für Kanzleien sind. Mitgliedern des Deutschen Anwaltvereins ist es ab jetzt möglich auf den Leitfaden zuzugreifen.
Anwaltsberuf
Befreiung aus der Rentenversicherung: Ab 1. Januar 2023 nur noch Online-Antrag
Wichtig für alle angestellten Anwält:innen, egal ob in Kanzleien oder Unternehmen: Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung kann ab dem 1. Januar 2023 nur noch elektronisch gestellt werden. Die Antragstellung in Papierform ist dann nicht mehr möglich. Mehr dazu und wo der Antrag gestellt werden muss, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Versorgungswerk: Wann endet freiwillige Mitgliedschaft bei Ortswechsel?
Verlegen Anwältinnen und Anwälte den Ort ihrer Tätigkeit, kann das Auswirkungen auf ihre Mitgliedschaft im Versorgungswerk haben. Sind sie freiwillig in einem Versorgungswerk versichert, wird diese Mitgliedschaft durch die Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bei einem anderen Versorgungswerk nur dann beendet, wenn dort auch die Möglichkeit besteht, Ansprüche auf Versorgung wegen des Alters zu erwerben. Das hat der VGH München entschieden. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Ihre Mitgliedschaft
Erfolg für anwaltauskunft.de: über eine Million Profilabrufe 2022
Mehr als eine Million Mal wurden die Profilseiten der Anwältinnen und Anwälte in diesem Jahr abgerufen. Damit bestätigt die große Zuwendung der Nutzerinnen und Nutzer die Bedeutung der Anwaltsuche, um sich über Rechtsbeistand zu informieren. Die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine sind ohne weitere Kosten im Datenbestand der Deutschen Anwaltauskunft. Ihren Eintrag können Sie hier prüfen.
Interessenvertretung/Rechtspolitik
DAV fordert neues Sanktionssystem in der BRAO: Verzicht auf missbilligende Belehrung
Das Bundesministerium der Justiz erwägt derzeit Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“, der „Rüge“ und der „Warnung“. Der DAV fordert in seiner vom Berufsrechtsausschuss erarbeiteten DAV-Stellungnahme Nr. 61/2022 ein klares Sanktionssystem, um den Rechtsschutz zu stärken. Auf die missbilligende Belehrung und die Warnung kann verzichtet werden. Wie sich der DAV ein Sanktionssystem konkret vorstellt und was die Kammern anregen, lesen Sie hier.
Ihre Mitgliedschaft
SIXTride – Taxi- und Limousinen-Service: Winterangebot
Bis zum 31. Januar 2023 haben Sie als Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins die Möglichkeit, Ihre Fahrt mit SIXTride mit einem Rabatt in Höhe von 10,00 Euro zu buchen. Mehr zu SIXTride (u. a. auch wie Sie Ihre Buchung vornehmen können) erfahren Sie auf dem im geschützten Mitgliederbereich hinterlegten Aktionsflyer unter „Rabatte“ in der Rubrik „Mobilität“: Anmeldung im geschützten Mitgliederbereich des DAV-Portals.
Information
Gemeinsamer Podcast von DAV und Verfassungsblog: Neue Folgen
In einer neuen Reihe des „We Need to Talk About the Rule of Law“-Podcasts widmen sich der DAV und der Verfassungsblog gemeinsam der Verteidigung von Anwält:innen. In Gesprächen mit Kolleg:innen aus verschiedenen Ländern von Weißrussland bis Afghanistan wird der Podcast Herausforderungen und Bedrohungen beleuchten. Was bedeutet dies für die Rechtsstaatlichkeit? Was kann und muss zur Verteidigung der Anwaltschaft getan werden? Von November bis Januar werden zwei neue Folgen pro Monat ausgestrahlt. Die erste Folge mit dem Dekan der Warschauer Anwaltskammer, Mikołaj Pietrzak, blickt auf die Situation in Polen (auch auf Spotify, Deezer, PodBean). Notabene – am Montag, 14. November 2022 hat die EU-Kommission die öffentliche Konsultation für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 eröffnet. Bis zum 20. Januar 2023 können Beiträge eingereicht werden.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 424 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Prof. Dr. Ali B. Norouzi, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, sieht in dem Referentenentwurf zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung gegenüber LTO „nicht weniger als eine kopernikanische Wende für die inhaltliche Dokumentation der Hauptverhandlung“: Der Entwurf realisiert eine zentrale Forderung unter anderem des DAV und ermöglicht endlich eine Aufzeichnung der Hauptverhandlung, die dem heutigen Stand der Technik entspricht.
Über die Kritik des DAV an der geplanten Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens wegen schwerer Nachteile für Beschuldigte berichtet unter anderem nun auch ausführlich Zeit Online. Aufgegriffen werden die Bedenken auch in der Eifel-Mosel-Zeitung.
Die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt greifen die mit der Stellungnahme Nr. 47/2022 geäußerten Bedenken des DAV zum Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich auf.
Harald Rotter von der AG Allgemeinanwalt warnt unter anderem angesichts vermehrter Betrugsfälle in den Ruhr Nachrichten vor Fallstricken bei der Paketannahme für Nachbarn und rät, Pakete nur anzunehmen, „wenn man den Nachbarn als verträglichen Menschen kennt“.
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