Rechtspolitik
Europäischer Abend in Brüssel
In Brüssel fand am Mittwoch, 15. November 2023, der Europäische Abend statt. Neben hochrangigen Vertreter:innen der EU-Institutionen war als Ehrengast Herr Prof. Dr. Clemens Ladenburger, Direktor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, anwesend. Er gewährte den Anwesenden einen Einblick in die Arbeit des Legal Service und berichtete über die angestrebte EuGH-Reform. DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer rief in seiner Rede für mehr Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in konfliktgeprägten Zeiten auf, berichtete mit Blick auf die EU-Wahlen im Sommer 2024 über anwaltlich relevante Themen, wie EuGH-Verfahren zum Schutz des Berufsgeheimnisses.
Rechtspolitik
Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah?
Im Rahmen der Regierungsbefragung vom 15. November 2023 wurde Bundeskanzler Scholz u. a. danach gefragt, wann der entsprechende Gesetzentwurf „endlich“ komme. Der Bundeskanzler zeigte sich optimistisch, dass die Koalition eine „Verständigung sehr zeitnah“ hinbekomme. Es sei angesichts höchstrichterlicher Entscheidungen in Deutschland und Europa jedoch nicht ganz trivial, den richtigen Weg zu finden, der dann auch funktioniere. Über den richtigen Weg streiten im Anwaltsblatt der BfDI Prof. Kelber (Schluss mit den Debatten über anlasslose Vorratsdatenspeicherungen!) und der Präsident des BKA Münch (Gesetzliche Mindestspeicherfrist polizeilich notwendig!).
Anwaltspraxis
BGH: BeA – Screenshot kann Störung belegen
Mit Screenshots können beA-Nutzer:innen technische Störungen dokumentieren und Fristversäumnisse rechtfertigen. Eine anwaltliche Versicherung ist nicht erforderlich, so jüngst der BGH. Genaueres erfahren Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Neues für das Zivilprozessrecht? Ergebnisse der JuMiKo-Herbstkonferenz
Viel Neues war es nicht – aber die JuMiKo hat die Weichen für eine grundlegende ZPO-Reform gestellt. Was auf der Tagesordnung stand und welche Beschlüsse auf der Herbstkonferenz der Justizminister:innen gefasst wurden, lesen Sie im ZPO-Blog.
Information
DAV-Forum zum IT-Sicherheitsrecht am 7. Dezember 2023 in Berlin und Online
Die Anforderungen an die IT-Sicherheit sind gestiegen und auch in der anwaltlichen Beratung wird das IT-Sicherheitsrecht eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Diskutieren Sie mit uns über die neuen Herausforderungen mit Vertreter:innen der Anwaltschaft, der Aufsichtsbehörden, Lehre und Zivilgesellschaft.
Jetzt noch schnell anmelden und Fortbildungsstunden im IT-Recht sammeln.
Wir laden Sie herzlich zur Veranstaltung am 7. Dezember 2023 ein. Die Plätze vor Ort sind begrenzt. Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung unter diesem Link.
Information
Kino-Preview des DAV – Deutsches Haus
Am 12. November 2023 hatte der DAV erstmals nach der Corona-Pandemie wieder zu einer Kino-Preview geladen. Im Hackesche Höfe Kino in Berlin-Mitte war den Gästen die besondere Gelegenheit gegeben, die ersten beiden Folgen der fünfteiligen Miniserie „Deutsches Haus“ zu sehen – noch vor dem offiziellen Serienstart. Die deutsch-polnische Koproduktion ist die erste filmische Umsetzung des Frankfurter Auschwitz-Prozesses von 1963. Die auf Basis des gleichnamigen Romans von Annette Hess entstandene Produktion wirft einen Blick auf den Prozess, der das volle Ausmaß deutscher Verbrechen während der NS-Zeit greifbar machte. Mehr zur Preview lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
DAV-Forum „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ am 17. November 2023 – per Live-Stream teilnehmen!
Wie sieht gute Gesetzgebung im Recht der inneren Sicherheit aus? Was muss der Gesetzgeber beachten, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren? Der DAV war am Forschungsprojekt „Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung“ beteiligt. Am morgigen Freitag werden die Ergebnisse – Guidelines für eine bessere Gesetzgebung im Recht der inneren Sicherheit – vorgestellt und auf einem hochkarätigen Podium mit der Politik diskutiert. Die Plätze vor Ort sind ausgebucht, nutzen Sie den Livestream für die hybride Teilnahme! Es besteht die Möglichkeit, virtuell Fragen zu stellen. Wir freuen uns auf eine fruchtbare Diskussion!
Information
Gewinnaussicht für Nachwuchsjurist:innen!!
In Bielefeld findet am 22. November 2023, ab 18:00 Uhr der letzte DAV Jura-Slam 2023 Vorentscheid statt. Gönnen Sie sich die Chance auf 1.000 Euro Preisgeld und melden Sie sich beim örtlichen Organisationsteam oder direkt unter slam@anwaltverein.de. Nachwuchsjurist:innen bis 40 Jahre können – ähnlich dem Poetry-Slam – als aktive Slammer:innen einen eigenen Beitrag mit juristischem Bezug zum Besten geben. Keine Fortbildungs- oder Lehrveranstaltung! Der DAV Jura-Slam bietet Witz, Charme und Kreativität und tobende Begeisterung des Publikums. Eine „freudige“ Veranstaltung, an der alle Beteiligten Spaß haben sollen und dürfen!! Bundesweit sechs Vorentscheide, deren Gewinner:innen nach Berlin zum großen Finale eingeladen werden. Der/die Erstplatzierte des Finales gewinnt 1.000 Euro. Alle Infos hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 347 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
LTO greift die Sorge des DAV um die Gewaltenteilung in der Türkei auf. „Dass ein Strafgericht Ermittlungen gegen Richter eines Verfassungsgerichtes einleiten lässt, weil es deren Entscheidung als verfassungswidrig beurteilt, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht hinnehmbar“, so DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer. In einem Rechtsstaat dürfe die Souveränität der Gerichte nicht derart untergraben werden. Eine unabhängige Justiz sei unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.
Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, erläutert für den MDR (siehe auch Audio-Interview auf derselben Seite), inwieweit Straftaten von Migrant:innen zu einer Ausreisepflicht führen können. Jeder Fall sei ein Einzelfall und auch so zu behandeln. „Niemand hat alles verwirkt, nur weil er Blödsinn gemacht hat.“ Dazu gehöre auch, Vorgänge genau aufzuklären. „Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er auch in schwierigen Situationen nichts übers Knie bricht.“
Die geplante „Re-Reform“ bei der strafrechtlichen Behandlung von Kinderpornografie ist Thema bei T-Online (via AFP). Das derzeit geltende Gesetz habe dazu geführt, dass auch „die durch Sorge motivierte Weiterleitung eines Bildes im Elternchat oder auch der Versuch der Beweissicherung durch ein Opfer selbst vor Gericht landeten“, so Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht. Dies verstoße gegen Schuldgrundsatz und Übermaßverbot. Der DAV begrüßt daher die nun eingeleiteten Korrekturen.
Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht hat Regina Rick mit dem Ehrenpreis „pro reo“ ausgezeichnet, wie die Süddeutsche Zeitung (Abo/Print) berichtet und die Münchner Strafverteidigerin in einem ausführlichen Bericht porträtiert. Auch die OVB Heimatzeitungen berichtet.
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