Rechtspolitik
Herbstkonferenz der Justizminister und Justizministerinnen in Berlin
Am 15. November 2018 traten die Justizminister der Länder zu ihrer diesjährigen Herbstkonferenz zusammen. Neuerungen wurden u. a. in Bezug auf das Zeugnisverweigerungsrecht beschlossen: Das Verlöbnis soll künftig nicht länger als Indikator für eine persönliche Nähebeziehung dienen. Auch der Pakt für den Rechtsstaat war Thema. Neben viel Lob für die Pläne gab es jedoch auch eine klare Forderung: Die Umsetzung könne nur gelingen, wenn der Bund die Finanzierung übernehme.
Anwaltspraxis
faocampus.de – Pflichtfortbildung online
Wenn Ihnen noch Pflichtfortbildungsstunden fehlen, kann die DAV-Plattform faocampus.de helfen: Bis zu fünf Stunden können Sie noch zwischen den Weihnachtseinkäufen oder unterwegs absolvieren. Das Anwaltsblatt und die 11 teilnehmenden Arbeitsgemeinschaften Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht und Sanierung, Geistiges Eigentum & Medien, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht bieten ihren Mitgliedern Fortbildung im Selbststudium nach § 15 Abs. 4 FAO zu ihrer Fachanwaltschaft an. Nicht nur zum Jahresende kommt das Angebot an: Mittlerweise nutzen fast 3.600 Teilnehmer das Angebot.
Anwaltstag 2019
Jetzt anmelden und Frühbucherrabatt sichern!
Vom 15. bis zum 17. Mai 2019 ist es wieder soweit: Auf dem Anwaltstag treffen – dieses Mal in Leipzig – Anwaltschaft, Justiz, Politik, Wissenschaft und Presse zu einem gesellschaftlichen, rechts- und berufspolitischen Austausch zusammen. Darüber hinaus ist der Anwaltstag eine der größten anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen überhaupt. In Leipzig erwarten Sie an 2 Tagen und 3 Abenden: 50 Veranstaltungen, 65 FAO-Stunden, 70 Aussteller, 200 Referentinnen und Referenten und 2.000 Kolleginnen und Kollegen. Melden Sie sich bereits jetzt zu diesem Event an und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt. Alle Informationen dazu finden Sie auf anwaltstag.de.
Anwaltspraxis
EGMR: Unerwarteter Kanzleibesuch von der Anwaltskammer
Der Präsident der Anwaltskammer darf im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse unerwartet in den Kanzleiräumen auftauchen, um nach dem Rechten zu sehen – auch wenn der Anwalt nicht da ist, das hat der EGMR entschieden. Anlasslose Kontrollen gehören seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes im letzten Jahr auch zu dem Instrumentarium der regionalen Rechtsanwaltskammern. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
DAV-Menschenrechtsforum: Zugang zum Recht in humanitären Krisen
Von der spanischen Grenze über Lesbos bis nach Syrien und in den Irak: Sofortige Rechtsberatung ist überall dort, wo Krisensituationen die Menschen aus ihrem gewohnten Leben reißen, von essentieller Bedeutung. Das gilt für Geflüchtete aus Kriegsgebieten ebenso wie für Opfer von Naturkatastrophen. Beim diesjährigen ersten internationalen DAV-Menschenrechtsforum wurde daher diskutiert, wie Rechtsberatung als Standardmaßnahme der humanitären Hilfe etabliert werden kann (vgl. DAV-SN 13/17). Beste Voraussetzungen für diese fruchtvolle Diskussion bot die PILnet-Jahreskonferenz mit ihren hochkarätigen Workshops und dem aus aller Welt angereisten Publikum in Berlin.
Zu guter Letzt!
Wenn die Ehefrau des Richters Sekretärin beim gegnerischen Anwalt ist
Verliert der Richter seine Objektivität, wenn seine Ehefrau als Sekretärin in der Kanzlei des gegnerischen Anwalts arbeitet? Für den Bundesgerichtshof besteht hier Grund zur Besorgnis der Befangenheit. Näheres finden Sie dazu im Anwaltsblatt.
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