Interessenvertretung
RVG-Anpassung: Im Bundestag läuft es …
Es bleibt spannend, ob die RVG-Anpassung zum 1. Januar 2021 kommt. Im Bundestag deuten nach dem erweiterten Berichterstattergespräch im Rechtsausschuss am 16. November alle Anzeichen darauf hin, dass die RVG-Anpassung nächste Woche glatt durchgeht. Beim Bundesrat ist das nicht sicher. Die Länder fordern für Anpassungen bei PKH/VKH sowie Beratungshilfe eine vollständige Kostenkompensation. Alle Details hat das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
BRAO- und RDG-Reformen 2021 im Praxis-Check: Wie groß werden sie?
Alles fasst der Gesetzgeber an: GmbH & Co. KG, erleichterte interprofessionelle Zusammenarbeit, neue Bürogemeinschaftsformen, verschärfte Interessenkollision, Compliance, Liberalisierung beim Erfolgshonorar und bei der Prozessfinanzierung, Vertreterbestellung. Wie die große BRAO-Reform, das Gesetz zum Legal Tech-Inkasso und die versteckten BRAO-Änderungen im Gesetz zur Modernisierung des Anwaltsnotariats Ihre Berufsausübung konkret verändern werden, erläutert Volker Römermann im Anwaltsblatt. Den ersten Aufsatz zur Gesamtreform können Sie bequem in 17 übersichtlichen Unterpunkten online lesen oder sich den vollen Aufsatz mit 31 PDF-Seiten herunterladen.
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Modernisierung des Personengesellschaftsrecht: Referentenentwurf ist da
Aus dem „Mauracher Entwurf“ ist nun ein Referentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts geworden: Der Gesetzgeber will die GmbH & Co. KG für die freien Berufe öffnen. Der Entwurf ist das fehlende Puzzlestück zur großen BRAO-Reform. Was der Entwurf bringt und was sich zum „Mauracher Entwurf“ geändert hat, erläutert das Anwaltsblatt.
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katzenkönig – das Magazin für den juristischen Nachwuchs
katzenkönig ist das neue Magazin des DAV für Jurastudierende und Referendarinnen und Referendare. Im zweiten Heft zum Wintersemester geht es um die Fragen wie Jura das Denken verändert hat und wie man als Jurist/Juristin Haltung zeigen kann. katzenkönig hat im Juni 2020 Anwaltsblatt Karriere abgelöst und wird kostenfrei an Universitäten und Bibliotheken verteilt. Neugierig? Mehr katzenkönig gibt’s auch online oder in der Anwaltsblatt App.
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Weiterhin deutlich sinkende Ausbildungszahlen
Erneut weist die vom BFB veröffentlichte Statistik einen starken Rückgang der Ausbildungszahlen der RAKs aus. Im Vergleich zu 2019 ist ein Rückgang an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von 11,5 % in den alten, 9,8 % in den neuen Ländern und 11,45 % im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen. Präsident des BfB, Prof. Dr. Wolfgang Ewer: „Wir müssen alle Kräfte aufbieten, um möglichst vielen jungen Menschen ihren beruflichen Start durch eine Ausbildung zu ermöglichen“.
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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
Die erste Förderrichtlinie bietet Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe, die – obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat – ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen; Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb keine Kurzarbeit nutzt und Übernahmeprämien für Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen. Mit der zweiten Förderrichtlinie erhalten kleine und mittlere Unternehmen, die Auszubildende zeitweise übernehmen, eine Prämie von 4.000 Euro. Damit können sie den Auszubildenden eine berufliche Perspektive bieten, die ihre Ausbildung pandemiebedingt zeitweise nicht im eigenen Ausbildungsbetrieb fortsetzen können.
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DAV sieht Rechte der Gläubiger in Gefahr
Der DAV fordert in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), die Möglichkeiten einer nachhaltigen, transparenten Sanierung zu schützen und nicht berechtigtes Eigeninteresse einzelner Gläubiger zurückzudrängen. Er regt an, das Gesetz in seinen Wirkungen kleinteilig zu überprüfen und zeitnah zu evaluieren, um die Einheitlichkeit der Rechtsordnung sicherzustellen.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme durch den Ausschuss Handelsrecht kritisiert Neuregelungen im Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
BMF und BMJV haben in Reaktion auf jüngste Vorkommnisse einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt, mit dem die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung weiter reguliert werden soll. Der DAV kritisiert die Neuregelungen im WpHG und HGB, welche die Bilanzkontrolle durch die BaFin, die Prüfstelle für Rechnungslegung und den Abschlussprüfer betreffen. Dazu gehört eine Vielzahl von bedenklichen Verschärfungen der Haftung des Abschlussprüfers. Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Die Wirtschaftswoche (Print/Abo) beschäftigt sich mit der juristischen Ausbildung und möglichen Reformen. Sabine Gries-Redeker, Vorsitzende des Ausschusses Aus- und Fortbildung, betont die Gütesiegel-Funktion des deutschen Staatsexamens – für Verbraucher ein wichtiges Zeichen für Kompetenz.
Beck-aktuell greift die Warnung des DAV vor einer Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu Ermittlungszwecken auf: Es gebe keinen Anlass für eine derartige Befugniserweiterung; der Staat sollte die IT-Sicherheit überdies nicht mit der Schaffung von „Hintertüren“ gefährden, mahnt Dr. Eren Basar aus dem Ausschuss Gefahrenabwehrrecht.
Martin Voigtmann und Joachim Kloos aus der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht erläutern für die dpa (u. a. übernommen von T-Online.de), was Grundstückseigentümer in Sachen Nachverdichtung wissen müssen.
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