Interessenvertretung
RVG-Anpassung: Bundestag will Gesetz beschließen – was macht Bundesrat?
Morgen will der Bundestag die RVG-Anpassung beschließen. Nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gibt es im RVG keine wesentlichen Änderungen. Neu ist: Die Freibeträge bei der PKH werden sinken. Ob der Bundesrat das Gesetz passieren lässt, wird dann der 18. Dezember 2020 zeigen. Alle Details hat das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Verbraucherschutz im Inkassorecht: Änderungen in RVG und BRAO kommen
Ende des Jahres muss alles schnell gehen: Der Rechtsausschuss im Bundestag hat sich gestern auch mit dem Verbraucherschutz im Inkassorecht abschließend befasst. Im Plenum stehen die 2. und 3. Lesung am Freitag an. Es bleibt bei den von der Anwaltschaft stark kritisierten Änderungen im RVG und in der BRAO. Damit werden die Vergütung für Inkassodienstleistungen sowie die Einigungsgebühr herabgesetzt. Weitergehende Informationspflichten in § 43d BRAO sollen eingeführt werden. Näheres berichtet das Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Herausgabeanspruch von Handakten verjährt nach drei Jahren
Sind drei Jahre nach Mandatsende rum, kann der Anwalt oder die Anwältin die Herausgabe der Handakte verweigern. Das hat der BGH klargestellt. Warum die Akten dann gleichwohl nicht im Reißwolf landen sollten, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Update: Die Reformen 2021 im Anwaltsrecht – viel Lob, wenig Kritik
Das Kölner Institut für Anwaltsrecht hat die Reformpakete zum Anwaltsrecht bewertet: Es gab viel Lob für die große BRAO-Reform. Kritik gab es bei der Liberalisierung des Erfolgshonorars. Wie die Jahrestagung ablief und was das Bundejustizministerium dort alles verraten hat, lesen Sie im Anwaltsblatt. Dauerbrenner in der Diskussion ist inzwischen die Ausdehnung der Interessenkollision auf „sensibles Wissen“. Warum die Regelung verfehlt ist und wie es besser geht, erläutert Martin Diller im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
StPO-Reform und Geldwäsche: DAV kritisiert Verschärfungen
Trotz zweier größerer Reformgesetze zur StPO in den vergangenen Jahren hält der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der StPO erneut eine Anpassung des Strafverfahrens an „die sich ständig wandelnden […] Rahmenbedingungen“ für notwendig. Mit der Stellungnahme Nr. 80/20 kritisiert der DAV aus dem Potpourri der vorgesehenen Änderungen besonders die erneute Ausweitung von Eingriffsbefugnissen unter Beschränkung von Beschuldigtenrechten sowie die Änderungen im Einziehungsrecht.
Die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche geplante Erfassung aller Straftaten als Geldwäschevortat und die vorgesehene Strafbarkeit der leichtfertigen Begehung beanstandet der DAV mit Stellungnahme Nr. 83/20 als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich. Die beabsichtigten Änderungen führen aus Sicht des DAV nicht zu einer effektiveren Geldwäschebekämpfung.
Information
Folgen Sie uns auch in den sozialen Medien!
Schon seit vielen Jahren nutzt der DAV soziale Medien, um für die Anwaltschaft relevante Informationen und Nachrichten zu verbreiten: Aktuelle Forderungen, Statements und Stellungnahmen des Verbands erhalten Sie auf Twitter. Unser Facebook-Kanal bietet Fachartikel und News, aber auch humoristisches zum Anwaltsberuf. Zudem ist der Deutsche Anwaltverein auch auf den großen Business-Netzwerken Xing und LinkedIn vertreten. Sie sind herzlich eingeladen, uns zu folgen, zu kommentieren, zu „liken“ und Inhalte zu teilen. Wir freuen uns auf den regen Austausch mit Ihnen.
Ihre Mitgliedschaft
Holen Sie sich jetzt Ihre neue AnwaltCard
Die Degussa Bank bietet speziell für die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine im DAV eine Business-Kreditkarte. Sie ist komplett kostenfrei, bietet ein bequemes Zahlungsziel und ein umfangreiches Versicherungspaket, z. B. vom Unfallschutz bis hin zur Flug- oder Gepäckverspätungsversicherung. Alle wissenswerten Informationen zur AnwaltCard haben wir hier. Ihre neue AnwaltCard können Sie einfach, sicher und schnell in unserem DAV-Online-Portal (unter „Vorteile der Mitgliedschaft“) beantragen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
LTO berichtet, dass sich die Große Koalition nun doch auf eine RVG-Anpassung zum 1. Januar 2021 geeinigt hat und zitiert den DAV mit durchwachsener Freude. Man sei von Anfang an gegen eine gleichzeitige Erhöhung der Gerichtskosten gewesen, denn: „Das Prozesskostenrisiko darf nicht zu hoch werden. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich den Zugang zum Recht leisten können.“
Die Westdeutsche Zeitung widmet sich der elektronischen Akte, wie sie das Wuppertaler Landgericht derzeit einführt. Hardo Siepe, Vorstandsvorsitzender des Wuppertaler Anwaltsvereins, sieht viele Vorteile für Kanzleien, insbesondere Flexibilität und Effizienz. Die Umstellung sei jedoch auch mit Investitionen für Technik und Schulung verbunden.
Johannes Schipp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, erläutert für die dpa (hier übernommen von der Frankfurter Rundschau), inwieweit Kurzarbeit Auswirkungen auf die Berechnung von Elterngeld hat.
Kommentare