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Neues Angebot des Anwaltsblatts: Kurzkommentar „BRAO-Reform kompakt“
Sie suchen eine aktuelle Fassung der BRAO mit allen Änderungen bis und ab 1. August 2022? Sie suchen alle Gesetzesbegründungen zu den jeweiligen Normen? Das alles mit wertvollen Hinweisen der Anwaltsblatt-Redaktion gibt es nun auf einer Seite im Netz: „BRAO-Reform kompakt“ ist der neue Kurzkommentar des Anwaltsblatts. Testen Sie das neue Angebot. Alle Änderungen auf einer Webseite.
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Gesetzesvorschläge zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Verordnungsvorschlag (zzgl. Anhang) und einen Richtlinienvorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der EU und für den Zugang zur Justiz in Zivil-, Handels- und Strafsachen veröffentlicht. Die Vorschläge sollen den Parteien die elektronische Kommunikation mit den zuständigen Behörden oder die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen eine Partei aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen. Außerdem wird die Nutzung von Videokonferenzen bei mündlichen Verhandlungen in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen zugelassen. Schließlich sollen Ersuchen, Dokumente und Daten zwischen nationalen Behörden und Gerichten digital übermittelt werden. Nun werden das EU-Parlament und der Ministerrat über die Vorschläge verhandeln.
Anwaltspraxis
Haftungsfalle: Was ist beim Mandatswechsel zu beachten?
Es kommt vor, dass Mandanten die Zusammenarbeit mit ihren Anwälten oder Anwältinnen beenden, obwohl das Mandat noch nicht erledigt ist. Mit dem Mandatsende ist die anwaltliche Arbeit aber noch nicht getan. Welche Pflichten nachwirken, warum die Prozessvollmacht erstmal weiterhin gilt und wie Haftungsgefahren vermieden werden, erläutert das Anwaltsblatt. Auch lesenswert für Anwältinnen und Anwälte, die das Mandat neu übernehmen.
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DAV-Jubiläumspodcast: Quo Vadis DAV? Die Zukunft der Anwaltschaft
Das Jubiläumsjahr des DAV geht zu Ende: Mit seinem Podcast „zuRechtgehört“ hat der DAV auf die vergangenen 150 Jahre zurückgeblickt. In der zwölften und vorerst letzten Folge geht es um die Zukunft des DAV. Das sind die jungen Menschen, die heute Anwältinnen und Anwälte werden – und die Anwaltschaft verändern wollen. Hören Sie rein! Sie werden überrascht sein, wie einig sich eine Syndika, eine Kanzleigründerin, ein Großkanzleianwalt und der Vorsitzende des Forums Junge Anwaltschaft sind. Diese sowie die weiteren Folgen des Podcasts gibt es auf allen gängigen Plattformen und auf anwaltverein.de.
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Afghanistan
CCBE: Human Rights Letter zur freien Anwaltschaft in Afghanistan
In einem Schreiben der CCBE-Präsidentin Frau Gräfin Margarete von Galen vom 25. November an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission sowie Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wurde die Bedeutung des Fortbestands einer unabhängigen afghanischen Anwaltschaft betont.
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt nachdrücklich die Forderung nach Anerkennung eines freien Rechtsberufs in Afghanistan und bekräftigt den Ruf nach einen Weiterbestand der unabhängigen afghanischen Anwaltskammer (AIBA) auch nach der Machtübernahme durch das Taliban-Regime.
Hilfe für in Afghanistan bedrohte Juristen und Juristinnen
Tausende Juristen und Juristinnen haben in den vergangenen Jahren in Afghanistan an dem Aufbau eines Rechtstaates gearbeitet, darunter Anwältinnen und Anwälte. Deshalb werden sie jetzt von den Taliban bedroht. Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland wollen helfen, aber die Behörden machen es ihnen oft schwer. Auch der DAV setzt sich dafür ein, dass Deutschland mit humanitären Visa hilft. Die ganze, wenig erbauliche Geschichte erzählt das Anwaltsblatt.
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Berliner Anwaltsblatt: Fokus Belarus –Anwälte helfen Anwälten!
Druck, Einschüchterung, Berufsverbot – das ist inzwischen Alltag von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die führende Persönlichkeiten der demokratischen Bewegung in Belarus vertreten. Mehr als 870 politische Gefangene gibt es zurzeit, täglich werden es mehr. In der aktuellen Ausgabe des Berliner Anwaltsblatts ruft die Gerhart und Renate Baum-Stiftung deshalb zur Solidarität mit den verfolgten Kolleginnen und Kollegen in Weißrussland auf, um die finanzielle Notlage dieser mutigen Anwältinnen und Anwälte zu lindern. Den Spendenaufruf können Sie auch hier abrufen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV in insgesamt 402 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
In einer Sammlung weiterer Reaktionen auf den Koalitionsvertrag zitiert LTO Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge mit dem Bedauern, dass ein Bekenntnis zum Mandatsgeheimnis fehle: „Hier hätten wir uns eine klare rote Linie gewünscht, dass Einschränkungen des Berufsgeheimnisses abzulehnen sind. Die Vertraulichkeit zwischen Anwaltschaft und Rechtsuchenden ist ein Kern des rechtsstaatlichen Prinzips.“ Viel Positives sieht hingegen Stefan Conen aus dem Strafrechtsausschuss und lobt den „Mut für eine evidenzbasierte, empirisch und bürgerrechtlich orientierte Rechtspolitik mit der Kompassnadel der Rationalität statt der Emotionalität“. Auch Beck-aktuell greift das DAV-Feedback zum Koalitionsvertrag auf.
Dr. Rudolf Ratzel, Vorsitzender des Ausschusses Medizinrecht, erläutert für die Stuttgarter Nachrichten (Print/Abo), unter welchen Voraussetzungen sich Jugendliche gegen den Willen ihrer Eltern impfen lassen können.
Für die dpa (hier aufgegriffen vom Bonner Generalanzeiger) schildert Beate Heilmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien, warum es sich lohnen kann, die Quadratmeterangabe bei der Mietwohnung selbst nachzumessen.
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat der Leipziger Anwaltverein den Grimmaer Rechtsanwalt Roland Finsterbusch mit dem Ehrenpreis „Goldene Robe“ ausgezeichnet. Finsterbusch war 1990 einer der Mitbegründer des Leipziger Anwaltvereins und dessen erster Vorsitzender.
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