Rechtspolitik
Rechtspolitische Runde des DAV: Der DAV-Podcast ist jetzt online
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen haben in der vergangenen Woche im DAV-Haus Bilanz gezogen: Wo steht die Rechtspolitik nach einem Jahr Ampelkoalition? Was wurde erreicht? Wo muss nachgebessert werden? Der DAV-Podcast „zuRechtgehört“ mit der rechtspolitischen Runde ist jetzt online. Einfach mal reinhören.
Interessenvertretung
Das RVG reformieren? Die Anwaltspraxis formuliert Wünsche
Das Institut für Anwaltsrecht der Universität zu Köln hat das RVG auf den Prüfstand gestellt. Bei der vom DAV unterstützten Jahrestagung zeigte sich: Niemand will auf eine gesetzliche Vergütung verzichten, aber Änderungsbedarf gibt es. Worüber die Wissenschaft, das Bundesjustizministerium, ein Rechtsschutzversicherer, eine Verbraucherzentrale und die Anwaltschaft diskutiert haben, lesen Sie im Anwaltsblatt des DAV.
Information
Mit neuem Personal ins neue Jahr! Der Anwaltsblatt-Stellenmarkt hilft!
Sie benötigen Unterstützung in Ihrer Kanzlei und suchen qualifizierte Mitarbeiter:innen? Sie möchten Räumlichkeiten in Ihrer Bürogemeinschaft mit neuen Kolleg:innen teilen? Aber auch, wenn Sie Ihre Kanzlei verkaufen möchten, ist der Anwaltsblatt-Stellenmarkt der richtige Ort, um Ihre Anzeige an die richtige Zielgruppe zu bringen. Informieren Sie sich auf anwaltsblatt.de zu unseren Konditionen oder stellen Sie Ihre Anzeige hier direkt ein. Haben Sie noch Fragen, dann können Sie sich sehr gern an unsere Kollegin Alexandra Klasen wenden: klasen@anwaltverein.de.
Engagement
Contra Rechtsextremismus: Bitte unterstützen Sie die DAV-Stiftung!
Bereits im Jahr 2001 gründete der Deutsche Anwaltverein seine Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins - Zweckvermögen“. Die Stiftung übernimmt die Kosten für die Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern politisch motivierter Gewalttaten, sofern sie bedürftig sind. Den Opfern soll so ermöglicht werden, in ihrer psychischen Notlage schnell und ohne bürokratische Hürden den notwendigen Rechtsrat und -beistand zu erhalten. Die Stiftung ist auf Unterstützung angewiesen und freut sich über jede Spende. Sie möchten spenden? Dann nutzen Sie gerne unser Online-Formular. Weitere Informationen über die Arbeit der Stiftung finden Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 350 Pressemeldungen erwähnt – vor allem strafrechtliche Themen standen hoch im Kurs:
Libra beschäftigt sich mit dem Forum für Wirtschaftskanzleien im DAV. Als Beispiel für die Einbindung in den Verband nennt DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer ein neues Initiativrecht der Forumsmitglieder: Es greift, wenn der DAV von offizieller Seite noch gar nicht angehört wurde, zum Beispiel im europäischen Kontext, aber die Wirtschaftskanzleien ein Thema für relevant halten. Sie könnten es dann dem DAV auf den Tisch legen, damit dieser sich damit befasst. Auch LTO berichtet über das Forum.
Die geplante audiovisuelle Dokumentation des Strafprozesses ist Thema in der WELT (Abo). Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, erzählt anhand eigener Erfahrungen, warum das so wichtig ist: „Ich habe mit einer befreundeten Kammervorsitzenden nach einem abgeschlossenen Verfahren mal interessehalber unsere Notizen verglichen. Wir kamen in dem Fall zwar zum selben Ergebnis, hatten aber an vielen Punkten einen ganz unterschiedlichen Eindruck davon, was sich in der Verhandlung abgespielt hat, wobei jeweils die Aspekte im Vordergrund standen, die zu unserer Gesamtargumentation passten.“
Dr. Jenny Lederer aus dem Ausschuss Strafrecht betont gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (u. a. übernommen von der Märkischen Allgemeinen Zeitung), dass das System der Ersatzfreiheitsstrafen einer dringenden Reform bedarf. „Die Ersatzfreiheitsstrafe sollte abgeschafft werden. Mindestens braucht es eine grundlegende Umstrukturierung des Systems.“ Eine bloße Abänderung des Umrechnungsmaßstabs sei nicht ausreichend. Sie forderte vielmehr, die Ersatzfreiheitsstrafe lediglich bei Zahlungsunwilligen zu vollstrecken, die nicht zahlen könnten – und dies vorher zu prüfen sowie Betroffene zu unterstützen.
Was die besondere Schwere der Schuld bei strafrechtlichen Verurteilungen bedeutet, erläutert Martin Rubbert, ebenfalls Mitglied des Ausschusses Strafrecht, der dpa (hier übernommen von der Borkener Zeitung).
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