Interessensvertretung
Legislative Eskalationsspirale: DAV kritisiert Geldwäschepaket
In seiner Stellungnahme Nr. 58/2021 äußert der DAV deutliche Kritik am Geldwäschepaket der EU-Kommission vom 20. Juli 2021. Dieses besteht insbesondere aus Vorschlägen für eine Geldwäsche-Verordnung, für eine 6. Geldwäsche-Richtlinie und für die Errichtung einer neuen Europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA). Hinsichtlich der AMLA weist der DAV auf die fehlende Evidenz für den Bedarf einer AMLA und auf die drohende direkte Aufsicht über die Verpflichteten hin. Des Weiteren kritisiert der DAV die Verschärfung der Sorgfaltspflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei der Identifizierung des Vertragspartners und des wirtschaftlich Berechtigten. Im Übrigen bemängelt der DAV u. a. fehlende Ausnahmeregelungen für Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte und für Berufsgeheimnisträger bei Unstimmigkeitsmeldungen. Das EU-Parlament und der Ministerrat verhandeln derzeit über die Vorschläge.
Anwaltspraxis
Provisionsverbot: OLG München lässt Verträge mit Marketing-Unternehmen zu
Das Internet ist heutzutage immer häufiger der Ort, an dem sich Mandanten ihren Anwalt oder ihre Anwältin suchen. Doch vielen Kanzleien fehlt beim Online-Marketing die Expertise. Die gute Nachricht für die Praxis: Wer externe Dienstleister im Netz mit der Suche nach Mandatsinteressenten beauftragt, verstößt laut OLG München nicht gegen das Provisionsverbot. Die Details des Urteils gibt’s auf anwaltsblatt.de.
Anwaltsberuf
Satzungsversammlung: Neue Regelung zu Chinese Walls in Kanzleien – wo bleibt die Fachanwaltschaft für Opferrechte?
Wenn am 1. August 2022 die große BRAO-Reform in Kraft treten wird, ist der § 3 BORA zur Interessenkollision obsolet. Die Satzungsversammlung hat rechtzeitig einen neuen § 3 BORA auf den Weg gebracht. Was in der zweiten Sitzung der 7. Satzungsversammlung noch in der FAO und in der BORA geändert wurde und warum die Fachanwaltschaft für Opferrechte immer noch nicht kommt, erläutert das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV kritisiert geplantes Versammlungsrecht in NRW
Im Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Versammlungsgesetz hat die Landesregierung nun einen Änderungsantrag vorgelegt, der gestern im Innen- und Rechtsausschuss angenommen wurde. Der DAV hat das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet und hält auch die jetzigen Änderungen für unzureichend. Zwar sehen diese etwa beim Störungsverbot Entschärfungen vor, es verbleibt jedoch beim Eindruck, dass das Versammlungsgesetz eher der Versammlungsvermeidung als der geregelten Ausübung des Grundrechts dient. So soll etwa die Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung weiter als Straftat verfolgt werden. Es fehlt damit an einer Entkriminalisierung des Versammlungsrechts. Auch die Regelungen zu Bild- und Tonaufnahmen sowie Drohneneinsätzen sind geeignet, eine einschüchternde Wirkung auf Bürger:innen zu haben. Der Entwurf soll noch im Dezember in die zweite und dritte Lesung gehen.
Information
Stiftung Warentest bittet um Hilfe: Umfrage - welcher Rechtsschutzversicherer ist beliebt?
Die Stiftung Warentest untersucht regelmäßig die Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen. Das Testergebnis zeigt den Leistungsumfang der Bedingungen. Doch wie schätzt die Anwaltschaft die Arbeit der Rechtsschutzversicherer ein? Mit wem klappt es gut, mit wem eher nicht? Machen Sie bei der kurzen Umfrage der Stiftung Warentest mit und teilen Sie Ihre Erfahrungen. Klicken Sie hier, um auf die Seite der Stiftung Warentest zu kommen. Das Anwaltsblatt wird über die Ergebnisse berichten (und hatte es zuletzt im April 2020: Welcher Rechtsschutzversicherer ist beliebt?).
Anwaltsberuf
Anwaltschaft kein Traumberuf mehr: Zeit zu handeln?
Rückläufige Anwaltszahlen, Überalterung in der Fläche und einen Anwaltsberuf, der für junge Juristinnen und Juristen zur Durchgangsstation wird. Auch den Fachanwaltschaften fehlen junge Menschen. So die empirischen Befunde, die das Kölner Institut für Anwaltsrecht bei seiner Jahrestagung vorgestellt hat. Wie das Berufsrecht darauf reagieren könnte (mit Praxisnetzen) und was bei der Tagung auch noch Thema war (vom Fremdbesitzverbot bis zur Fortbildungspflicht), berichtet das Anwaltsblatt.
Engagement/Spendenaufruf
DAV-Stiftung Contra Rechtsextremismus und European Lawyers in Lesvos
Contra Rechtsextremismus: Bitte unterstützen Sie die DAV-Stiftung!
Bereits im Jahr 2001 gründete der Deutsche Anwaltverein seine Stiftung „Contra Rechtsextremismus“. Die Stiftung übernimmt die Kosten für Rechtsberatung und Rechtsvertretung von Opfern rechtsextremistischer Gewalttaten, sofern sie bedürftig sind. Den Opfern soll so ermöglicht werden, in ihrer Notlage schnell und ohne bürokratische Hürden den notwendigen Rechtsrat und -beistand zu erhalten. Die Stiftung ist auf Unterstützung angewiesen und freut sich über jede Spende. Sie möchten spenden? Dann nutzen Sie gerne unser Online-Formular. Weitere Informationen über die Arbeit der Stiftung finden Sie hier. Für die Unterstützung der gemeinnützigen DAV-Stiftung erhalten sie eine Spendenquittung.
European Lawyers in Lesvos: Spenden Sie für ELiL in der Festzeit und verteidigen Sie das Recht auf Asyl!
ELiL hat seit 2016 mit der ehrenamtlichen Asylrechtsberatung bereits mehr als 13.000 Menschen rechtlichen Beistand geleistet. Mit Ihrer Spende kann das Beratungsteam erweitert und das Leben von Geflüchteten in Griechenland verbessert werden. Impressionen sowie ein Video zur alltäglichen Arbeit auf den griechischen Inseln gibt es hier, hier und hier. Die European Lawyers in Lesvos gGmbH ist eine gemeinnützige Organisation, sodass die Spende steuerlich absetzbar ist.
Interessensvertretung
DAV-SN 59/21: Konsultation der UN zum Thema "Attacks on Lawyers"
In Deutschland sind Rechtsanwälte weitestgehend unabhängig, aber ihre unabhängige Berufsausübung wird durch einige neue Gesetze (insbesondere im Straf-, Datenschutz- und Sicherheitsrecht) tangiert – zu diesem Ergebnis kommt der DAV in seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme anlässlich der Konsultation des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Diego García-Sayán. Der Dachverband der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), der das Konsultationsverfahren federführend koordiniert hat, veröffentlichte zudem ein Positionspapier zum kommenden UN-Bericht über den Schutz von Anwältinnen und Anwälten, der in der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Juni 2022 vorgestellt wird.
Information
Internationaler Tag der Menschenrechte
Am 10. Dezember wird der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, begangen. Menschenrechtsverteidiger:innen werden in vielen Staaten zunehmend in ihrer freien Berufsausübung eingeschränkt, der unabhängige Anwaltsberuf ist dadurch weltweit gefährdet. Auch aus diesem Anlass verleiht der CCBE auf seiner Vollversammlung am morgigen Tag der Menschenrechte diesmal gleich zwei Auszeichnungen: den jährlichen Menschenrechtspreis an die verfolgten belarussischen Kolleginnen und Kollegen, sowie einen außerordentlichen Menschenrechtspreis für die bedrohte afghanische Anwaltschaft.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 268 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Dr. Rudolf Ratzel, Vorsitzender des Ausschusses Medizinrecht, gibt im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung Auskunft über die absehbare Impfpflicht, Haftung bei Impfschäden und die Verfassungsmäßigkeit von Corona-Eindämmungsmaßnahmen.
Der Bayerische Rundfunk beschäftigt sich mit Bedrohungen von Strafrechtskanzleien. Dr. Dirk Lammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, hält dies zwar nicht für ein neues Phänomen, beobachtet jedoch eine Zunahme in den letzten Jahren.
Florian Herbst von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht erläutert für die dpa (hier übernommen von n-tv.de) warum es sinnvoll ist, vor einer Grundstücksbebauung ein Bodengutachten einzuholen.
Kommentare