Anwaltspraxis
BGH: Faxstörung bei Gericht – beA-Nutzung nicht zumutbar
Anwältinnen und Anwälte, die mit der aktiven Nutzung des beA noch nicht vertraut sind, müssen einen fristwahrenden Schriftsatz nicht über das beA versenden, wenn am Tag des Fristablaufs die von ihnen gewählte Übermittlung per Fax aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen scheitert (Defekt des Gerichtsfaxgeräts). Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Regierungsentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: DAV kritisiert Formulierung als ungenügend
Den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz hat der DAV in seiner Stellungnahme Nr. 13/2021 scharf kritisiert. Denn durch die gewählte Formulierung bleibt der Vorschlag der großen Koalition deutlich hinter dem bereits auf europäischer und völkerrechtlicher Ebene bestehenden Schutzniveau zurück. Er bedeutet gar einen Rückschritt gegenüber der durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Verfassungsrechtslage.
Anwaltspraxis
Wem dient ein Vergleich am Ende am meisten?
Erfolgshonorare sind in der Anwaltschaft bislang nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Sie könnten unzulässige Anreize darstellen und die Unabhängigkeit von Anwälten und Anwältinnen verwässern. Nun soll das Erfolgshonorar liberalisiert werden (siehe Anwaltsblatt-Meldung). Aber werden sie nicht im Grunde schon lange zugelassen - inkognito – als Vergleichsgebühren? In der Ethikfrage des Anwaltsblatts gibt ein Mitglied aus dem Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur Antworten.
Schon gewusst?
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Rechtspolitik
Nach der WEG-Reform: Anpassung der Abgeschlossenheitsbescheinigung sinnvoll
Der DAV hat keine Einwände gegen die Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Die Anpassung ist aus Sicht des DAV-Ausschusses Miet- und Wohnrecht sinnvoll, weil durch die WEG-Reform am 1. Dezember 2020 die Möglichkeiten, Sondereigentum einzuräumen, geändert wurden und die alte Regelung zur Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht mehr vollständig den Anwendungsbereich des WEG abdeckt (DAV-Stellungnahme Nr. 9/2021).
Information
DAV gratuliert zu 10 Jahren Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle der Anwaltschaft feiert ihr 10-jähriges Bestehen mit einer erfolgreichen Bilanz des vergangenen Jahres. Akzeptanz innerhalb der Anwaltschaft und Teilnahmebereitschaft steigen immer weiter. Mehr über das Jubiläum und die Tätigkeit der Schlichtungsstelle lesen Sie im Anwaltsblatt.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Im ausführlichen Interview mit LTO spricht DAV-Präsidentin Edith Kindermann über Systemrelevanz der Anwaltschaft, die Zugehörigkeit zur Kritischen Infrastruktur, das RVG und warum es nicht schadet, wenn DAV und BRAK nicht immer einer Meinung sind.
Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, kritisiert für die dpa (hier übernommen von der Stuttgarter Zeitung) die geplante Strafverschärfung in Fällen von Stalking und erläutert, warum sich Betroffene mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes viel schneller schützen können als mit den Mitteln des Strafrechts.
Die FAZ wirft einen Blick auf den Zivilrichtertag und die Diskussion zur Modernisierung des Zivilprozesses. Dr. Michaela Balke, Vorsitzende des Ausschusses Zivilverfahrensrecht, begrüßt eine Vielzahl der Ideen, äußert jedoch Bedenken zum sogenannten strukturierten Parteivortrag und den vereinfachten Beweisregeln beim beschleunigten Online-Verfahren.
Das Portal Businesstalk am Kudamm hat mit Markus Hartung, Mitglied des Ausschusses Berufsrecht, über die Herausforderungen des Brexit und den entsprechenden anwaltlichen Beratungsbedarf für Unternehmen gesprochen.
Kommentare