Information
Edith Kindermann zur Zukunft des Zivilprozesses: „Es gelingt nur gemeinsam“
Die Zukunft des Zivilprozesses wird derzeit verhandelt. Das beA war nur der Einstieg für die Anwaltschaft. Bund und Länder probieren im Moment an vielen Stellen aus, wie Verfahren, Kommunikation, Akten und Termine in die digitale Welt gebracht werden können. Gewiss ist nur eines: So, wie es ist, wird es nicht bleiben. Das Anwaltsblatt sprach mit DAV-Präsidentin Edith Kindermann darüber, wie sich die anwaltliche Tätigkeit verändern wird und wo Chancen und Risiken der Digitalisierung im Zivilverfahren liegen. Wofür sich der DAV einsetzt, lesen Sie im Anwaltsblattgespräch.
Rechtspolitik
Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung – DAV betont rechtsstaatliche Notwendigkeit
Bei der Einführung einer Bild-Ton-Dokumentation im Strafprozess schien in letzter Zeit nur noch das Wann fraglich zu sein, nicht aber das Ob. Der DAV setzt sich bereits seit Jahren für die audiovisuelle Dokumentation ein. Ende 2022 folgte endlich der Referentenentwurf. Nun gibt es kurz vor dem Ziel Gegenwind von der Justiz: Die Generalstaatsanwaltschaften haben eine gemeinsame Kritik formuliert, und auch der Richterbund äußert sich wiederholt kritisch. Der DAV hat daher in einer Pressemitteilung noch einmal betont, warum die aktuelle Praxis der Dokumentation ein Armutszeugnis ist, was sich durch die Einführung der Bild-Ton-Aufzeichnung verbessern würde und warum die Zurückhaltung der Justiz unbegründet ist. Vielmehr müsse nun zügig die Pilotierungsphase beginnen – auch um verbliebene Vorbehalte aufseiten der Richter- und Staatsanwaltschaft abzubauen.
Anwaltspraxis
Keine „fiktive“ Terminsgebühr mehr verschenken: Norbert Schneider gibt Tipps
Mit der fiktiven Terminsgebühr setzt das RVG einen Anreiz, Zivilverfahren schneller und effizienter zu beenden, um nicht am Ende Termine herauszuschinden. Doch wann fällt die Terminsgebühr ohne Termin an? Die vielfältigen Fallkonstellationen für das zivilrechtliche Verfahren stellt Norbert Schneider in 35 Beispielen mit Musterrechnungen vor. Damit Sie keine „fiktive“ Terminsgebühr mehr verschenken, lesen Sie den Anwaltsblatt-Aufsatz.
Rechtspolitik
Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023
Der DAV hat erneut einen Beitrag zum europäischen Rechtsstaatlichkeitsbericht geleistet. Mit seiner DAV-Stellungnahme Nr. 4/23 (in Englisch) beteiligte er sich an der Konsultation durch die EU-Kommission zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023. Der seit 2020 erscheinende Bericht evaluiert die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten der EU und enthält konkrete Länderempfehlungen. Der DAV fordert die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz durch unabhängige Expertengremien aus Vertreter:innen verschiedener Rechtsberufe. Im Hinblick auf die Digitalisierung der Justiz bringt der DAV (erneut) Nachholbedarf bei der Ausstattung und Probleme bei der Datenübermittlung zum Ausdruck.
Anwaltspraxis
Zahlreiche Informationen, Angebote und Applikationen für Rechtsanwält:innen auf der DAV-Website
Auf der Website des DAV finden Sie Hilfreiches für die Anwaltspraxis: Von Angeboten für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Berufsstart, über Informationen zum Vergütungsrecht, zur Datenschutzgrundverordnung, zum Berufsrecht und zum elektronischen Rechtsverkehr, bis hin zu nützlichen Applikationen wie dem Honorartool, dem DAV-Prozesskostenrechner oder dem Kanzlei-Software-Check. Schauen Sie doch mal vorbei!
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 623 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Im ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk erläutert Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, einige juristische Fragen rund um die Gewalttat in Brokstedt, etwa zu einer möglichen Vermeidbarkeit der Tat durch längere Untersuchungshaft, zu fragwürdigen Kriminalitätsstatistiken oder zu einer möglichen Abschiebung. Auch ZEIT Online (via dpa) berichtet.
Das Parlament berichtet aus der öffentlichen Anhörung in Sachen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bedeutsamer Infrastrukturvorhaben. Prof. Dr. Remo Klinger aus dem Ausschuss Umweltrecht sieht die Änderungen im Eilrechtsschutz kritisch: Gerade bei Klagen gegen Windkraftanlagen könnte dies nach hinten losgehen und den Ausbau der Windenergie deutlich ausbremsen.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag war erneut Thema in diversen Medien: In der Epoch Times etwa warnt Andreas Krämer, Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, vor „uferloser“ Datensammlung in modernen Fahrzeugen: „Es werden ganze Nutzungsprofile erstellt, denn auch Daten über Nutzer und deren Fahrstil und Fahrziel werden gesammelt.“ Bedenklich sei, dass sogar erfasst werde, welche Radiosender oder CDs der Fahrer wann und wie lange höre. Im Speicher landeten auch Uhrzeit und Dauer von Telefongesprächen. Das Versicherungsjournal zitiert Christian Janeczek, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Verkehrsrecht, mit seinem Plädoyer für den Erhalt der 130%-Regel bei der Autoreparatur: „Bei einem Ersatzkauf droht immer auch das Risiko, betrogen zu werden, ein mangelhaftes Fahrzeug zu erwerben, wenn man bei der momentanen Gebrauchtwagenlage überhaupt ein identisches Fahrzeug bekommt.“
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