Information
EU-Parlament befürwortet Verbandsklagen nur auf Unterlassung und Abhilfe
Um Klagemissbrauch zu vermeiden, sollen nach dem Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments beim Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen weiterhin nur qualifizierte Einrichtungen und keine Anwaltskanzleien klagebefugt sein. Diese sollen für Verbraucher nur auf Unterlassung und Abhilfe, nicht aber wie von der EU-Kommission vorgeschlagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung klagen können. Aus DAV-Sicht zu begrüßen (DAV-Stellungnahme Nr. 49/18) sind insbesondere die vorgeschlagene Erstreckung der Bindungswirkung von Urteilen auch zugunsten von Unternehmen und die Streichung der Regelung zu Bagatellschadensklagen. Weitere Informationen finden Sie in Europa im Überblick 43/18.
Anwaltspraxis
BGH: Kein Freund vom Fremdgeld auf Sammelanderkonto
Ein Anwalt handelt pflichtwidrig, wenn er als Betreuer die Gelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Warum die Entscheidung über das Betreuungsrecht hinaus auch wichtig für das anwaltliche Mandat ist, erläutert das Anwaltsblatt.
Migrationsrecht
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: DAV begrüßt Paradigmenwechsel beim Arbeitsmarktzugang
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme, dass zukünftig eine Beschäftigung grundsätzlich dann erlaubt sein soll, wenn eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Er bedauert, dass sich der „Spurwechsel“ für Menschen mit Duldung durch den Ausbau der Versagungstatbestände zur Erteilung einer Ausbildungsduldung in Zukunft wieder schwieriger gestalten wird. Insbesondere die nunmehr geforderte Identitätsklärung als Erteilungsvoraussetzung ist eine deutliche Verschärfung gegenüber der jetzigen Rechtslage. Der DAV begrüßt die neu eingeführte Beschäftigungsduldung, befürchtet jedoch, dass wegen der hohen gesetzlichen Hürden nicht damit zu rechnen ist, dass hierdurch ein praxistauglicher Weg in den Arbeitsmarkt geschaffen wird.
Anwaltspraxis
Umfrage zur Anwaltsvergütung gestartet
Das Soldan Institut für Anwaltsmanagement befragt nach 10 Jahren erstmals wieder Anwälte nach den Gepflogenheiten bei Vergütungsvereinbarungen. Die in der geplanten Publikation „Vergütungsbarometer 2018“ zu veröffentlichten Ergebnisse der Studie können auch für die Rechtsanwälte und Kanzleien hochinteressant und wertvolle Orientierung bieten. Bitte beteiligen Sie sich an der Erhebung, sofern Sie angeschrieben wurden von Herrn Prof. Kilian. Nähere Informationen finden Sie hier.
Anwaltstag 2019
Ein Tag so bunt wie die Anwaltschaft!
Nur noch 152 Tage bis zum Anwaltstag 2019, der vom 15. bis 17. Mai unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ in Leipzig stattfindet. An zwei Tagen und drei Abenden erwarten Sie:
- 50 Vorträge und Veranstaltungen
- 65 FAO-Stunden
- 70 Aussteller auf der Fachmesse AdvoTec
- 200 Referentinnen und Referenten
- 2.000 Kolleginnen und Kollegen
Weitere Infos finden Sie unter www.anwaltstag.de. Melden Sie sich schon jetzt bequem online an und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!
Zu guter Letzt!
Es war einmal… das rechtliche Märchenrätsel – Kapitel 2
Weihnachtszeit ist Märchenzeit. Die Rechtsbrüche unseres letzten Lebkuchen-Motivs gingen natürlich auf das Konto der bösen Hexe in „Hänsel und Gretel“. Auch in dieser Woche haben die Kolleginnen und Kollegen aus der Redaktion des Rechtsportals anwaltauskunft.de wieder ein kleines Rätsel für Sie vorbereitet: Erkennen Sie das Märchen, das sich hinter den nachfolgenden Rechtsbrüchen versteckt? Die Auflösung folgt wieder in der nächsten Depesche
Kommentare