Anwaltsberuf
BRAO-Reform kompakt: Ständig aktualisiert – schneller Zugriff auf das neue Recht
Der Gesetzestext der großen BRAO-Reform? Die Gesetzesbegründung zu jeder Norm? Praxishinweise zur Umsetzung? Der neue Kurzkommentar des Anwaltsblatts „BRAO-Reform kompakt“ wird laufend aktualisiert. Erste Aktualisierungen gibt es bei § 43a BRAO und bei § 59i BRAO zur doppelstöckigen Anwaltsgesellschaft. Testen Sie das neue, intuitive Angebot: Der direkte Zugriff auf das neue Berufsrecht.
Interessensvertretung
Bericht der Arrested Lawyers Initiative über systematische Angriffe auf die Anwaltschaft in der Türkei
Vergangenen Freitag, am Internationalen Tag der Menschenrechte, hat die Organisation ‘The Arrested Lawyers Initiative‘ ihren neuen Bericht zur systematischen willkürlichen Inhaftierung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in der Türkei veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert unter dem Titel ‘The Crackdown‘ eine Serie von Verhaftungen und Strafverfolgungen in den vergangenen sechs Jahren und identifiziert dabei einen großflächigen Justizfeldzug gegen Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land. Hier können Sie die Pressemitteilung mit einem Statement von Frau Dr. Ruge abrufen.
Anwaltspraxis
Mandatsbeziehung: Wann muss man als Anwalt oder Anwältin ‚nein‘ sagen?
Die Revision ist aussichtslos – und doch besteht ein geschätzter Mandant auf einen Versuch? Viele Mandatsbeziehungen sind von gegenseitiger Wertschätzung und guter (oft jahrelanger) Zusammenarbeit geprägt. Wie als Anwalt oder Anwältin mit Meinungsverschiedenheiten etwa bei aussichtslosen Rechtsmitteln umgehen? Aus dem Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt es im Anwaltsblatt eine Antwort.
Information
Satzungsversammlung: Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil in der BRAO bei der Kompetenz der Satzungsversammlung die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht richtig umgesetzt worden sein soll. Was die EU-Kommission bemängelt, lesen Sie im Update des Anwaltsblatts zu den Beschlüssen der Satzungsversammlung von vergangener Woche.
Information
Boys´day 2022: potenzielle Azubis begeistern!
Wer sucht sie nicht, die interessierten Azubis von morgen? Beim boys´day können Sie niederschwellig Kontakte zu motivierten Schülern ab Klasse 5 aufbauen. Der juristische Ausbildungsberuf gehört zu einem der Berufe, in denen selten Männer arbeiten. Werben Sie daher am Aktionstag für eine spannende Tätigkeit als ReNo/ReFa in Ihrer Kanzlei. Der nächste Jungen-Zukunftstag findet am 28. April 2022 unter dem Motto WORK:IN PROGRESS statt. Sie können sich ab sofort anmelden. Alle Infos hier.
Information
#RightHereRightNow – Kampagne der Kommission zur EU-Grundrechtecharta
Grundrechte können nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Mit einer Strategie zur verstärkten Anwendung der Grundrechtecharta in der EU hat die Kommission ihr Engagement, dafür Sorge zu tragen, dass die Charta vollumfänglich Anwendung findet, bereits letztes Jahr bekräftigt (EiÜ 13/2020). Am Tag der Menschenrechte ist nun eine multimediale Imagekampagne zur Charta angelaufen, um das Bewusstsein für die Grundrechte innerhalb der Union noch stärker zu fördern. Weitere Informationen darüber, wie die Grundrechte in der EU noch effektiver durchgesetzt werden können, finden Sie auf der Website der Kampagne.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 241 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
In einer Reportage des SPIEGEL über die Bürgerwehr-Gruppe „Pedo Hunters“ äußert sich Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, kritisch zum Phänomen Tatprovokation durch Bürger:innen: Durch die Fake-Profile und ein Aufstacheln im Rahmen des Chat-Dialoges könnten Menschen provoziert werden, die nie vorgehabt hätten, übergriffig zu werden. Zudem sei zweifelhaft, ob das Material vor Gericht überhaupt verwertbar sei.
WDR.de berichtet über die Verabschiedung des umstrittenen NRW-Versammlungsgesetzes. In der Diskussion habe die Opposition auf die Kritik des Deutschen Anwaltvereins verwiesen, demzufolge das Gesetz eher dazu dienlich sei, Versammlungen zu verhindern.
Jürgen Markowski, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, erläutert in der Kölnischen Rundschau, was auf die Angestellten in Kliniken sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zukommt, für die ab Mitte März die Impfpflicht gilt.
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