Anwaltspraxis
Vergütungsvereinbarung: Auf Mandatsgegenstand achten und richtig abrechnen
Wird ein Zeithonorar vereinbart, muss die Höhe der jeweils angesetzten Stundensätze in der Honorarrechnung angegeben werden. Vorher ist der Vergütungsanspruch nicht fällig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Es mahnt zudem die klare Angabe des Mandatsgegenstandes in der Vergütungsvereinbarung an. Welche Angaben reingehören, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV fordert Gesetzesregelung für „vergessene“ Anrechte im Versorgungsausgleich
Der DAV sieht dringenden Handlungsbedarf bei den in der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Ehescheidung „vergessenen“, „verschwiegenen“ oder „übersehenen“ Versorgungsanrechten. Zur Vermeidung einer grundrechtswidrigen Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes des ehezeitlichen Versorgungserwerbs müsste der Gesetzgeber eine zeitnahe Regelung vornehmen, um zu verhindern, dass Ehegatten durch den Nichtausgleich von fahrlässig oder vorsätzlich dem Ausgleich entzogenen Versorgungsanrechten irreparabel geschädigt werden (vgl. geschilderten Fall in der Süddeutsche Zeitung v. 21.11.2022, S. 1). Der DAV schlägt in seiner DAV-Initiativ-Stellungnahme Nr. 72/22 eine Ergänzung des § 20 Abs. 1 VersAusglG vor.
Rechtspolitik
DAV gegenüber dem BVerfG: Keine Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch
Das Bundesverfassungsgericht wird bald über eine Verfassungsbeschwerde entscheiden, mit der die vom Gesetzgeber neue geschaffene Regelung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einem Freispruch angegriffen worden ist. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde in seiner Stellungnahme Nr. 70/22 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht für begründet. Die Norm verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 GG, weil keiner der seltenen Ausnahmegründe greife.
Information
Fortbildung im Selbststudium – faocampus.de
Mit der beliebten DAV-Plattform faocampus.de können die Mitglieder der teilnehmenden Arbeitsgemeinschaften flexibel bis zu 5 Zeitstunden ihrer Pflichtfortbildung bei ihren Rechtsanwaltskammern nachweisen. Durch die Verwendung von Gerichtsentscheidungen und Beiträgen vor allem aus den aktuellen Mitgliederzeitschriften sind die Lerninhalte anspruchsvoll und immer topaktuell. Nach der erstmaligen Registrierung erhalten die Teilnehmenden automatisch eine E-Mail-Benachrichtigung, sobald eine neue Lernerfolgskontrolle online verfügbar ist.
Information
Sie suchen noch ein lesenswertes Buch als Weihnachtsgeschenk?
Warum war Max Hachenburg nicht nur ein großartiger Anwalt in der Weimarer Republik, sondern auch ein glänzender Kolumnist? Welches Schicksal hatten jüdische Anwälte und Anwältinnen in der Nazi-Zeit? Und wie hat die Justiz zwischen 1943 bis 1948 funktioniert? Oder Sie wollen wissen, warum Sie so arbeiten wie Sie arbeiten? In der Bücherschau im Anwaltsblatt hat Prof. Dr. Matthias Kilian von der Kölner Uni vier Bücher vorgestellt, die nicht nur lesenswert sind, sondern denen viele Leserinnen und Leser zu wünschen sind.
Engagement
Spendenaufruf für die ukrainische Anwaltschaft
Die ukrainischen Anwaltskammern benötigen dringend elektrische Geräte zum Heizen und Betreiben ihrer Büros, damit sie ihren Betrieb über den bevorstehenden Winter aufrechterhalten können. Unser europäischer Dachverband CCBE koordiniert die Sammlung von Spendengeldern, um dringend benötigte Stromgeneratoren und Ladestationen über ein tschechisches Unternehmen anzuschaffen. Die Gesamtkosten für die 54 Sets belaufen sich auf ca. 189.000 €. Sofern Sie unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen unterstützen wollen, können Sie direkt eine Spende auf das Konto des CCBE in Brüssel überweisen. Die Kontodaten sind wie folgt: IBAN: BE 97 3101 6210 2749, BIC: BBRUBEBB, Bank: ING, Agence Bruxelles-Arts, av. des Arts 26, B-1040 Brussels
Die Ausstellung von Spendenbescheinigungen ist auf Anfrage möglich ab Januar 2023, bitte wenden Sie sich per E-Mail an: accounting@ccbe.eu unter Angabe Ihres Namens, des gespendeten Betrages und Ihrer Adresse.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 720 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Die Heilbronner Stimme geht der Frage nach, ob die Aktivist:innen-Gruppe „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, verneint dies im Interview: „Der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs setzt voraus, dass es Zweck der Vereinigung ist, Straftaten zu begehen. Wir haben es bei der ‚Letzten Generation‘ aber mit einer Bewegung zu tun, die sich auf verschiedenen Ebenen dafür einsetzt, die Klimakrise ernster zu nehmen, teils mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, die im Einzelfall auch Straftatbestände erfüllen können. Zu behaupten, dass der Hauptzweck das Begehen von Straftaten ist, halte ich für völlig abwegig.“
Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, klärt in der dpa (hier übernommen von ZDF Online) über die rechtlichen Folgen der vorzeitigen Haftentlassung von Boris Becker aus dem britischen Strafvollzug auf. Eine weitere Verfolgung in Deutschland drohe nicht: „Er kommt als freier Mensch an.“ Wahrscheinlich sei jedoch ein mehrjähriges Einreiseverbot nach Großbritannien.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erläutert Eren Basar aus dem Ausschuss Gefahrenabwehrrecht, was sich mit Einführung eines digitalen Inhaltsprotokolls der strafprozessualen Hauptverhandlung ändern wird.
Henning J. Bahr, Vorsitzender der Regionalgruppe Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht, schildert in der Stuttgarter Zeitung, warum Oberbürgermeister Boris Palmer nicht einfach entscheiden kann, die Straßenbeleuchtung in Tübingen nachts komplett auszuschalten: „Pauschal die gesamte Beleuchtung abzuschalten, lässt sich mit der Beleuchtungspflicht von Gemeinden nicht in Einklang bringen.“ Die Stadt Tübingen müsse – wie andere Gemeinden in Baden-Württemberg auch – im Dunkeln alle potenziellen Gefahrenstellen in der Stadt beleuchten. Dazu zählten nicht nur Zebrastreifen, sondern auch Kreuzungen ohne Ampeln.
In einem Beitrag von Libra zum 100-jährigen Jubiläum der weiblichen Anwaltschaft bemängelt Mechtild Düsing, Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen und Preisträgerin des Maria-Otto-Preises, dass es immer noch an Vorbildern an herausgehobener Stelle mangele. „Im Deutschen Anwaltverein gibt es mit Edith Kindermann endlich mal eine Präsidentin, in der Bundesrechtsanwaltskammer hat es das noch nie gegeben.“
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