Anwaltspraxis – Podcast
Chat GPT und Co. – KI in der Anwaltspraxis
Chat GPT, Jasper Chat, Bing Chat – KI-Chatbots sind in aller Munde. Und tatsächlich liefern die Systeme erstaunliche Ergebnisse. Ob eine Pressemitteilung, ein Business-Plan oder ein Vertragsentwurf anzufertigen ist – Chatbots können bereits eine ganze Menge. Genauso kommt es aber auch vor, dass die Bots haarsträubenden Unsinn fabrizieren oder auf banale Fragen keinerlei Antwort wissen. Was bedeutet das für die Anwaltspraxis? Sind Chat GPT und Co. bereits heute eine Hilfe für Anwältinnen und Anwälte? – Und falls ja: auf was ist bei der Anwendung zu achten? Und wie wird KI den Rechtsdienstleistungsmarkt der Zukunft beeinflussen? Diese Fragen haben wir mit Clara Raschewski (Berlin), Tom Braegelmann (Berlin) und Bengt Petersen (Hamburg) in einer neuen Folge von zuRechtgehört: Der DAV-Podcast besprochen.
Information
Weltweit erste Regelung von künstlicher Intelligenz – EP/Rat
Das EU Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 9. Dezember 2023 im Rahmen der Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung zum Vorschlag der EU Kommission für eine Verordnung zur Regelung künstlicher Intelligenz (sog. „AI-Act“) erzielt. Damit ist der Weg bereitet für den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz. In den kommenden Wochen wird der Gesetzestext auf technischer Ebene fertiggestellt und sodann den Mitgliedsstaaten zur Billigung vorgelegt.
Anwaltspraxis
LG München I: Keine Erstattung der Reisekosten bei Terminsabladung
Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts in München schickten einem Lübecker Anwalt über das beA eine Terminsabladung für den Folgetag. Der Rechtsanwalt reiste jedoch bereits von Norden nach Süden, um den vermeintlichen Termin wahrzunehmen – ohne noch einmal einen Blick ins beA zu werfen. Damit habe der Anwalt selbst schuldhaft für die Entstehung seiner Reisekosten gesorgt, so das Landgericht München I. Alle Infos zur Entscheidung hat das Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Digitaler Wandel im (Zivil-)Prozess: Chancen und Herausforderungen für die Anwaltschaft
Am 30. November 2023 fand an der Universität zu Köln das jährliche Symposium des dortigen Instituts für Anwaltsrecht statt. Themen waren insbesondere strukturierter Parteivortrag und Basisdokument, Massenverfahren, Videoverhandlungen und die Kommunikation zwischen Gerichten und Anwaltschaft. Den ausführlichen Tagungsbericht lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik – DAV im Bundestag
- Anhörung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland
Dr. Werner Müller, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht, vertrat den DAV als Sachverständiger am 13. Dezember 2023 im Rechtsausschuss. Thema der Anhörung war ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung sogenannter Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit. Müller erachtet den Gesetzentwurf grundsätzlich für gut, wie die Mehrheit der anwesenden Expert:innen. Es gebe, so Müller, aber einen entscheidenden Punkt, der für die Erfolgschancen eines international ausgerichteten Commercial Courts von entscheidender Bedeutung sei, der im Entwurf nicht angesprochen werde: die Notwendigkeit einer weniger starren AGB-Kontrolle für den unternehmerischen Geschäftsverkehr.
- Anhörung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Rechtsanwalt Berthold Münch, Mitglied im Migrationsrechtsausschuss des DAV, hat bei der Anhörung vor dem Innenausschuss zum Rückführungsverbesserungsgesetz betont, dass der Gesetzentwurf ganz wesentlich durch zahlreiche rechtlich fragwürdige, unverhältnismäßige Maßnahmen geprägt sei, die zu Lasten der nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihrer Helfer gehe und auch zu ganz erheblichen Mehrbelastungen der beteiligten Behörden und Gerichte führe, s. auch DAV-Stellungnahme 75/23. Er forderte, den Rechtsschutz gegen Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam angesichts der vorgeschlagenen weitreichenden Verschärfungen dadurch zu stärken, dass den Betroffenen verpflichtend anwaltliche Vertretung beigeordnet werde. Zum Statement.
Information
Programm der belgischen Ratspräsidentschaft
„Schützen, Stärken, Vorausschauen“ – unter diesem Motto hat Belgien nun das Arbeitsprogramm seiner anstehenden EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht, die es Anfang 2024 turnusgemäß für 6 Monate übernehmen wird. Darin verschreibt es sich entlang sechs politischer Prioritäten insbesondere auch einem reibungslosen Übergang zum nächsten europäischen Zyklus, da der laufende Zyklus mit den Europawahlen im Juni 2024 endet. Im Bereich Justiz und Inneres werden die Reform des europäischen Asylsystems, die Initiativen zur gerichtlichen Zusammenarbeit und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bzw. Gewalt gegen Frauen besondere Priorität haben.
Rechtspolitik
Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB
Mit DAV-Stellungnahme Nr. 82/23 begrüßt der DAV den Mitte November durch das Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB, mit dem die Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte von einem Verbrechens- zurück zu einem Vergehenstatbestand zurückgestuft werden soll. In der vergangenen Legislaturperiode war das Sexualstrafrecht unverhältnismäßig verschärft worden, was von zahlreichen Expert:innen auch aus Justiz und Staatsanwaltschaft unter anderem im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages massiv kritisiert worden war. Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert der DAV, dass der Entwurf nicht vorsieht, die vor der Strafverschärfung nach § 184b Abs 3 StGB mögliche Geldstrafe wiedereinzuführen. Zudem plädiert der DAV für die Einführung eines minder schweren Falles.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 215 Medienveröffentlichungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte diese Woche über eine mögliche Neubewertung des Begriffs „alleinerziehend“. Eva Becker, Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht, äußerte sich im Vorfeld bei LTO dazu: Auch wenn das Familienrecht den Begriff der „Alleinerziehung“ nicht kenne, wäre es wünschenswert, wenn sich Verwaltungs-, Sozial- und Familienrecht angleichen würden.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über die Anhörung zum Rückführungsverbesserungsgesetz und greift die Positionierung von Berthold Münch, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht, auf: Es gehe in dem Gesetz „um weitreichende Eingriffe“ in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und auf die Privatsphäre. Auch epd/evangelisch.de berichtet aus der Anhörung: Die durch eine Detailänderung geplante Ausweitung der Strafbarkeit für das sogenannte Einschleusen von Ausländern auch auf uneigennützige Fälle führe dazu, dass die organisierte Seenotrettung unter der Gefahr einer Strafverfolgung stehen könnte, so Münch. (s. Beitrag oben).
Gehalt, Urlaub, neuer Job: Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert in der Deutschen Handwerkszeitung, was bei Freistellungen zwischen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist gilt.
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